Gastkommentar
Ein Hair-Cut ist populär, aber nicht die Lösung

Deutschland wäre mit einer DM nicht so glimpflich durch die jüngste Finanz-und Wirtschaftskrise gekommen, wie dies mit dem Euro der Fall war. Eine Erhaltung der Euro-Zone liegt deshalb im vitalen Interesse Deutschlands. An die Stelle des Euro-Schirms sollte aber ein europäischer Währungsfonds treten. Ein Gastkommentar von Bert Rürup.
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Es ist müßig darüber zu streiten, ob der Euro 1999 zu früh eingeführt wurde oder ob man die Konvergenzkriterien hätte strikter anwenden müssen. Bislang ist der Euro ein währungspolitischer Erfolg. Seine binnenwirtschaftliche Stabilität ist ausgeprägter als es die der DM war, und seine Volatilität im Vergleich zum US-Dollar ist geringer als die der DM. Und da etwa 50 Prozent der deutschen Exporte in Länder der Euro-Zone gehen, profitiert Deutschland am stärksten von der Senkung der Transaktionskosten durch diese Gemeinschaftswährung.

Zudem wäre Deutschland mit einer DM nicht so glimpflich durch die jüngste Finanz-und Wirtschaftskrise gekommen, wie dies der Fall war. Eine Erhaltung der Euro-Zone liegt deshalb im vitalen Interesse Deutschlands. Die Rettung Griechenlands und die Einrichtung der European Financial Stability Facility (EFSF) waren ohne jeden Zweifel richtig und notwendig, um den Bankrott von Euro-Ländern und die dann davon ausgehenden Schocks für Banken und Versicherungen und ein mögliches Zerbrechen des Euro zu verhindern. Da dieser Rettungsschirm in seiner derzeitigen Form am 30. Juni 2013 eingerollt wird, stellt sich nicht nur die Frage nach einer Überarbeitung des Stabilitätspaktes, sondern vor allem nach einer dauerhaften Nachfolgeregelung für diesen Krisenmechanismus.

Sicher sprechen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn vielen – auch der Bundesregierung – aus der Seele, wenn im Zuge dieser Neuordnung eine Konkursordnung für Staaten, vulgo ein Hair-cut zulasten der Gläubiger angeschlagener Euro-Länder, gefordert wird. Das Risiko eines (Teil-)Verlustes würde – so die Erwartung – Kreditgeber vorsichtiger werden lassen, sie würden frühzeitig Risikoaufschläge verlangen und dadurch die Staaten zu einer höheren haushaltswirtschaftlichen Disziplin zwingen. Wechselseitige finanzielle Hilfen würden dann entbehrlich. Eine Hair-Cut-Regelung ist populär, aber ob sie wirklich der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden.

Denn es gibt sowohl theoretisch wie empirisch begründete Zweifel daran, dass eine Konkursordnung für Staaten der richtige Weg ist, um die Währungsunion zu stabilisieren. Im Gegenteil, solch eine Konkursordnung könnte selbst die Ursache von haushaltswirtschaftlichen Schieflagen werden, und Hair-Cuts provozieren. Denn das Auftreten neuer Risiken – die Finanzmärkte sind alles andere als allwissend – und damit etwaiger Verluste könnte Anleger zu einer Flucht aus den Anleihen dieses Landes mit entsprechenden die Haushaltsprobleme vergrößernden Zinssteigerungen führen.

Deshalb verzichtet der IWF in seinen Regularien aus guten Gründen darauf, die Gläubiger der um Unterstützung bittenden Länder automatisch zur Kasse zu bitten. Den Bankrott eines Staates als Ultima ratio kann niemand ausschließen, ihn aber zu einem Vertragsbestandteil der Währungsgemeinschaft zu machen, widerspricht der hinter dem Euro stehenden Idee eines vereinten Europas. Es kann dabei nicht darum gehen, die einzelnen Staaten aus ihrer haushaltspolitischen Verantwortung zu entlassen, sondern darum, sie in Krisenzeiten besser als bislang zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Dazu bietet sich an, den Euro-Schirm in einen mit mehr Mitteln ausgestatteten europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln, der den fiskalisch notleidenden Staaten Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Die Sanierung eines Staatshaushaltes ist möglich über Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen oder Wirtschaftswachstum. Aller Erfahrung nach sind ausgabenseitige Konsolidierungsprogramme nachhaltiger als die über Steuererhöhungen. Aber das ambitionierteste Steuererhöhungs- und Ausgabenkürzungspaket wird, wenn es in einer länger anhaltenden Konsolidierungsrezession mündet, nicht nur politisch, sondern auch fiskalisch konterkariert, da ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt Schuldenstandsquote und Zinssteuerquote steigen lässt.

Über die Kredite aus dem von der Euro-Gemeinschaft finanzierten EWF könnte einem krisengeschüttelten Staat vor allem das gegeben werden, was ihm die Finanzmärkte nicht geben wollen und der ESFS unzureichend gibt, nämlich Zeit, um die Finanzen zu sanieren und zwar ohne gravierende Wachstumsverluste. Letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Euro-Länder als eine solidarische Haftungsgemeinschaft verstehen, um auf diese Weise spekulative Attacken gegen einzelne Länder von vornherein sinnlos zu machen. Genauso wie die Hoffnung auf die nachhaltig disziplinierende Wirkung eines überarbeiteten Stabilitätspakts trügerisch sein wird, wenn es keine Ausschlussmöglichkeiten der „Sünder“ gibt, ist es eine Lebenslüge zu glauben, die gegenwärtige Währungsunion könne auf Dauer bestehen, ohne dass sie – wie es die EU immer war und sein sollte – auch ein Stück weit eine Transferunion ist.

Bert Rürup ist Gründer und Vorstand der Maschmeyer Rürup AG und war Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Kommentare zu " Gastkommentar: Ein Hair-Cut ist populär, aber nicht die Lösung"

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  • @[18] herbniza,

    "Version c) die Schlauen verstecken sich hinter den Schwachen und saugen Starke und Schwache gleichermassen aus. " scheint mir den Tatsachen zu entsprechen.

  • "Es ist müßig darüber zu streiten, ob der Euro 1999 zu früh eingeführt wurde" genau so müßig ist es darüber zu streiten, ob die deutsche Wiedervereinigung zu früh kam und die damalige Politiker zur Einführung des Euros zwang. Tatsache ist das wir den Euro und die deutsche Wiedervereinigung haben und dass diese Tatsachen nicht weg geredet werden können. Auch wenn die heutige Finanzprobleme in direktem Zusammenhang mit beiden Ereignisse stehen.

  • Transferunion Version a) die Starken geben was sie entbehren koennen und fuer richtig halten den Schwachen
    Version b) die Schwachen nehmen sich was sie brauchen
    Version c) die Schlauen verstecken sich hinter den Schwachen und saugen Starke und Schwache gleichermassen aus.

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