In sämtlichen Krisenstaaten Europas haben die traditionellen Parteien es nicht vermocht, eine Debatte darüber zu strukturieren, wie diese Krise gelöst werden könnte. In Griechenland nimmt die Politik eine Auszeit, während die so wichtigen Verhandlungen mit den Gläubigern und der Troika laufen. In Italien haben Mario Monti und seine Technokratenregierung eine sprachlose Linke ersetzt, die eine Alternative zu Silvio Berlusconi hätte bieten können. In Spanien hat die Rechte unter Mario Rajoy einen brillanten Sieg nur dadurch errungen, dass sie vermied, ihre politischen Ziele genauer zu definieren. In Portugal hat Passos Coelho gewonnen, weil er versprach, die gleichen Maßnahmen wie die Sozialisten unter Socrates umzusetzen – nur mit mehr Überzeugung.
Überall scheint Parteipolitik in der Schockstarre zu sein, als ob die Zeiten für sie zu hart wären. Das Phänomen ist keinesfalls universell. In den USA und in Großbritannien sind die alten Schlachtordnungen so relevant wie eh und je, besonders was die Rolle des Staates betrifft. Aber in der Euro-Zone herrschen weitverbreitete Zweifel: Können rechts oder links noch Alternativen anbieten?
Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf Themen werfen, die nicht in der Entscheidungsgewalt von Regierungen liegen: Geldpolitik, Regeln für öffentliche Finanzen, Handelspolitik, Wettbewerb, Finanzregulierung, um nur die wichtigsten zu nennen. Dies sind keine Bagatellen. Im Wissen, dass sie keine Macht haben, diese Faktoren zu beeinflussen, neigen Politiker zu Getue – was ihre Glaubwürdigkeit nur weiter schwächt. Was wir eigentlich brauchen, ist eine strukturierte Debatte auf EU-Ebene. Das trifft insbesondere auf die Krise in der Euro-Zone zu. Es sind wichtige Entscheidungen über den Fiskalpakt, das nächste EU-Budget und über Euro-Bonds zu treffen. Diese Themen müssten in aller Öffentlichkeit behandelt werden.
Der nächste Bereich betrifft eingeschränkte Wahlmöglichkeiten, angefangen mit der nationalen Haushaltspolitik. Unter dem Druck der Märkte und mit härteren europäischen Regeln muss jede neue Regierung darauf bedacht sein, ein Defizit in der nächsten Wahlperiode zu beseitigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die politische Herangehensweise identisch sein muss. Es gibt durchaus Spielraum in Bezug auf Tempo und Modalitäten von Ausgabenkürzungen, das Gleichgewicht von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sowie die Wahl darüber, welche Ausgaben gestrichen und welche Steuern erhöht werden sollen. Es liegt an den Politikern, eine sinnvolle Wahl zu treffen und den Wählern eine Alternative bei der Verfolgung der gleichen rigorosen politischen Ziele anzubieten.
Ihren Ausführungen stimme ich zu. Die Problematik der Politik ist meines Erachtens noch erschreckender, wenn man nach den Gründen für schwachen Leistungen der Politiker sucht: Sie können einfach nicht öffentlich zugebenm daß sie in der Vergangenheit mehrfach gravierend versagt haben und müssen daher ihre alten Fehler numehr als richtige Entscheidungen mit Zähnen und klauen verteidigen.
Da ist es nur logisch, daß die neuen Entscheidungen ebenfalls falsch ausfallen müssen.
Der eigentlich soliden Analyse von Herrn Pisani-Ferry möchte ich in zwei wichtigen Punkten widersprechen: Jede Regierung müsste darauf bedacht sein, das Defizit abzubauen - der Konjunktiv ist hier entscheidend. Denn in Wahrheit sind die meisten europäischen Regierungen nur darauf bedacht weiterhin auf Pump Wahlgeschenke verteilen zu können, nur eben auf Kosten anderer Länder, die natürlich für die Schulden aufkommen sollen. Zweitens ist die Behauptung, es fehle nicht an politischen Alternativen, mehr als kühn. Wenn etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen Bail-Out und Rettungs-Irrsinn (also für die Einhaltung der europäischen Verträge) sind, während 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten die entsprechenden Gesetze, obwohl verfassungsrechtlich höchst bedenklich, ohne ernstzunehmende Diskussion einfach durchwinken, dann empfindet jeder Demokrat sehr wohl einen empfindlichen Mangel an politischen Alternativen. Und die Bedeutung dieses misslichen Umstandes für die Demokratie kann man gar nicht hoch genug einschätzen - denn was könnte in einem demokratischen Staatswesen schlimmer sein, als immer mehr Wähler zu Nicht-Wählern zu machen?! Befremdlich auch, dass selbst ein Mitglied eines Think-Tanks für europäische Politik derartige Defizite nicht mehr erkennen kann oder will: Das zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Euromantiker inzwischen von den Bürgern und den Grundsätzen der Demokratie entfernt haben. Ein Trauerspiel, das ohne weiteres zum Scheitern der europäischen Idee führen kann, schade eigentlich...
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