Gastkommentar

Die EZB sprengt ihr Mandat

Mario Draghi will Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen, um ein Zerbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Damit entmachtet der EZB-Präsident nicht nur die nationalen Regierungen, sondern auch das Bundesverfassungsgericht.
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Clemens Fuest ist Professor an der Universität Oxford. Quelle: dpa

Clemens Fuest ist Professor an der Universität Oxford.

(Foto: dpa)

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob Deutschland sich am Rettungsschirm ESM beteiligen darf. Nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli hat das Gericht sich zwei Monate Zeit genommen, um sorgfältig analysieren zu können, ob diese Beteiligung grundgesetzwidrig ist. Das Urteil wird eine Reihe wichtiger Fragen beantworten. Zu der wichtigsten Frage, die sich die Richter eigentlich stellen müssten, werden sie aber vermutlich schweigen: zur Frage, ob ihr Urteil durch die aktuellen Pläne der EZB schon heute irrelevant wird.

Das Verfassungsgericht muss vordergründig Antworten zu diesen Komplexen finden:

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Deutschland noch einmal mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet, um den Krisenstaaten Kredite zu verschaffen?

Oder bedeutet diese Haftung, dass der Bundestag seine Budgethoheit de facto aufgibt? Muss man davon ausgehen, dass mit dieser Haftung die finanzielle Zukunft Deutschlands von den Entscheidungen ausländischer Regierungen bestimmt wird, beispielsweise davon, ob die spanische Regierung bereit ist, Reformen durchzuführen und Staatsausgaben zu kürzen?

Ist es sogar so, dass die Haftung Deutschlands 190 Milliarden Euro übersteigen könnte, wenn die Gremien des ESM Klauseln über eine Kapitalerhöhung geschickt ausnutzen?

Ob die Haftung die Budgethoheit des Bundestags gefährdet, ist schwer zu beurteilen, denn Deutschland hat in der Krise bereits für viel Geld gebürgt. Die Bundesregierung argumentiert allerdings, dass eine Verweigerung der Milliarden die Krise verschärfen und das Risiko steigern würde, dass das bereits verliehene Geld verloren geht. Dem wird das Gericht wohl folgen.

Aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Problemen der Euro-Rettung kann man aber schließen, dass die Richter durchaus Korrekturen verlangen könnten, und zwar in zwei Punkten: Erstens ist jeder Zweifel daran auszuräumen, dass der maximale Beitrag Deutschlands zum ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass der Bundestag hinreichende Kontrolle über die Kreditvergabe des ESM hat.

Viel wichtiger aber noch ist die Frage, der die Richter wahrscheinlich ausweichen werden: ob ihr Urteil durch die Pläne der EZB irrelevant wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, dass er Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen wird, sofern diese Staaten wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen.

Er hat versichert, dass die Interventionen ausreichen werden, um ein Zerbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Wenn man das wörtlich nimmt, spielt es keine Rolle, ob das Verfassungsgericht den ESM stoppt oder nicht. Da die EZB ohnehin vorhat, Krisenstaaten gegen Auflagen Kredite zu geben, wenn auch indirekt über Sekundärmarktkäufe, wird sie das Kreditvolumen eben ausdehnen, wenn der ESM nicht kommt.

Das wirtschaftliche Ergebnis ist das gleiche. Allerdings wäre nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts irrelevant. Auch Beschlüsse des Bundestages würden keinen nennenswerten Einfluss mehr haben.

