Gastkommentar
Die Qual nach der Wahl

In Libanon müssen Regierung und Opposition nach den Parlamentswahlen nun Kompromissbereitschaft zeigen und das politische System reformieren, das die Macht zwischen den Gemeinschaften aufteilt und das libanesische Volk auseinder dividiert. Die Polarisierung zwischen Schiiten und Sunniten geht unvermindert weiter.
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Zuerst die gute Nachricht: Die Parlamentswahlen in Libanon fanden vorgestern wie geplant statt. Und sie verliefen sogar friedlich. Das ist eine beachtliche Leistung, weil das Land im vorigen Jahr am Rande eines Bürgerkrieges stand und die konkurrierenden Parteien einen extrem aggressiven Wahlkampf führten, auf konfessionelle und tribale Instinkte setzten.

Demgegenüber ist der überraschende Wahlsieg des als "prowestlich" etikettierten Regierungslagers keine gute Nachricht für Demokratie und politische Stabilität, genauso wenig wie es ein Sieg der von der Hisbollah geführten Opposition gewesen wäre. Denn bei der Wahl ging es nicht um politische Programme, sondern um die Reproduktion der Herrschaft korrupter Familienclans und politischer Gruppierungen, die seit Jahrzehnten die Geschicke ihrer Religionsgemeinschaften und des Landes bestimmen. Das politische System teilt die Macht zwischen den Gemeinschaften auf und dividiert das libanesische Volk auseinander.

Am Wahlkampf beteiligten sich nicht nur die Iraner, die Saudis, die Syrer und nebenbei das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sondern auch die USA, die ihren Vizepräsidenten Joe Biden nach Libanon entsandten und mit dem Stopp ihrer Wirtschaftshilfe drohten, falls die prosyrisch-iranische Opposition die Wahl gewinnen sollte.

Die politische und konfessionelle Polarisierung zwischen Schiiten und Sunniten geht in Libanon unvermindert weiter. Der Hariri-Klan hat seine absolute Herrschaft in den sunnitischen Regionen bestätigt, die Hisbollah unter den Schiiten und Walid Djumblatt unter den Drusen. Die Machtverschiebung fand nur unter den Christen statt. Die oppositionelle national-patriotische Bewegung von General Michel Aoun erlitt schwere Verluste, blieb aber trotzdem die stärkste christliche Kraft. Die politische Zerrissenheit der libanesischen Christen zwischen den Lagern der Schiiten und der Sunniten hält an. Der christlich-maronitische Präsident Michel Suleiman wird die nötige Rolle einer Integrationsfigur aller politischen Kräfte nicht spielen können.

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