Gastbeiträge

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Gastkommentar: Die Reformen im Euro-Raum wirken

Statt zusammen gegen die Krise vorzugehen, findet zwischen Europas Staaten inzwischen ein reger Schlagabtausch statt. Dabei kommen die Krisenländer in Sachen Reformen sogar gut voran. Anerkannt wird das zu wenig.

Jürgen Matthes ist Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Quelle: PR
Jürgen Matthes ist Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Quelle: PR

In der Eurozone scheint sich das Miteinander auf der politischen Ebene zunehmend in ein gefährliches Gegeneinander zu wandeln. Inzwischen kamen unverblümte Vorwürfe gegen die deutsche Regierung schon aus der französischen Regierungspartei. Doch auch hierzulande wird in Sachen Euro-Schuldenkrise häufig polemisch und überzogen argumentiert.

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So vermitteln vor allem die Eurokritiker oft den unterschwelligen Eindruck, Deutschland würde von den Südeuropäern über den Tisch gezogen. Dort hielte man nur die Hand auf, verschleppe aber die dringend nötigen Reformen.

Dabei ist bei der Reformbilanz das Glas eher halbvoll. So hat die OECD erst kürzlich die Reformintensität international vermessen. Erstaunliches Ergebnis: Die Krisenländer rangieren ganz vorn, allen voran Griechenland. Wenn liberale Ökonomen – und dazu zählen in aller Regel auch die eurokritischen – an eines glauben, dann an die Kraft solcher Strukturreformen, neues Wachstum und neue Beschäftigung zu schaffen.

EU-Prognosen für die Krisenländer

  • Frankreich

    Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

  • Italien

    Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

  • Spanien

    Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

  • Griechenland

    Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

  • Irland

    Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

  • Portugal

    Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

  • Zypern

    Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Keine Frage ist, die Reformen müssten noch weiter gehen. Doch das haben viele Experten bei der Agenda 2010 in Deutschland auch gesagt. Tatsächlich zeigen zahlreiche Studien wie auch die Erfahrungen vieler Länder, seien sie arm oder reich, gut oder schlecht regiert: Eine kritische Masse von Reformen bringt neue Erfolge. So hat die OECD berechnet, dass die Reformen Mario Montis in Italien mittelfristig rund vier Prozent mehr Wachstum schaffen dürften.

Die Strukturreformen helfen auch dem Euro. Denn sie machen die Euroländer ähnlicher und die Volkswirtschaften der Südeuropäer flexibler. Beides hilft, die Währungsunion auf Dauer tragfähig zu machen. Zentral sind hier vor allem die Reformen in der Lohnpolitik, die in den Krisenländern in Form von Öffnungsklauseln und mehr Betriebsnähe auf den Weg gebracht wurden.

  • 18.05.2013, 18:08 Uhrfamd

    Europa - Idee und Wirklichkeit zermürben unserer Vertrauen. Warum wohl? Dann müsste man mal Fragen stellen: Was steckte latent hinter der Idee? Warum hat man bewusst die Meinung des Volkes unterdrückt? Und die Wirklichkeit: Diese lassen Rückschlüsse auf die wahren Absichten ihrer verbissenen Protagonisten vermuten. Die Meinung des Volkes wird manipuliert und in falsche Gleise geführt, wenn man immer nur über das Aussehen der Verpackung redet aber den Inhalt verschweigt. Das wiederum lässt den Schluss zu, dass die Architekten genau wussten, in dieses Gebäude würde keiner rein wollen - und das aus gutem Grund! Europa ein Zwang gegen die souveränen Lebensinteressen - erinnert mich irgendwie an das System der Anbieter für Drucker, die werden bewusst preiswert geboten - aber kauft man neue Patronen, gerät man grausam in die Abhängigkeit der Konzerne, weil man ausgetrickst und abgezockt wird. Man hat keine Wahl mehr. Dieses System der Marktbeherrschung unter der Schirmherrschaft durch EU-Gesetze wird uns über das Trinkwasser und das Saatgut für Landwirte und Kleingärtner noch weiter vertieft. Die Bürger werden nicht mehr gefragt - sie sollen andere wenige reich machen. Doch wer sitzt in den Gremien dieses EU-Konstrukt. Es ist unglaublich - wieso können die einfach darüber bestimmen wie ich...oder ein Bürger in Griechenland..Spanien..usw. zu leben haben? ganz einfach: Durch die jetzt sichbare Wirkung der Kredit und Geldwirtschaft des Euros.

  • 13.05.2013, 21:37 Uhrholbeinpferdchen

    "Doch geht die Verbesserung der Handelsbilanzen zu rund der Hälfte und teilweise sogar mehr auf beachtliche Exportsteigerungen zurück - und nicht nur auf konjunkturbedingte Importeinbrüche"

    Die Umstände legen es nahe, in den steigenden Exporten
    den Ausverkauf griechischer Landwirte etc zu sehen, deren Produkte im Inland niemand mehr kaufen kann.

    Einem Wirtschafts"forschungs"institut wie dem IdW wäre ich dankbar, wenn es einmal Zahlen zur Höhe, Struktur und Entwicklung der griechischen Exporte veröffentlichen würde.

    Das könnte den Durchhalte-Optimismus der Euro-Banken-Retter
    überzeugender machen.

  • 09.05.2013, 17:51 Uhrsuennerklaas

    Worin äußert sich das "Greifen der Reformen" - etwa in 64% Jugendarbeitslosigkeit?
    Leute! Ihr versaut die ganze Zukunft! Und mehr noch: das ist ein Pulverfass, das uns bald um die Ohren fliegen wird. Wer nichts zu verlieren hat, kann alles wagen.
    Und was passiert dann? Will man Uncle Sam zu Hilfe holen, damit er Zivilisten zusammen schießt oder zusammen bombt?
    Ich sehe nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen: den EURO-Raum nach außen hin abschließen, hohe Einfuhrzölle einführen und ansonsten die EZB anzuweisen, so viele EUROs zu drucken, wie benötigt werden, um den Laden wieder in Schwung zu bringen.

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