Europa ist keine Expertokratie
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77 Kommentare zu "Gastkommentar: Die EZB sprengt ihr Mandat"

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  • Werther "Rechner" wie schätzen Sie denn die Maßnahme ein, die Draghi da verkündet hat. Geht es ja hier nicht nur einfach um den Aufkauf von Staatsanleihen, sondern um ganz bestimmte Anforderungen, die Staaten zunächst erfüllen müssen. Insoweit hat sich an dem Austeritätsdruck ja nicht das Geringste geändert. Im Gegenteil, die Staaten werden weiter verpflichtet ihre Haushalte zu ruinieren. Implizit hat Draghi gesagt, dass tatsächlich das Problem der Eurozone bei den Staatshaushalten liegt, weswegen weiterhin oder sogar noch konsequenter eine Politik des Gürtel-enger-Schnallens bei den Staatshaushalten (unter dem Schirm) angesagt sei. Inzwischen müsste auch dem Letzten klar sein, dass man Staatshaushalte mitten in einer Rezession, in der die privaten Haushalte und die Unternehmen zu sparen versuchen, nicht durch Sparversuche sanieren kann. Wer jetzt die staatlichen Ausgaben senkt oder die Steuern erhöht, treibt die Wirtschaft nur weiter in die Rezession und den Staat weiter ins Defizit. Man muss aber nur heute Morgen in die deutschen Zeitungen und sonstige „Leitmedien“ schauen, um zu verstehen, dass eine unbegreifliche Mischung aus Unwissen, bewusster Ignoranz und plumper Interessenvertretung schon verhindert, dass diese Fragen in Deutschland überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden. Stattdessen wird – mit Schaum vor dem Mund – der „Rechtsbruch“ der EZB oder die Überschreitung „von roten Linien“ angeprangert. Selbst wenn es ein Rechtsbruch wäre: Wie kann man unkonditioniert die Durchsetzung von Recht verlangen, das von denen, die dem Recht unterliegen, fordert, etwas zu tun, was objektiv unmöglich ist? Wo es gegen die Logik verstößt, hat auch das Recht sein Recht verloren.

  • Mein lieber Freund und Kupferstecher. Eines muss man Ihnen lassen. Sie haben bei der Rhetorikschulung des BND nicht geschlafen. Vielleicht ist Ihr fachwissen aber auch noch älter. Für mich gehören Sie zu beruflich veranlassten Fornetrollen, die geziehlt Desinfomation betreiben und inhaltliche Verwirrung stiften. Der Stil und Methodik sind eindeutig - ich kenne sie: Von der anderen Seite.....

  • Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

    Its valid for underdogs only; its real, its only fair!

  • 'mein_Eindruck' sagt
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    Was hat jetzt die Entstehung des UK mit dem Artikel zu tun? Nichts, aber auch garnichts!
    Ausser dass durch die Kontrastierung der Eindruck entstehen soll, die EU wäre ein freiwilliger Zusammenschluss gewesen.
    ----------------------

    Sehen Sie - hat er also doch etwas damit zu tun.

    Und genau dieses (Gegen-)Beispiel habe ich gewählt, weil es einem Professoren der Univerität Oxford schließlich geläufig sein müßte.

    Beispiele haben wenig Sinn, wenn der Angesprochene das Beispiel gar nicht kennt.

  • @Rechner, nur ganz kurz :"An ihren Taten werden wir sie erkennen und nicht an ihren Worten"
    Nochmals : Die ganze Sache ist hoffnungslos. Die Deutschen werden ihr Erspartes, Lebensversicherungen etc. verlieren.
    Das ist, was ist !!!

  • 'Mollepoppel' sagt
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    Hier in den Handelsblatt-Foren haben sich alle Vollidioten der Nation versammel; schöne "geschlossene Gesellschaft".T`schuldigung "Rechner", Sie sind nicht gemeint. Dass Sie sich das antun gegen diesen Misthaufen zu argumentieren.
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    Das argumentative Niveau meiner "Gegner" variiert sehr stark.

    Manche sind ganz vernünftige Leute - haben eben bloß 'ne andre Meinung.

    Andre können ohne wüste Pöbeleien und Beschimpfungen nichts sagen.

    Für mich ist es aber alles in allem zuträglich hier intensiv über ein Thema diskutieren zu können daß in meinem privaten Umfeld nicht das Interesse findet das es verdient.

    Unter anderem dazu ist das Internet schließlich da.

    ...

    An englischen Universitäten gab (und gibt) es "debating clubs". Digital ist das auch ganz spaßig.

