Gastkommentar
Die Stunde des Parlaments ist gekommen

Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, verlangt mehr Mitsprache in der Fiskalunion Europas.
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Ist Europa noch zu retten? Das Wort von der Krise hat in den letzten Monaten die Schlagzeilen bestimmt. Das unverantwortliche Verhalten einiger Akteure hat jenes Vertrauen erschüttert, ohne das kein Gemeinwesen und keine Wirtschaftsordnung bestehen kann.

Wir erleben eine Stunde der Wahrheit für Europa. Wir haben eine Währungsunion geschaffen, ohne die dazugehörige Wirtschaftsunion zu vollenden, ohne sie mit festen Werten und glaubwürdigen Regeln zu untermauern. Die Versäumnisse der Vergangenheit fallen heute auf uns zurück; sie werden von den Märkten offengelegt und ausgenutzt. Wir müssen sie auf breiter Front korrigieren, um neues Vertrauen zu schaffen.

Diese Krise kann zu einer Sternstunde Europas werden, wenn wir sie gemeinsam meistern. Die Solidität eines Gemeinwesens beweist sich in Zeiten der Krise. Stärker als je wird uns heute bewusst, wie sehr wir voneinander abhängen. Zum ersten Mal wird allen vor Augen geführt, dass ein Beschluss in Athen oder Berlin direkte Auswirkungen auf Lissabon oder Helsinki hat. Wir erleben die Geburtsstunde eines gemeinsamen öffentlichen Raums, eines europäischen Demos.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt vom Volk legitimierte Institution der EU. Ohne das Parlament wird es keine Lösung dieser Krise geben, denn eine Lösung wird nur dann von Dauer sein, wenn das Volk sie trägt. Die europäische Integration hat begonnen als ein Projekt der Eliten zur Vermeidung von Kriegen zwischen Staaten. Doch zur Solidarität zwischen Völkern benötigt die EU das Vertrauen der Bürger.

Allein aus diesem Grund muss das Parlament in alle Schritte der Krisenlösung voll einbezogen sein. Es muss seiner Verantwortung vor den Bürgern gerecht werden. Schon die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die letzte Woche in Kraft getreten ist, hat bewiesen, dass mit dem Parlament keine faulen Kompromisse zu machen sind. Es waren die Europaabgeordneten, die gegen den Widerstand der nationalen Regierungen strengere Sanktionsmechanismen durchgesetzt haben.

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Die Stunde des Parlaments ist gekommen

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Parlamentarische Kontrolle muss andere Ebene erreichen

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  • Gut gebrüllt, Löwe! Doch Moment mal - haben wir denn überhaupt ein europäisches Parlament, das den Namen verdient? Womit sind die Damen und Herren gleich noch mal beschäftigt? Ach ja, sie zeihen um, alle 4 Wochen, für 100 Millionen Euro im Jahr, um ein paar nationale Eitelkeiten zu bedienen. Und: wen kontrollieren sie eigentlich genau? Und mit welchem Erfolg? So genau kann das keiner wissen, denn hauptsächlich beantworten sie sich ja so wichtige Fragen wie "Wir wollen Sitzungsgeld auch für solche Sitzungen, an denen wir gar nicht teilnehmen" (und davon gibt es sehr, sehr viele!). Nein, es war wohl doch kein Löwe, der da gebrüllt hat...

  • wir brauchen kein zentralisiertes Europa. Europa ja, aber bitte nicht nur Brüssel´und Straßbourg. Vergesst nicht die Menschen! Sonst nennt euer Konstrukt bitte anders und nicht "Demokratie".

  • Angesichts der sehr, sehr duerftigen europaeischen Einigungserfolge in der Vergangenheit wird das Grossprojekt gemeinsame Wirtschaftsregierung und Fiskalunion mit Sicherheit in die Hose gehen. Weder existiert fuer ein solches Projekt ein logisch durchdachtes Konzept noch kann man sich ueberhaupt vorstellen, dass ein solches Konzept einigungsfaehig waere. Die Wirtschaftspolitik europaeischer Staaten basiert auf einer Vielfalt von Ueberzeugungen. Liberale, etatistische, sozialistische, foederale, zentralistische Philosphien auf einen Nenner bringen zu wollen erscheint mir als Unmoeglichkeit! Und im Uebrigen ist es nicht wuenschenswert die Vielfalt europaeischer Systeme zu beseitigen. Jedes Land soll seine eigene Wahl treffen koennen. Will man niedrige Steuern und dafuer weniger Infrastruktur? Will man frueher in Rente gehen und dafuer niedrigere Rentenleistungen? Es gibt unzaehlige weitere Beispiele fuer das Abwaegen von politischen Alternativen. Was eine „Harmonisierung“ europaeischer Wirtschaftspolitik uns fuer Vorteile bringen soll, verschliest sich mir voellig. Der eigene Haushalt ist Ausdruck von Selbstbestimmung, Wuerde und Freiheit. Wer Selbstbestimmung, Wuerde und Freiheit will, muss auch bereit sein die Verantwortung fuer seinen eigenen Haushalt zu tragen. Ich bin gern bereit, meinem in Not geratenen Nachbarn zu helfen, aber ich muss nicht gleich eine gemeinsame Haushaltsfuehrung daraus machen.

    Den Beitrag von Jerzy Buzek finde ich sehr duerftig. Ich sehe hier nur Bekenntnisse in Form voellig inhaltsloser Sprechblasen.

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