Gastkommentar DIW
Samaras kämpft ums politische Überleben

Griechenland befindet sich im politischen Stillstand: Statt Visionen bietet die Regierung nur Lippenbekenntnisse. Antonis Samaras droht nun das politische Aus. Ein Gastkommentar von Alexander Kritikos vom DIW.
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BerlinDem griechischen Ministerpräsident droht das Ende seiner politischen Karriere. Das griechische Parlament muss einen Präsidenten wählen und der zweite Wahlgang ging wieder ohne Mehrheit für den einzigen Kandidaten Stavros Dimas aus. Um weiter regieren zu können, braucht Antonis Samaras nun am 29. Dezember im dritten Wahlgang 180 Abgeordnete, die für seinen Kandidaten stimmen.

Seine Koalition verfügt über 155 Abgeordnete, darüber hinaus gibt es 24 unabhängige Abgeordnete und neben der stärksten Oppositionspartei Syriza fünf kleinere Parteien – verteilt über das gesamte politische Spektrum von den post-stalinistischen Kommunisten (KKE) bis zur neo-nazistischen „Goldenen Morgenröte“. Aus diesem Sammelbecken muss er 25 Abgeordnete von Dimas überzeugen, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern.

Gibt es nächsten Montag keinen neuen Präsidenten, wird es innerhalb von sechs Wochen Neuwahlen geben. In den Umfragen liegt die oppositionelle linkspopulistische Syriza vorne, die im Stile eines Rattenfängers Kampfansagen gegen die Troika macht, wonach unter ihrer Regierung alle Reformen der vergangenen Jahre zurückgenommen würden.

Gleichzeitig steht das nächste Abkommen mit eben jener Troika vor der Tür – es muss bis Ende Februar unterschrieben werden. Die Situation erinnert an den Film „…denn sie wissen nicht was sie tun“: Nur dass in diesem Fall zwei Autos mit vollem Tempo aufeinander zuführen, die Troika in einer gepanzerten Limousine und im Trabi eine Regierung unter Tsipras, der zwei Tage zuvor vielleicht ins Amt gewählt wäre.

Eine Pleite Griechenlands wäre nicht auszuschließen. Denn ohne Unterschrift kein neuer Vertrag und ohne Vertrag mit der Troika keine Kreditlinie für Griechenland. Im März wären die Kassen des griechischen Staatshaushalts leer. Noch pessimistischere Stimmen rechnen gar mit einer Pattsituation in einem neuen Parlament ohne neue Regierung und weiteren Wahlen im März – Chaos pur.

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Samaras kämpft ums politische Überleben

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Keine glaubwürdige Vision

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  • Die Investitionsquoten sinken in allen Euroländern. Das 30 Milliarden-Geschenk von Juncker wird daran auch nichts ändern. Das subventioniert nur Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten. Und das einzige Land, dass im Euroraum wirklich wettbewerbsfähig ist, will nicht investieren und hält an Schäuble ... eh... ich mein, der schwarzen Null fest.

  • Chaos pur -> Militär Diktatur? Da hilft nur eins, dass der große islamische Meister Erdogan völlig ausflippt, und er ist auf dem besten Weg dazu, so einen seiner trivialen Gründe dazu gibt.
    Soweit ist die Utopie auch nicht hergeholt. Weiß Gott nicht.

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