  • Der Bundestag gibt nicht das Budgetrecht auf, nein, es wird ihm weg genommen. So einfach ist das. Das BVerfG kann jetzt urteilen, wie es will - ihm wird einfach kein Gehör mehr geschenkt.

  • ++++

    'Hardie67' sagt
    -----------------
    Sorry, aber ich drucke mir nicht jeden Bericht aus. Sie können ja mal das HB der letzten 2 Wochen durchsuchen. Es wurde mehrfach berichtet, dass Drucki die Zinssätze dieser Länder vor einigen Wochen in der Spitze für "Marktstörungen" hielt, die es einzudämmen gelte.
    -----------------

    Leider kann ich Ihnen sagen daß diese Berichte sehr oft schlicht und ergreifend verkehrt sind.

    Was wurde nicht alles für ein Blödsinn über Draghis Rede in London verzapft.

    Da hat er das jedenfalls nicht gesagt:

    http://www.ecb.int/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html

    Journalismus ist heutzutage leider sehr unzuverlässig - egal ob 'mainstream' oder 'truthers'.

    Weshalb ich alles gerne in den Originaltexten überprüfe.

    Wobei ich so manche Überraschung erlebe.

    Eine vage Erinnerung an irgendwelche "Berichte" im Handelsblatt kann ich deshalb leider nicht als Nachweis akzeptieren.

    ++++

    'Hardie67' sagt
    -----------------
    Insgesamt eines der schwächeren Postings von Ihnen, ich bin bessere Argumente von Ihnen gewohnt....
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    Vielleicht habe ich Sie zu sehr verwöhnt...

    Ich sollte wohl 'mal ein bißchen über "Verbrecher" krakelen, diesem oder jenem mit physischen Manifestationen des Volkszorns drohen unter liebevoller Ausmalung der Einzelheiten...

    Natürlich alles nur um mich dem allgemeinen Niveau in diesen Kommantarspalten besser anzupassen.

    ;)

  • @Rechner

    "Gut, daß wir das klären konnten"

    Sehe ich auch so.

  • 'Hardie67' sagt
    -----------------
    @Rechner

    "Aber Sie?

    Für Sie gibt es doch keine Marktstörungen, es sei denn die Zentralbank tritt als Marktteilnehmer auf."

    Ganz schwach, Rechner. Ich habe nicht behauptet, dass der Auftritt einer Zentralbank eine Marktstörung sei. Ich habe es "Manipulation" genannt.
    -----------------

    Ach so!

    Nicht "Marktstöung", sondern "Manipulation"!!

    Meinetwegen.

    Wobei - wenn Sie schon Worte klauben wollen - im Rechtssinn nur eine Marktmaipulation vorliegt wenn verdeckt agiert oder mißinformiert wird.

    Sie meinen es also umgangssprachlich - meinethalben.

    ++++

    'Hardie67' sagt
    -----------------
    "Sie glauben, daß Banken überall in Europa griechische und italienische Staatsanleihen zu teuer gekauft haben weil Politiker Ihnen das gesagt haben?

    Das ist nun wirklich vollkommen realitätsfremd.

    Um nicht zu sagen lächerlich."

    Lächerlich ist Ihre Unterstellung. Ich habe gesagt, dass politische Entscheidungen (z.B. EK-Hinterlegung von 0,-- für Staatsanleihen) Banken dazu veranlasst haben.
    -----------------

    Ach - wirklich?

    "Der Markt war nicht gestört, da politische Entscheidungen zu diesem Szenario geführt haben.", sagten Sie.

    Also gut.

    Hier habe ich Sie dann wohl mißverstanden - da ich "dieses Szenario" auf die Niedrigzinsen und nicht auf die Basel2-Regularien bezogen habe.

    Ihr Text läßt halt' beide Interprätationen zu.

    Und ihr Bestreiten einer Marktstörung war kein Bestreiten der Basel2-Verursachung der Fehleinpreisung sondern nur auf Ihre willkürlich enge Definition von "Marktstörung" als etwas kurzfristigem zurückzuführen.

    Gut, daß wir das klären konnten.

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