Gastkommentar

Die neue Welt(un)ordnung

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt für eine entschlossene Weiterentwicklung der europäischen Integration. Und die geht nicht ohne die Briten.
  • Wolfgang Ischinger
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Wolfgang Ischinger ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: dpa

Wolfgang Ischinger ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

Das Schicksal der EU entscheidet sich in immer dramatischeren Akten, die manche an das Muster der griechischen Tragödie erinnern, wo sich die Protagonisten in eine scheinbar ausweglose Lage verstricken und schließlich an ihr scheitern. Mit dem historischen Beschluss, eine Fiskalunion für die Euro-Zone anzustreben, hat der Brüsseler EU-Gipfel einen wichtigen Schritt getan, damit das europäische Drehbuch nicht dem Muster der griechischen Tragödie folgt. Doch es werden noch viele weitere Schritte folgen müssen. Denn bei der europäischen Integration geht es um mehr als den Euro, die europäischen Haushalte oder die Stabilitätskriterien, so wichtig diese sind.

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes ums Ganze. In den letzten 18 Monaten hat sich unser Blick auf die südeuropäischen Schuldenprobleme konzentriert. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass sich die Welt außerhalb Europas weiterdreht - immer schneller und immer öfter auch ohne uns. Während wir über das Europa der zwei Geschwindigkeiten und über den Vertrag im Vertrag diskutieren, verschieben sich draußen die weltpolitischen Gewichtungen. Die globale Finanzkrise hat die Grenzen des Westens aufgezeigt. Mit großer Dynamik formiert sich eine neue Welt(un)ordnung . Besonders in Asien entstehen neue machtpolitische Zentren, denen wir strategisch Rechnung tragen müssen.

Die USA sind uns hier einen Schritt voraus. Präsident Obamas Bekenntnis zur Priorität des asiatisch-pazifischen Raums für die USA ist ein Weckruf für Europa. Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten stets ihre schützende Hand über Europa hielten, sind vermutlich vorbei. Die US-Politik in der Libyenkrise war eine Vorwarnung, dass unser Schicksal zunehmend in unseren eigenen Händen liegt. Ist die EU hierfür gerüstet, oder drohen wir auf der weltpolitischen Bühne zunehmend marginalisiert zu werden?

Was muss geschehen? Zweierlei: Die Euro-Zone muss die Schuldenkrise hinter sich bringen, und die EU muss den Weg der politischen Integration entschlossen fortsetzen. Was sich mit dem Ziel der Fiskalunion in der Euro-Zone jetzt hoffentlich durchsetzen wird, muss auch politisch und sicherheitspolitisch für die ganze EU gelten: Gemeinsam sind wir stärker. Und Gehör werden wir nur finden, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Deshalb muss Großbritannien aktives Vollmitglied der EU bleiben. Wir dürfen London jetzt nicht in der Schmollecke lassen! Aber wie? Jetzt sind kreative Ideen gefragt. Dazu drei beispielhafte Anregungen: Was wäre zum Beispiel, wenn Berlin gemeinsam mit dem EU-Gründungsmitglied Italien eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts starten würde? Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr EU - aber mit London.

Briten sind bei der Verteidigungspolitik unverzichtbar
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21 Kommentare zu "Gastkommentar: Die neue Welt(un)ordnung"

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  • kleines PS: Gary Allens "Die Insider" und - wichtiger - Robert A Wilson habe ich übrigens schon Ende der 70er gelesen. Sie glauben immer noch an ersteres, ich finde letzteren definitiv klüger.

  • Oha, "alternative" Medien.

    Dazu zählen dann sicher auch Grimm's Märchen.

    Nur, daß Ihr eben auf dem Schoß von durchgeknallten Amerikanern statt dem einer freundlichen Großmutter sitzt.

    Wobei man Grimms Märchen ja durchaus unter psychologischen Aspekten etwas abwgewinnen kann, das pathologisch paranoide Geschwafel auf "Schwach & Sinn" aber eigentlich nur dazu taugt, das Verhalten hysterisierter Lemminge zu studieren.

    Mag ja sein, daß diese Schmalspur-Verschwörungstheorieen Euch helfen, eine komplexe Welt auf Kindergartenniveau herunterdeklinieren zu können, weil Ihr zu faul seid, sie in ihrer Komplexität verstehen zu lernen - ich empfehle an der Stelle immer gerne die Bücher von Umberto Eco, vor allem sein Standardwerk über die Semiotik (Zeichen in Zeichen, müsste gerade Ihnen gefallen!), in Ihrem Falle aber auch gerne "Das Foucaultsche Pendel" - vielleicht verstehen Sie ja den Witz - und ganz besonders den "Friedhof in Prag", wenn Sie beobachten möchten, wie eine spinnerte Idee an Wucht und Gestalt gewinnt.

