Gastkommentar

Ein Masterplan für Wachstum

Der Wahlsieg von François Hollande macht den Franzosen Hoffnung. Seine Forderung nach einem Wachstumskurs Europas ist kein Grund zur Beunruhigung, meint der Präsident des Europäischen Parlaments.
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Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments. Quelle: Reuters

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments.

(Foto: Reuters)

Selten hat ein Führungswechsel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union derlei Erwartungen auf einen echten Richtungswandel geschürt wie die Wahl in Frankreich. In der Krise bildet sich in der EU eine neue Öffentlichkeit heraus. Den Europäern wird klar, in welchem Maße sie voneinander abhängig sind.

Der Wahlsieg von François Hollande bietet der Europäischen Union eine neue Chance. Er dürfte den bisherigen Austeritätskurs beenden, der die Volkswirtschaften lähmt und die EU spaltet. Die Forderung des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Wachstumskurs macht den Bürgern Hoffnung. Sie sollte niemanden beunruhigen, auch nicht die Finanzmärkte.

Hollandes Pläne fallen auf fruchtbaren Boden. Vor allem im Europäischen Parlament, das wiederholt Wachstumsinitiativen gefordert hat. Und diese Botschaft wird mehr und mehr aufgegriffen. Die EU-Kommission arbeitet an einem „Wachstumspakt“, der von den Regierungschefs im Juni diskutiert werden soll. Ja - Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen.

Dieser Wachstumspakt kann solide finanziert werden: durch neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Projektbonds für Investitionen in Infrastrukturen. Bei diesem Masterplan geht es nicht darum, die Notenpresse anzuwerfen. Haushaltsdisziplin bleibt genauso wichtig wie tiefgreifende Strukturreformen. Gegen unverantwortliche Finanzprodukte hilft nur strenge Regulierung. Es gilt, die kollektive Gier zu bekämpfen, die diese Krise mit ausgelöst hat.

Was ist zu tun? Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte große Infrastrukturprojekte, beispielsweise im Energiebereich, fördern. Der EIB könnten erheblich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Darlehensprogramme zu steigern. Investitionen könnten auch aus neuen Projektbonds finanziert werden. Langfristig sollten wir uns die Idee gemeinsamer Euro-Bonds noch einmal vornehmen.

Entscheidend ist auch die Ausrichtung der EU-Strukturfonds in Richtung Innovation, da unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung im weltweiten Vergleich viel zu niedrig sind.

Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik darf nicht länger ein Tabu sein. Derzeit bringt sie uns weder eine nachhaltige Landwirtschaft noch gerechte Einkommen für alle Bauern. Zweifellos liegen hier zähe Verhandlungen vor uns, auch mit dem neuen französischen Präsidenten.

Die Eu muss Steuerparadiese ausmerzen
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24 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Masterplan für Wachstum"

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  • Es ist noch nicht aller Tage Abend und es wird nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Warten wir ab, ob der neue "Wind" auch Früchte trägt.

  • Au, der saß. Sehr gut!

  • Die vertrocknete Gurke, Antihumorist Schnulz, hat das Gymnasium ohne Abitur verlassen müssen, lernte Buchhalter, weil Mama das so wollte, wurde Bürgermeister von Kleinkleckersdorf und übernahm schliesslich die EU.

  • Herr Schulz, ganz Deutschland wartet auf den ersten 5-Jahresplan aus Brüssel, der auf Schlag alle Probleme Europas mittels deutschem Geld lösen wird.

    Sie sind die Art Politiker, die für die Durchsetzung ihrer Agenda der sozialistischen Internationale über Leichen gehen. Sie hätten auch im totalitären System der DDR hervorragend Karriere gemacht.

    EUDSSR nein Danke!

  • Nach einer Lissabon Strategie für Wettbewerbsfähigkeit (ergo Wachstum) und einer andauernden Europa 2020-Strategie (für mehr Wachstum) brauchen wir jetzt eine EU-Wachstumsprogramm. Wenn "Wachstum" so einfach zu schaffen wäre, dann hätten wir ganz sicher überall ganz viel davon. Ich halt´s nicht aus...

  • Ich kann mich ihrer Meinung nur noch anschließen.
    Danke

  • Hier haben wir wieder die üblichen sozialdemokratischen, dümmlichen Rezepte für "Wachstum". Neue Steuern, neue Schulden, Eurobonds - damit den Deutschen garantiert der Garaus gemacht wird.
    Und so einem Kerl zahlt der Steuerzahler für seine wachstumsorientierte Dummheit auch noch ein Gehalt und eine sagenhafte Altersversorgung.

  • Nur solche Leute steigen im "System" auf, egal in welcher Partei. Wie weit der Einfluß des "Systems" reicht, können wir an den "Piraten" sehen: Zu diesen, den insgesamt schwerwiegendsten politischen Problemen gibt es überhaupt keine konkreten Aussagen, die Partei als ganzes macht einen großen Bogen um die Thematik, ein Sammelbecken für Blender und Verblendete, die sich an die political correctness halten: Merkels Leute sind überall.

  • so so, erst Projektbonds (für die selbstverständlich wieder der deutsche Steuerzahler haftet) und wenn das Geld dann auf den Kopf gehauen wurde dann sollen noch einmal Euro-Bonds (und ratet mal wer dafür haftet!) nachgelegt werden. Die paar Billionen die dann noch fehlen - wofür gibt noch gleich den ESM?
    Die Sozies und Kommunisten haben Europa erst mit ihren auf Pump finanzierten Ausgabeprogrammen dahin gebracht wo wir heute sind. Und die Schuldenkrise soll jetzt mit noch viel mehr Schulden bekämpft werden?
    Aber etwas Gutes hat das Ganze ja - es gibt mir etwas mehr Zeit mein Vermögen vor den gierigen Griffeln des Staates in Sicherheit zu bringen. Wenn erst die Massen begriffen haben dass der Untergang des Euros nicht mehr aufgehalten werden kann ist es zu spät. Ihr könnt ja mal "kapitalkontrollen frankreich mitterrand" googlen - da könnt ihr euch ja schon mal informieren was so auf euch zukommen könnte.


  • Nachdem ich jüngst Kershaw`s "Das Ende" mit Schrecken gelesen habe, fürchte ich mich nicht vor Schulz, aber vor Folgehandlungen politischer Irr-Schamanen.
    Gebe die Hoffnung noch nicht ganz auf, dass nun ernsthafte TACHELES-Entscheidungen ausserhalb Brüssels folgen. Für Schulz & Co. ziehe ich keine Uniform an.... Entzieh mich als Bürger "EU Greifkommandos/ Standgerichten".
    Moral und Anstand bestimmen nicht diese unsäglichen Geister nunmehr verlorener Dekaden/junger Generationen.

    Fahren mit Hurra/grölend die geleaste PS-Luxuslimousine volltrunken gegen die Wand und suchen nun verzweifelt Schuldige bei stand-by Passanten . Politiker-Chuzpe ? Nein: schlichtweg verschlagen....
    Ab vom H o f...

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