Gastkommentar: „Die Piraten haben den Nerv der Zeit getroffen“

Gastkommentar
„Die Piraten haben den Nerv der Zeit getroffen“

Der Höhenflug der Piratenpartei zeigt, dass auch die Union in der Netzpolitik ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Um so nötiger ist es jetzt, mit eigenen Vorschlägen beim Wähler zu punkten.
  • 40

Wer hat Angst vor Konservativen im Netz? Keiner! Wenn sie aber kommen? Dann shitstormen wir sie davon! So oder so ähnlich könnte man ein bekanntes Kinderspiel in das digitale Zeitalter adaptieren. Und nachdem anscheinend zum Phänomen Piraten zwar von allen schon etwas gesagt wurde, aber nicht von jedem, darf ich mich nun in einem Gastkommentar zu Wort melden.

Die ersten Netzpolitiker der Union werden jetzt wohl den Atem anhalten, die Netzpolitiker der anderen Parteien die Hände reiben. Aber ich kann die einen beruhigen und muss die anderen enttäuschen: ich habe nicht vor, den Heveling zu machen. Denn ich sehe die Herausforderungen und die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung nicht als Bedrohung oder Gefahr, sondern als Chance.

Wann hatten wir als Politiker das letzte Mal eine derartige Gelegenheit, ein komplettes politisches Feld neu zu bestellen? Und wann war dies jemals mit einer solchen Beteiligung der Bürger möglich? Nach fast 20 Jahren im Deutschen Bundestag hat mich diese Entwicklung richtig elektrisiert und sie zeigt eines: Netzpolitik ist kein Randthema mehr (nicht einmal in der Union) und vor allem ist es auch ein Generationen-Projekt. Nicht nur die jungen Wilden widmen sich diesem Thema, sondern auch pre-digital-natives wie ich, beschäftigen sich mit einer der größten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit.

Vor zwei Wochen haben wir – das sind Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU, Parteimitglieder und Unabhängige - einen Verein für Netzpolitik gegründet: das cnetz. Eine grassroots-Bewegung der Konservativen, die die Debatte um die Netzpolitik sowohl innerhalb der Union als auch in der Gesellschaft begleiten will. Wir wollen dabei einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft. Und auch das cnetz wird sich an die Definition von „Internetfreiheit“ machen. Zwei Konstanten werden uns hierbei leiten: Mit Freiheit kommt Verantwortung und die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Die Reaktionen auf die Gründung eines konservativen Netzvereins waren doch sehr amüsant: Anstatt anzuerkennen, dass sich nun „selbst die Union“ mit diesem Themenkomplex beschäftigt und uns in intensive inhaltliche Diskussionen zu verwickeln, wurde sich über Name, Design und Mitglieder ereifert. Und ähnlich wie in den Medien, sind auch die Wortführer im Netz eher unionsfremd: von Sascha Lobo über Mario Sixtus bis zu Markus Beckedahl kommen diese Personen alle eher aus dem linkeren Spektrum und dies merkt man zuweilen auch bei ihren Debattenbeiträgen. Meinungsvielfalt sieht auf jeden Fall anders aus.

Auch deshalb ist es gut, dass sich Konservative im Netz organisieren und eigene Beiträge zu den vielen Debatten entwickeln. Nun ist es aber so, dass die Piraten in die Parlamente kommen und die Union ins Netz. Die Berührungspunkte werden also größer: Zeit, auf einander zuzugehen!

Kommentare zu " Gastkommentar: „Die Piraten haben den Nerv der Zeit getroffen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Beste an diesem Artikel ist m. E. das Foto am Anfang.

  • 1. Im Bandbreitenmodell gibt es keine Vorsteuer mehr. Jeder Unternehmer zahlt seine ihm zugeteilte Umsatzsteuer und sonst gar nichts.
    2. Ein Unternehmer, der mit einem Angestellten eine Million Umsatz macht, hat in einem Wirtschaftssystem, in dem das Bandbreitenmodell in die Praxis umgesetzt ist, nichts verloren. Er kann sein Produkt wegen seiner irrsinnig hohen Umsatzsteuer einfach nicht mehr verkaufen, weil niemand das bezahlen kann.

  • Die Piraten sind nicht staatsfeindlich, ich selbst zum Beispiel bin Beamter, also eher die Hand des Staates als dessen Gegner. Trotzdem bin ich auch Pirat. Wir mißtrauen dem Staat und sind damit in guter Gesellschaft oder waren es nicht die Väter des Grundgesetzes die solche Dinge wie die Ewigkeitsklausel und das Widerstandsrecht in dieses geschrieben haben? Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben (das sollte sogar die "C"DU wissen) und mit jeder Schraube an der wir drehen müssen wir uns auch fragen: "Was passiert wenn mal jemand an die Macht kommt, der es vielleicht nicht so gut mit ihr meint?". Schöne Beispiele sind derzeit Ungarn und - für wen Ungarn eh nie eine richtige Demokratie war - Spanien. In letzterem Land sind derzeit Bestrebungen im Gange, dass das Aufrufen zu Demonstrationen wie letzten Sommer als "Bildung krimineller Vereinigungen" bestraft werden kann - Mindeststrafe 2 Jahre Haft. So weit sind wir in Deutschland sicherlich noch nicht, aber vielleicht reagieren wir aus historischen Erfahrungen die uns jahrzehntelang eingebläut wurden einfach nur sensibler auf die Anfänge und die Beschneidung unserer Rechte. Das Internet ist ein Freiraum der des dem Volk ermöglicht sich unkontrolliert auszutauschen, siehe Nordafrika. Dieser notfalls anonyme Austausch ist DER Garant dafür, dass das Volk den Staat, niemals aber der Staat das Volk kontrollieren kann. Die CDU jedoch zielt jedoch mit ihren internetfeindlichen Kampagnen genau auf diesen Punkt: Abschaffung der Anonymität und Vorratsdatenspeicherung - damit kann man nicht nur Verbrecher sondern auch kritische Stimmern identifizieren. DAS ist der Grund wieso Piraten und CDU nicht miteinander können, nicht weil die Piraten sich weigern mit heruntergelassenen Hosen in Stadien aufzulaufen, das hat eher was mit Anstand zu tun...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%