    Viel Spaß beim Erkenntnisgewinn und beim Kriegspielen im Sandkasten

  • @hardy (2:02 Uhr)

    1. es wäre sehr schön, wenn Du deine jugendliche Fäkalsprache für Dich behalten könntest

    2. ich bin nicht braun angehaucht und habe lediglich das GG zitiert, das jedoch keine der Marionetten der Finanzelite interessiert!

    3. ich bin strikt gegen ein demokratisch nicht legitimierte EU und eine gewollte NWO (Frau Merkel, usw.)

    "..Nochmal: Gegen wen möchten - oder fürchten Sie denn - dieses Land verteidigen zu müssen? Die Dänen? Die Franzosen? Die Polen?"

    Ich hoffe gegen niemanden. Ich wollte auch nur darauf hinaus, das ich keine rechtliche Grundlage (Art. 115a GG) für Auslandseinsätze der BW sehe, weil sich unsere Stattsgrenzen nicht im Hindukusch befinden (ganz abgesehen vom Erhalt bzw. Förderung der Drogen-Produktion).

    "Wir sind eine Gesellschaft, eine zivile."

    Ja, klar, die jedoch nichts zu sagen hat, weil wir bis dato keine Verfassung haben (siehe Art. 146 GG).

    "Ich denke in der Zeit über die Verteidigung meiner Rechte als Bürger gegenüber "dem Staat" nach .. und der Erhaltung meiner Freiheit gegen Schwafler, die in Kategorieen des vorletzten Jahrhunderts denken."

    Da stimme ich Dir völlig zu, wie auch 98 Prozent der Befragten, die Politiker für unglaibwürdig halten.
    Das Politiker der Finanzelite (1 Prozent) dienen, ist klar und eine erstmalige Verfassung in D. könnte das ändern!



  • nun lieber Herr Harty, wenn sie sich schon so "kritisch" über die alternativen Medien äußern, zeigen sie mir doch bitte mal welche Medien über die Bill of NDAA berichten? Oder sagt Ihnen das vielleicht nichts? Googeln - und ich wette Sie landen auf den Seiten die Sie gerade so polemisch abgehakt haben;)

    Ich würde Ihnen gerne raten diesen Gesetzentwurf auch zu lesen, denn das könnte durchaus auch in Europa interessant sein!

    Gruß
    Infokrieger

  • @ Wolfgang Ischinger – Als ueberzeugter Europaeer bin ich tief betruebt ueber die Entwicklung. Ich will noch immer ein Europa in dem alle Buerger in Freiheit, Wuerde, Selbstbestimmung, gegenseitigem Respekt und Freundschaft leben koennen.

    Ich bin auch fuer mehr Integration. Schengen war ein Erfolg, aber das Abkommen broeckelt. Der Maastricht Euro war ein grossartiger Erfolg. Bis zu dem Tag, wo die wichtigsten Prinzipen der gemeinsamen Waehrung nicht nur ueber Bord geworfen sondern in ihr Gegenteil verkehrt wurden (Bail-Out Verbot, Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken). Ueber Bord geworfen wurde auch das marktwirtschaftliche Prinzip der Glaeubigerhaftung (die natuerliche Schuldenbremse).

    Warum haben wir denn keine europaeische Verteidigungspolitik (denken Sie an die Libyenkrise)? Warum haben wir noch nicht einmal eine europaeische Aussenpolitik? Was ist die unsaegliche europaeische Agrarpolik wenn nicht ein Verteilungsapparat fuer aberwitzige Subventionen?

    Die amtierende Generation von Europapolitikern hat hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie unseren Traum von Europa in einen schrecklichen Albtraum zu verwandeln imstande ist. Man hat uns vor Augen gefuehrt, dass das Brechen solider Vertraege keinerlei Konsequenzen hat. Vertraege, Recht und Gesetz gelten nichts mehr in Europa. Wo sollen wir jetzt das Vertrauen hernehmen, dass sich in Zukunft jemand an die Regeln halten wird?

    Die Politik muss sich viele Jahre um das Wiederherstellen von Vertrauen bemuehen, um das Vertrauen in europaeische Rechtsstaatlichkeit. Bevor es dieses Vertrauen nicht gibt brauchen wir ueber die Aufgabe nationaler Souveraenitaet nicht mehr zu reden.

  • @hardy: wenn das alles so richtig ist das 60% so denken - wieso meidet man dann eine volksabstimmung über EU und mehr integration wie der teufel das weihwasser?

