Gastkommentar
Die Stunde Europas

Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zusätzliche Wachstumsimpulse. Der frühere Außenminister und FDP-Chef fordert von Merkel und Hollande gemeinsames Handeln.
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DüsseldorfFrankreich hat gewählt. In Europa blickt alles nach Paris und Athen. Was nun? Die Antwort aus beiden Hauptstädten könnte unterschiedlicher nicht sein. In Athen geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates, in dem die Wiege der Demokratie stand. In Frankreich geht es um die Wachablösung in einem gefestigten, demokratischen Staat. Allen Europäern ist bewusst, wie bedeutsam für die Zukunft der EU das Zusammenwirken von Paris und Berlin ist. Ein Blick zurück zeigt, dass Franzosen und Deutsche ihrer europäischen Verantwortung stets gerecht geworden sind.

Der Weg, den François Hollande und Angela Merkel zueinander zurückzulegen haben, ist so weit nicht. Sie sind beide überzeugte Europäer, und sie sind beide geprägt von der Verantwortung, die Franzosen und Deutsche für Europa tragen. Wer genau hinsieht, was beide in jüngster Zeit von sich gaben, stellt fest, das kann aufeinander zuführen, wenn man nur will. Die Unterstützung Angela Merkels für Nicolas Sarkozy war nicht mehr als ein Zeichen eines neuen, Ländergrenzen überschreitenden Parteienverständnisses in einem Europa mit einem Europäischen Parlament und mit europäischen Fraktionen und Parteien.

Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zusätzliche Wachstumsimpulse. In einer globalisierten Weltwirtschaft kann nur eine wachsende Wettbewerbsfähigkeit neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb muss hier der Hebel ansetzen. Dazu gehört auch die Modernisierung der Infrastruktur, und natürlich gehört dazu eine Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das sind Aufgaben, die überwiegend von den Mitgliedstaaten gelöst werden müssen. Aber auch die EU muss einen bedeutsamen und auch schnellen Beitrag dazu leisten.

Das Instrumentarium, das der Union dafür zur Verfügung steht, ist auch im Finanzbereich vielfältiger, als mancher vorgibt. Die auch von Deutschland am Beginn der Währungsunion verweigerte Kohärenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem gemeinsamen Währungsgebiet muss Realität werden. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, in dieser entscheidenden Situation sich weniger in zahllosen Einzelregelungen zu verlieren, die nur zu mehr Bürokratie führen. Ihre Aufgabe ist es jetzt, den Haushalt der Union auf seine Möglichkeiten für die finanzielle Unterstützung einer durchgreifenden Modernisierungs- und Investitionsoffensive zu untersuchen.

Kommentare zu " Gastkommentar: Die Stunde Europas"

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  • Genscher kennt ja nur Deutschlands Geld ausgeben.
    Er ist doch nur mit Scheckbuch gereist.
    Und, bei allem Respekt, aber ich glaube nicht, dass Genscher noch so recht im Film ist.
    Es wäre vielleicht besser, er würde sich ausruhen und nicht Merkel hochjubeln
    Vielmehr sollte Genscher mal darüber nachdenken, dass wir ihm wie Kohl und Waigel, also den Europa-Fanatikern das alles zu verdanken haben.
    Im Sinne von Adenauer und de Gaulle haben sie sich, was Europa betrifft, nicht verhalten.
    Unter der Regierung Kohl wurde die EU zu dieem Sauhaufen, die sie heute ist.
    Herr Genser gehen Sie nach Hause.

  • Nach wie vor halte ich Genscher für einen unserer fähigsten Politiker und Diplomaten. Aber seine jetzige Rede hinterlässt einen faden Beigeschmack, denn sie will tatsächlich etwas von der Verantwortung früherer Akteure ablenken. Die Forderung nach Wachstumsschub ist zu pauschal, um noch irgendjemand vom Sessel zu reißen. Von wo soll denn dieser Schub kommen, wenn nicht von der öffentlichen Hand, neue Schulden wollen wir aber auch nicht.
    Das Versagen der Politik sehe ich in einer ausufernden Bürokratie und im Schaffen von Arbeitsplätzen für Politiker. Obwohl wir eine Steuer- und Abgabenquote in nie dagewesener Höhe haben, bleiben für Investitionen gerade noch 4% der Mittel des Bundeshaushalts und wer mit der öffentlichen Hand Geschäfte tätigt, weiß um deren schlechte Zahlungsmoral. Das ist eine erschreckende Entwicklung, deren Anfänge in die Zeit reicht, als die Generation um Genscher politische Verantwortung trug. Allerdings machen es die heutigen keinesfalls besser, die weder sparen noch ein Konzept für eine europäische Wirtschaftsentwicklung vorlegen können. Von wem, Herr Genscher, soll denn nun ein Wachstumsschub initiert werden?

  • "Bürgerinnen und Bürger zeigen oft mehr Verantwortung als diejenigen, die ihre Länder an den Rand des Abgrunds führten und denen jetzt die Kraft zur Umkehr fehlt."

    So ist es.
    Warum sollten die Bürger also nicht auch zwischendurch die Entscheidungen treffen ? Sondern - wenn überhaupt - immer erst, wenns ans zahlen geht, nachdem Politiker die Kiste in Jahrzenten niedergewirtschaftet haben.

    Der ESM ist schon von den Politikern nicht mehr zu kontrollieren - geschweige denn vom Bürger. Warum sagt Herr Genscher dann nicht mal was gegen so eine undemokratische Einrichtung ?

    Herr Genscher hat uns auch damals die Wiedervereinigung, die Grundgesetz her geboten war, vorenthalten und gegen einen Beitritt ersetzt. Und das um seiner Politikerkaste die Macht zu sichern. Es hat das Grundgesetz mit Füßen getreten. Er ist ein Hochverräter. Er gehört nach Stuttgart-Stammheim. Nein, nach Berlin-Spandau - noch besser.

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