Gastkommentar
Ein Masterplan für Wachstum

Der Wahlsieg von François Hollande macht den Franzosen Hoffnung. Seine Forderung nach einem Wachstumskurs Europas ist kein Grund zur Beunruhigung, meint der Präsident des Europäischen Parlaments.
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Selten hat ein Führungswechsel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union derlei Erwartungen auf einen echten Richtungswandel geschürt wie die Wahl in Frankreich. In der Krise bildet sich in der EU eine neue Öffentlichkeit heraus. Den Europäern wird klar, in welchem Maße sie voneinander abhängig sind.

Der Wahlsieg von François Hollande bietet der Europäischen Union eine neue Chance. Er dürfte den bisherigen Austeritätskurs beenden, der die Volkswirtschaften lähmt und die EU spaltet. Die Forderung des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Wachstumskurs macht den Bürgern Hoffnung. Sie sollte niemanden beunruhigen, auch nicht die Finanzmärkte.

Hollandes Pläne fallen auf fruchtbaren Boden. Vor allem im Europäischen Parlament, das wiederholt Wachstumsinitiativen gefordert hat. Und diese Botschaft wird mehr und mehr aufgegriffen. Die EU-Kommission arbeitet an einem „Wachstumspakt“, der von den Regierungschefs im Juni diskutiert werden soll. Ja - Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen.

Dieser Wachstumspakt kann solide finanziert werden: durch neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Projektbonds für Investitionen in Infrastrukturen. Bei diesem Masterplan geht es nicht darum, die Notenpresse anzuwerfen. Haushaltsdisziplin bleibt genauso wichtig wie tiefgreifende Strukturreformen. Gegen unverantwortliche Finanzprodukte hilft nur strenge Regulierung. Es gilt, die kollektive Gier zu bekämpfen, die diese Krise mit ausgelöst hat.

Was ist zu tun? Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte große Infrastrukturprojekte, beispielsweise im Energiebereich, fördern. Der EIB könnten erheblich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Darlehensprogramme zu steigern. Investitionen könnten auch aus neuen Projektbonds finanziert werden. Langfristig sollten wir uns die Idee gemeinsamer Euro-Bonds noch einmal vornehmen.

Entscheidend ist auch die Ausrichtung der EU-Strukturfonds in Richtung Innovation, da unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung im weltweiten Vergleich viel zu niedrig sind.

Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik darf nicht länger ein Tabu sein. Derzeit bringt sie uns weder eine nachhaltige Landwirtschaft noch gerechte Einkommen für alle Bauern. Zweifellos liegen hier zähe Verhandlungen vor uns, auch mit dem neuen französischen Präsidenten.

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Die Eu muss Steuerparadiese ausmerzen

Kommentare zu " Gastkommentar: Ein Masterplan für Wachstum"

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  • Es ist noch nicht aller Tage Abend und es wird nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Warten wir ab, ob der neue "Wind" auch Früchte trägt.

  • Au, der saß. Sehr gut!

  • Die vertrocknete Gurke, Antihumorist Schnulz, hat das Gymnasium ohne Abitur verlassen müssen, lernte Buchhalter, weil Mama das so wollte, wurde Bürgermeister von Kleinkleckersdorf und übernahm schliesslich die EU.

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