  • Im Bericht wird eine Neue Weltordnung erwähnt. Bush senior, Merkel, und andere "Staatslenker" haben den Begriff auch schon in den Mund genommen. Darf man sich jetzt nicht fragen, was diese Leute damit meinen? Erklärt haben sie es noch nicht. Wo ist das Volk dabei? Wieso darf keinen abstimmen? Wer hat die ganze Knete, wenn die europ. Staaten und die europ. Banken pleite sind? Folgt man dem Geld, wird man sehen, dass es in der City of London und in New York landet. Wenn man dann die Überfälle auf Irak, Libyen, die geplanten Angriffe auf Syrien und Iran sieht, Mrs. Clinton auf einmal in Myanmar auftaucht. Dann frage ich mich schon, was das soll. Ein Raketenschirm um Russland und China, wirkt nicht unbedingt beruhigend. Dass sich Briten und Amerikaner die Rohstoffe der Welt sichern, beruhigt ebenfalls nicht. Das man eine Flugverbotszone mit 26000 Bomben durchsetzt und dabei ein Land in Schutt und Asche legt, geht weit üer ein UN-Mandat hinaus. Dass man die sog. Verbrecher dieser Welt immer gleich an Ort und Stelle umbringt, anstatt sie vor dem Gerichtshof in Den Haag anzuklagen, wundert doch sehr. Vielleicht hätte diese Leute auch was zu sagen gehabt. Und warum treffen sich die Bilderberger jedes Jahr und es berichtet keine Zeitung darüber? Von jedem blöden Parteitag wird tagelang jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, und die einflussreichsten Menschen der Welt treffen sich, ohne Beschlüsse zu verabschieden, ohne Pläne zu schmieden, ohne über Politik zu reden? Nun lieber Hardy, wenn Sie mir das erklären können, und hier reden wir von nachgewiesenen Tatsachen und keiner Verschwörung, dann kann ich Sie auch ernst nehmen.

  • "Das sind Fakten ..."

    Also, mein Stiefsohn, der darauf besteht hier als Quelle meiner Erleuchtungen öffentlich bebauchpinselt zu werden, schlägt Ihnen vor, Sie sollten den ganzen sch** einfach mal bei Wikipedia (irgendwo im Weltennetz gibt es sicher auch eine Kinderversion für Analsozialisten) nachlesen:

    Eine Verfassung, die von 80% ihrer Bürger bevolkt wird, gilt als Verfassung, und Frieden, sagt er, ist überall wo kein Krieg ist. Er sei kein Staatsrechtler, aber das sei definitiv seine Meinung.

    Und, ich sage das nur ungern, er hat (wahrscheinlich, knirsch) Recht.

  • @We-Are-The-geistig-unterbelichtet

    Oh, steht das so in Ihrer Handreichung für Analsozialisten?

    Wofür brauchen wir einen Friedensvertrag, wenn wir doch im Frieden leben? Müssen wir irgendetwas unterzeichnen, damit endlich Frieden ist?????

  • @Buerger67

    Ich bin manchmal geradezu entzückt, lesen zu müssen, mit welchen Gedankenspielen sich der eine oder andere anal fixiert, oops, national fixierte sich so die Zeit vertreibt.

    "Landesverteidigung". Nochmal: Gegen wen möchten - oder fürchten Sie denn - dieses Land verteidigen zu müssen? Die Dänen? Die Franzosen? Die Polen?

    Wie gerade gesagt: Sollte eine Person in Deutschland den befehl geben, uns aus der NATO zurückzuziehen, bitte ich doch energischst darum, ihm einen Bunkerbrecher als Präsent zu schicken - er hat dies sicher nicht in meinem Namen.

    Und, gewöhnen Sie sich doch bitte einemal diese lächerliche Vorstellung von den Deutschen als so etwas wie einem "Volk" ab.

    Wir sind eine Gesellschaft, eine zivile. Das mag nicht in ihr Weltbild passen, aber es ist wohl eher an der Realität dran.

    Ich erfahre diese Woche übrigens, daß wir eine geradezu ausländerfreundliche Gesellschaft (Studie der Uni Köln) sind, laut Umfragen zu 60% den Euro mögen und all das.

    Sie dürfen sich da gerne weiter mit der "Mehrheit" verwechseln, die ihre Nächte mit Gedanken über "Landesverteidigung" verbringt.

    Ich denke in der Zeit über die Verteidigung meiner Rechte als Bürger gegenüber "dem Staat" nach .. und der Erhaltung meiner Freiheit gegen Schwafler, die in Kategorieen des vorletzten Jahrhunderts denken.

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