Die beste Metapher für die Euro-Krise ist ein Auto auf einer vereisten Straße, dessen Antriebsräder sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten drehen. Ein Rad, der politische Fortschritt, dreht sich ganz langsam. Es treibt an, aber schmerzlich langsam, vor allem bei der Rekapitalisierung der Banken, den europäischen Projekt-Bonds, bei der gemeinsamen Einlagensicherung und vielleicht auch bei der Entscheidung, den Regierungen drei statt zwei Jahre für das Erreichen ihrer Sparziele einzuräumen.
Das andere Rad, die Krise selbst, dreht sich immer schneller. Und jeder weiß, dass ein Auto, dessen Räder sich in zwei verschiedenen Geschwindigkeiten drehen, bald ins Schleudern gerät. Genauso geht es Europa. Jeder, der dies ignoriert, schaut in den Rückspiegel und nicht durch die Windschutzscheibe. Die Wahrheit ist, dass es kaum Hoffnung für einen schnelleren politischen Prozess gibt.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei einem Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger. Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den so genannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch ein paar Euro dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent. Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei ein wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Diese im Fachjargon Vollzuteilung genannte Freigiebigkeit der Zentralbank dürfte angesichts der nicht enden wollenden Krise noch lange fortbestehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der EZB-Rat diese formal im Juli auslaufende Politik bis auf weiteres verlängern wird. Damit bleibt es dabei, dass alle solventen Institute in der Euro-Zone immer soviel Liquidität in Frankfurt ordern können, wie sie wollen - vorausgesetzt, sie können im Gegenzug genug Sicherheiten stellen.
Damit diese den Banken nicht ausgehen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen an solche Sicherheiten beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um etwa gezielter spanischen Banken zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht seit drei Monaten, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden. Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch alle andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank-Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute vor deutschen oder österreichischen Banken zu bevorzugen.
Die Deutschen verlangen Beweise dafür, dass sich die griechische Bevölkerung zu den Reformen bekennt, bevor sie weitere Hilfe leisten wollen. Berlin will auch mehr Belege dafür, dass die Regierungen sich zum Schuldenabbau bekennen, bevor dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Banklizenz erteilt wird. Deutschland pocht außerdem darauf, dass der neue Fiskalpakt umgesetzt wird, bevor es über Euro-Bonds überhaupt nachdenken will. Das alles wird eine Weile dauern.
Der einzige Weg, einen Unfall zu vermeiden, ist deshalb, das andere Rad, die Krise selbst, zu bremsen. Und die einzige Institution, die dazu in der Lage wäre, ist die Europäische Zentralbank (EZB). Was soll die EZB tun? Die Leitzinsen um einen weiteren halben Prozentpunkt herabzusetzen wäre der naheliegende Schritt. Doch die Zinsen sind bereits sehr niedrig. Eine Geschäftsbank zahlt für sehr kurzfristige Ausleihungen über Nacht nur ein Viertelprozent.
Die Banken weiten ihre Kredite an die Wirtschaft jedoch nicht aus, weil ihre Bilanzen zu schwach sind. Zinssignale sind dennoch wichtig. Sie zeigen an, dass weitere Hilfe auf dem Weg ist. Die EZB sollte einer Zinssenkung mit weiteren unkonventionellen Schritten folgen. Insbesondere sollte sie ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen wieder aufnehmen. Das würde die Zinsbelastungen für die Regierungen verringern und in geringerem Maße auch die allgemeinen Kreditkosten drücken.
Die EZB ist ihrem Anspruch nicht gerecht geworden.
Wir müssen erkennen, dass wir 10 Jahre nach der Einführung des Euros alle um dessen Wert zittern. Der EZB einen guten Job zu bescheinigen, ist wohl anhand der Fakten nicht angemessen.
Wir brauchen einen Neuanfang!
Die Deutsche Bundesbank hatte in der Zeit davor mehrfach Kompetenz bewiesen, hatte international hohes Ansehen. Was liegt näher sie zu reaktivieren? Sie sollte für Deutschland diese Aufgabe wieder wahrnehmen. Auch andere Länder sollten sich auf freiwilliger Basis bei ihr "unterzuschlüpfen" dürfen. Aber bitte ohne politische Mitsprache seitens der hiesigen Regierung.
Zudem sollte es untersagt sein, Ämter mit Parteigängern zu besetzen. Die Bereinigung hat umgehend zu beginnen.
Sehe ich auch so. Europa geht den falschen Weg und Banken regieren die Welt.
Falscher Rat aus Amerika!
Was der Amerikaner sagt ist doch nichts anderes als die Notenpresse anzuwerfen und die Märkte mit Geld zu fluten, also das amerikanische Beispiel. Was Greenspan und Bernanke in Amerika gemacht haben, einfach auf den Euro-Raum zu übertragen. Und,hat es was in den USA gebracht? Die US-Wirtschaft dümpelt dahin, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die wirtschaftlichen strukturellen Probleme sind enorm und die nächste Spekulationswelle auf Grund des hohen Geldumlaufs steht vor der Tür. Ganz zu schweigen von den weiterhin bestehenden enormen sozialen Problemen. Dafür kassieren die Banker schon wieder dicke Boni. Und das soll die europäische Zukunft werden? Vielen Dank für solche Ratschläge. Kehrt erst mal vor eurer eigene Tür, bevor ihr ungefragt uns beraten wollt. Oder haben die USA Angst, dass sie einige Milliarden verlieren werden, die ihre gierigen Banker in hoch verzinslichen Anleihen aus den PIIGS-Ländern investiert haben? Und deshalb der Ratschlag, damit dann Deutschland auch dafür bürgt und dann natürlich auch zahlen muss.
4 Kommentare
Alle Kommentare lesen