Gastkommentar: Die EZB allein kann es nicht richten

Gastkommentar
Die EZB allein kann es nicht richten

Die Inflation im Euroraum liegt deutlich unter dem Zielwert der EZB. Dennoch ist es richtig, dass Mario Draghi den Leitzins nicht gesenkt hat. Die EZB kann die Probleme der Eurozone nicht lösen.
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Die EZB hat den Leitzins nicht weiter abgesenkt. Das war zu erwarten. EZB-Chef Mario Draghi hatte bereits zuvor klargestellt, dass es keine Anzeichen für eine Deflation in der Eurozone gäbe, auch wenn die Preissteigerungsrate mit 0,8% im Februar immer noch deutlich unter den anvisierten knapp 2% lag.

Andererseits: Die meisten der Krisenländer der Eurozone scheinen nach Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung zwar die Talsohle erreicht zu haben. Die Erholung steht aber auf wackligen Beinen. Hinzu kam in den vergangenen Tagen die Krise in der Ukraine als Unsicherheitsfaktor. Eskaliert der Konflikt weiter, würde dies die Erholung der Weltwirtschaft gefährden. Wäre also nicht gerade jetzt ein Impuls der EZB wertvoll gewesen?

Nein, der EZB-Rat hat richtig entschieden. Wenn überhaupt, hätte eine Zinssenkung nur mit deutlicher Zeitverzögerung gewirkt. In der Eurozone kam das Wirtschaftswachstum in einigen Ländern bisher auch deshalb nicht in Schwung, weil die Banken das Geld der EZB lieber für die Verbesserung ihrer Liquiditätsposition verwendet haben als es Unternehmen als Kredit zur Verfügung zu stellen. Daran kann auch eine Zinssenkung kaum etwas ändern.

Wir haben uns inzwischen zu sehr an die „Rolle“ der EZB als scheinbar allmächtigen Krisenlöser gewöhnt. Egal, ob es um lahmende Konjunktur, Angst vor Deflation, Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder die Verbesserung der Bankenaufsicht geht: Alle schauen auf die Währungshüter in Frankfurt. In den letzten beiden Jahren hat dies ja auch scheinbar gut funktioniert. Das Vertrauen in die Kräfte der Zentralbank ist so groß, dass die Märkte sogar die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts in Sachen OMT – dem EZB-Plan zum Aufkauf von Staatsanleihen im Krisenfall - entspannt zur Kenntnis nehmen.

Es gibt aber kein historisches Beispiel für die Übernahme so vieler wichtiger und komplexer Aufgaben durch eine Zentralbank. Es ist daher fahrlässig, wenn politische Akteure in Europa im Vertrauen auf die EZB ihre Reformbemühungen erlahmen lassen. Umso mehr, als die ersten Früchte der Anstrengungen von Krisenländern wie Spanien oder Portugal sichtbar werden. Die EZB kann aber keine „Abkürzung“ dieses Reformwegs anbieten, sondern lediglich Zeit erkaufen. Umso wichtiger wird es sein, dass nun auch bei den Euro-Schwergewichten Frankreich und Italien den jüngsten Ankündigungen umfassender Reformen rasch Taten folgen.

Nur so kommt nachhaltiges Vertrauen in die Stabilität der Eurozone zurück. Und nur dann wird sich die hohe Nachfrage nach Anlagen mit dem Status „sicherer Hafen“ wie z.B. deutschen Bundesanleihen so weit im Rahmen halten, dass auch die Renditen wieder auf ein normaleres Niveau steigen können.

Das Ende der Niedrigzinsphase hängt daher von einem Erfolg der Reformpolitik der Krisenländer mindestens so sehr ab wie von den Zinsentscheidungen der EZB. Dies wird noch dauern. Sparer und Versicherer müssen daher noch eine Weile mit niedrigen Zinsen leben. 

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  • Medien sollten nicht den Eindruck erwecken, als ob die Probleme in der EU abgebaut würden oder die Krise gar überwunden sei. Trotz strenger Auflagen durch die Troika seit über 3 Jahren stiegen die Schuldenkurven der „Südstaaten“ an oder wurden nur minimal abgebaut.
    In ITALIEN wuchs der Schuldenberg im Jahr 2013 um 78,0 Mrd. Euro. Er befindet sich auf einem Rekordstand von sage und schreibe 2,08 Bill. Euro oder 132% des BIP. Das ist der höchste Stand seit 1924. Das Wirtschaftswachstum betrug über die letzten Jahren satte 0,1%!
    In SPANIEN stieg die Staatsverschuldung auf 1 Bill. Euro oder 100% des BIP. Ende 2013 war sie um 77 Mrd. höher als Ende 2012.
    In GRIECHENLAND liegt das BIP bei 156% und in PORTUGAL bei 124% (2012 n. Wikipedia).
    Die in Maastricht vereinbarte Grenze von 60% können nur Nicht–EU–Länder einhalten. Dazu kommen noch die faulen Kredite und Negativbilanzen der Banken, die sich eben-falls im Billionenbereich bewegen.
    Aber Zahlen zählen ja nicht. Die Meisten glauben der Bundeskanzlerin, dass wir „alterna-tivlos auf einem guten Weg“ sind. Wann erkennen Politiker und Experten die selbstzer-störerische Wirkung dieses Euro`s?

  • Die Witzfiguren geben an Startups die niemand braucht Kredite.

  • In den meisten Ländern sind durchgreifende Reformen politisch nicht durchsetzbar. Das ist das Problem! Deshalb muß der Euro in dieser Form abgeschafft werden. Deshalb AfD wählen.

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