Gastkommentar
Die Mauern in Europa endgültig schleifen

Die Vision eines „gemeinsamen Hauses für alle Europäer“ schließt eine Union aus, die sich wie eine Festung gibt. Eine Einheit aus West-, Mittel- und Osteuropa könnte über eine wirtschaftliche Integration gelingen.
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Die Europäer befinden sich in einer Art Belagerungszustand. Sie werden bombardiert mit Ankündigungen von Sparmaßnahmen, mit Nachrichten über bedrohliche finanzielle Entwicklungen oder durch die Errichtung von Firewalls oder andere, für sie oft schwer verständliche Strategien und Maßnahmen. Die Menschen selbst konzentrieren sich dagegen auf ihre unmittelbare und zukünftige finanzielle Situation, die ihrer Familien und der eigenen Staaten. Darüber hinaus gibt es kaum ein Interesse, sich mit anderen Themen zu befassen.

Sollte jedoch das Schuldenfeuer endgültig gelöscht sein und wirtschaftliches Wachstum wieder in Gang kommen, könnte sich die politische Debatte sehr schnell wieder auf die Frage konzentrieren, wohin wir uns eigentlich bewegen. Dabei wird auch die Frage nach dem zukünftigen Kurs der europäischen Integration eine Rolle spielen. In den 90er- Jahren hatte die Vision eines „gemeinsamen Hauses für alle Europäer“ die politisch Verantwortlichen in Europa motiviert und angespornt.

Die Europäische Union hatte sorgfältig darauf geachtet, nicht in die Falle zu gehen und sich zu einer separaten „Festung“ zu entwickeln. Die Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Russlands ihre Souveränität wiedergewonnen hatten, strebten ihrerseits danach, die Teilung zu überwinden, indem sie die Prinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit übernahmen.

Als Ergebnis wurde die EU erweitert, der Wirtschafts- und Handelsaustausch erhöhte sich erheblich, und die zwischenstaatlichen Beziehungen entwickelten sich pragmatisch und dicht. Für einen Kontinent, der durch zahlreiche Kriege verwüstet und mit dem Blut von Millionen Menschen getränkt ist, war das eine historische Errungenschaft. Aber es reichte nicht, um das „eine und geeinte Europa“ zu vollenden.

Auch heute sind die Aussichten für dieses wichtige Anliegen nicht ermutigend. Niemand scheint mehr an dem einen Europa interessiert zu sein. Keine Regierung verfolgt dieses Ziel oder versteht es als Voraussetzung für weiterführende Projekte. Die Euro-Zone entwickelt sich augenscheinlich zu einer Festung innerhalb der EU. Ihr beizutreten ist schwieriger denn je.

Großbritannien scheint entschlossen zu sein, sich weiter vom Kontinent zu entfernen. Russland versucht, den postsowjetischen Raum wieder zu integrieren; Weißrussland verfolgt einen antiwestlichen Kurs, und die Ukraine ist immer noch unfähig, sich eindeutig für einen Platz in Europa zu entscheiden.

Kommentare zu " Gastkommentar: Die Mauern in Europa endgültig schleifen"

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  • Und wenn dann, wie in NL, viele die Rechten gewaehlt haben, dann fragt die politische Elite sich, warum denn das! Ich spreche das Thema haeufig bei zufaelligen Begegnungen an, um einen Eindruck zu erhaschen, was meine Mitbuerger darueber denken. In NRW (ich wohne in der Grenzregion) sind viele fuer die Transferunion, in Rheinland-Pfalz fast jeder dagegen: "Ha, ha, ha, unsere Ersparnisse und Renten werden jetzt komplett verzockt. Sollen die im Sueden doch selber sehen, wie sie klarkommen!" bekam ich heute Mittag am Pfandautomaten zu hoeren. Nun denn: SPD, GRUENE, CDU o. FDP waehlt dieser Mann bestimmt nicht!

  • Ich war immer froh und glücklich, in der Bundesrespublik leben zu dürfen.

    Mir ist bis heute völlig unklar, warum ich über eine Machtverlagerung nach Brüssel oder nach Basel oder sonstwohin überhaupt nachdenken sollte.

    Zoll-Union - schön.
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - auch schön - und ginge total ohne Brüssel.

    Sogar stabilisierte Wechselkurse - wären schön - haben aber schon ihre Tücken.


    Alles weitere ist mir trotz Politik- und VWL-Diplom völlig unverständlich.

    Immer höre ich "ein Gegengewicht gegen die USA" musste geschaffen werden.

    Taiwan, Südkorea, Singapur und Israel - das sind alles Staaten die brauchbar funktionieren - ohne dass sie ein "Gegengewicht" gegen die USA gebildet hätten.

    Und US-Truppen sind immer noch in Deutschland - wo ist denn da das "Gegengewicht"?

    Ich brauche auch keine "Harmonisierung" des Rechts europaweit. Das Recht war doch wohl kompliziert genug - und nichts ist einfacher geworden durch die Harmonisierung - weder das AGB-Gesetz noch das EStG.

    Und exportieren kann man auch ohne EU.

    Und wenn ich es schon nicht verstehe --- der Nicht-Akademiker hat erst Recht kein Verständnis.
    Verkäufer, Bäcker, Autoschlosser - für die ist die Welt schon kompliziert genug - die sind froh, dass sie einen halbwegs sicheren Nationalstaat haben - und die erwarten dass der Staat sich zu aller erst um SIE kümmert. Die haben keinen Sinn für die Europäische Union.

    Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Forderungen der EU-Verfechter inzwischen immer mehr als ärgerlich. Die sollten doch eher kleinlaut sein - oder?

    Und dann wird man noch als "Wutbürger" kategorisiert - als habitueller Nörgler und Streithammel - eigentlich fast als Hooligan.



  • Europas undemokratische Strukturen sind für mich das größte Problem.

    Seien wir doch mal ehrlich, der EU-Bürger darf abstimmen, aber seine Stimme hat keinen Einfluss.

    Wie meinte kürzlich Pat Condell:
    "Wir sind die erste Generation von Europäern, die niemals ihre Freiheit verteidigen mussten. Infolgedessen sehen wir heute unsere Freiheit als was selbstverständliches an. Selbst wenn wir zuschauen, wie sie uns vor unseren Augen weggenommen wird, wir wollen es einfach nicht wahrhaben."

    Der sowjetischen Dissidenten Vladimir Bukowsky meinte im Jahr 2006, dass die politische Struktur der Europäischen Union ähnlich der des Obersten Sowjet und des Politbüros ist, und dass diese Ähnlichkeit beabsichtigt ist.
    So gesehen passt Ungarn ganz gut in die EU.

    Mehr dazu im Video "Europe needs a Revolution":
    http://www.youtube.com/watch?v=s3u9LB32YYM

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