Gastkommentar
Die CDU muss weiter nach links rücken

Nach der NRW-Wahl muss die Union neue Prioritäten setzen: Sie muss auf die Sorgen der Menschen reagieren. Sonst verliert sie noch mehr Vertrauen - und ihren Status als Volkspartei.
  • 52

Selten wurde nach einer Landtagswahl - auch von den Hauptstadtmedien - so irrational argumentiert und kommentiert wie nach der NRW-Wahl. Der klassische Sündenbock war gefunden, nämlich Norbert Röttgen. Die Kanzlerin mag für den Ministerwechsel sachliche Gründe gehabt haben - für die Medien gab es nur das schlichte Urteil: Röttgen ist schuld. Gleichzeitig wurden Zukunftsoptionen als bare Münze gehandelt: Eine rot-grüne Regierung 2013: unabwendbar.

Alle diese Meinungen lassen mehrere Tatsachen außer Acht: Ein Regierungswechsel 2013 ist reine Spekulation. Noch immer hat bei Landtagswahlen die in der Hauptstadt regierende Partei Stimmen verloren. Aber so eine krachende Niederlage? Doch es gab selbst in neuerer Zeit bei Landtagswahlen wesentlich höhere Verluste: CSU 2008: minus 17 %, CDU Hessen 2008: minus 12 %, CDU Sachsen 2004: minus 15,8 %, CDU Hamburg 2011: minus 20,7 %. Und zur Abwechslung: SPD Rheinland-Pfalz 2011: minus 10 %.

Das Skandalisieren des NRW-Wahlergebnisses hat andere Gründe: Sie sind allerdings für die CDU bedrohlich. Die Union läuft Gefahr, bundesweit ihre Regierungsfähigkeit zu verspielen. In Deutschland gibt es inzwischen eine klare linke Mehrheit. Schwarz-Gelb ist nirgendwo mehrheitsfähig. Und die CDU hat die Öffnung nach Schwarz-Grün bisher nicht geschafft - Röttgen wäre dafür der beste Protagonist gewesen. Die CDU ist für diese Entwicklung inhaltlich nicht gerüstet. Sie hat ihren Charakter als Volkspartei weitgehend verloren. Beides hat in erster Linie inhaltliche Gründe.

1. Die CDU schließt sich selbst von der Regierung aus, wenn sie nicht endlich ein entideologisiertes, sachlich orientiertes Verhältnis zu den Grünen bekommt.

2. Für die CDU steht nichts Geringeres zur Disposition als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei. Anders als Helmut Kohl ist Angela Merkel populärer als die Partei. Doch ihre Popularität hilft zwar der CDU, aber rettet diese nicht. Jetzt liest man, die Wahlschlappe der CDU zeige der Kanzlerin, dass ihr Modernisierungskurs an einem Wendepunkt angelangt sei. Aber der CDU sind nicht irgendwelche Stammwähler davongelaufen. Die 160 000 CDU-Wähler, die laut „infratest dimap“ die FDP gewählt haben, gaben ihr Leihstimmen, um sie über die fünf Prozent zu retten. Die CDU hat aber mit einem Schlag 210 000 Stimmen an Rot-Grün und 60 000 an die Piraten verloren. Waren das Modernisierungsgegner? Die CDU hatte nur noch beim Thema Finanzen einen Kompetenzvorsprung.

Seite 1:

Die CDU muss weiter nach links rücken

Seite 2:

Grundströmung in der Gesellschaft entscheidet die Wahl

Kommentare zu " Gastkommentar: Die CDU muss weiter nach links rücken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Sorgen der Menschen sind vor allem Verlust ihres Lebensstandards und ihres Vermögens durch den Euro sowie die ausufernde Zuwanderung, die den Sozialstaat zum Kollabieren bringen wird und unseren Kindern horrende Schulden hinterläßt. Das ist mit einem Linksruck keinesfalls zu lösen!

  • Werter Hagen

    >> Die meisten Foristen sind hier der Meinung,
    >> dass Herr Geissler irgendwie aus der Zeit gefallen ist

    Also, ich bin der Meinung, daß die "meisten Foristen" aus der Zeit gefallen sind und auch irgendwie nie wieder hinein gelangen werden. In den "guten alten Tagen" von denen Sie schwärmen, hätte man ja sagen können "Geht! Doch! Rüber!" - nur wohin? Ungarn?

    Ich kann ja Ihren berechtigten Ärger über die Merkelsche nachvollziehen, die Frau hatte noch nie einen Plan und hat sich konsequent durchlaviert, das immer als "Fahren auf Sicht" betitetelt - was irgendwie lustig bei einer Person mit Brett vor'm Kopp anmutet.

    Aber .. das ist das Problem: Haben wir den eine/n Bessere/n? Und: Macht sie nicht die Drecksarbeit, die nun einmal gemacht werden muss? Denn - auch wenn die "meisten Foristen" hier sofort in Geheule und Gejammere verfallen, weil sie doch angeblich auch die "Mehrheit im Lande" stellen (komisch nur, daß man sie nie in irgendeiner bemerkenswerten Quantität bei den Wahlergebnissen sieht ...) und jeder, aber auch so gut wie jeder eine EURO-Sozialist ist, der ihnen nicht bei drei zustimmt: Es ist nun einmal tatsächlich so, daß in den Kategorieen, in denen Herr Geißler zu denken gelernt hat, die Republik nach "links" rückt.

    Wenn wir uns einmal von dieser Projektion der CDU als "konservativer" Partei lösen - sie war ja in Wirklichkeit irgendwas zwischen reaktionär und strukturkonservativ - steht sie, die CDU - nachdem sich diese Schablonen langsam auflösen und der MP von Baaden-Würtemberg "bürgerlicher" ist als die Merkelsche - vor einem Anpassungsprozess.

    Die Gesellschaft ist nun einmal toleranter geworden, selbst hier auf dem Land werden Grüne und Piraten nicht mehr geteert und gefedert sondern - Schreck! - gewählt.

    Damit muß die CDU umgehen. In 30 jahren wird man _das_ als das große Verdienst von Frau Merkel ansehen, das eingeleitet zu haben.

    Sie kann nicht alles 16 Jahre a la Kohl liegen lassen.

  • Das Kümmern um "Interessen der Menschen" sieht bei Heiner Geißler so aus: 1988/1989 Versuch der Anerkennung der "DDR"-Staatsbürgerschaft. Bis heute ist kein Deut von Entschuldigung und Reue dafür zu finden und von Widergutmachung ganz zu schweigen.
    Dieser Mann müßte bis an sein Lebensende in demütiger Reue und Widergutmachung schweigen oder bei Helmut Kohl, dem Einheitskanzler, in tätiger Reue den Hof kehren. Denn der Geißler hätte ja sicher keine Probleme mit einer heutigen DDR-Staatsratsratsvorsitzenden Wagenknecht verbunden mit allen weiteren Fortspinnen von DDR-Sachen. Ihm geht es ja immer nur um die "Interessen der Menschen" egal ob DDR 1988 oder DDR 2012!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%