Gastkommentar
Ein Rettungsschirm für die Demokratie

Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einer Bevormundung der nationalen Parlamente infolge der EU-Krisenmaßnahmen. Schon heute sei die demokratische Mitbestimmung erheblich eingeschränkt. Das berge große Gefahren.
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Obwohl die EU selbst und alle Mitgliedstaaten sich zum strikten Primat des Demokratieprinzips als ausschließlicher Legitimationsquelle aller staatlich-hoheitlichen Macht bekennen, leidet die EU nach wie vor an einem evidenten Demokratiedefizit. Und dieses Demokratiedefizit droht sich jetzt, im Lichte der Euro-Krise, noch weiter zu verstärken.

In den gegebenen Strukturen der EU dominiert eindeutig die Exekutive. Das Europäische Parlament wurde zwar im Lissabon-Vertrag kompetenzmäßig gestärkt, stellt aber nach wie vor keine wirkliche Repräsentanz eines einheitlichen europäischen Volkssouveräns dar.

Die Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlaments sind außerordentlich begrenzt, das Europäische Parlament verfügt namentlich über kein Initiativrecht. Das Europäische Parlament wird zwar von allen Unionsbürgern gewählt, für diese gilt aber nicht das demokratische Prinzip der Wahlrechtsgleichheit „one man - one vote“.

Die Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag des Europäischen Rats gewählt. Der Europäische Rat dominiert ebenso in der Rechtsetzung wie in der Organbestellung. Der Präsident der EU wird allein vom Europäischen Rat gewählt. Auch der Präsident der Kommission, der zwar vom Europäischen Parlament gewählt wird, wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Die Kommission verfügt schließlich über den zumindest faktischen Primat in der Gesetzgebung.

Die Gründe für all das sind klar: Die Europäische Union stellt nach wie vor keine eigenständige staatliche Formation, namentlich keinen Bundesstaat, dar. Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die Europäische Union stellt nichts anderes als einen spezifischen Staatenverbund dar, der zwar in vielfältiger Weise über die Dimension des bloßen Staatenbundes hinausgeschritten ist, der aber noch längst nicht die Qualität einer eigenständigen Staatsformation erlangt hat. Alle Hoheitsbefugnisse der Europäischen Union leiten sich nach wie vor aus den nationalen Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten ab. Folgerichtig aktualisiert sich auch das Demokratieprinzip - zumindest vorrangig - auf der Ebene der nationalen Demokratien, also auf der Basis der demokratisch organisierten Mitgliedstaaten. Es gibt keinen europäischen Volkssouverän, es gibt nur die national organisierten Volkssouveräne der 27 Mitgliedstaaten.

Kommentare zu " Gastkommentar: Ein Rettungsschirm für die Demokratie"

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  • Hoffentlich hält der Beschuss von aussen so lange an, bis das unvollendete Werk, das
    uns aufgezwungen wurde, zusammenkracht. Der einzige Nachteil: Das Lehrgeld für
    uns Steuerzahler wird gigantisch sein.

  • absolut korrekt - danke!

  • Schöner Artikel Herr Scholz, aber sie drücken sich um den entscheidenden Punkt.

    Ist die Auflösung Deutschlands in die Vereinigten Staaten von Europa Staatsdoktrin oder nicht?
    Gibt es weiterhin Souveränitätseinschränkungen Deutschlands durch die Besatzungsmächte oder nicht?

    Ich denke das ist genau der Punkt, den Frau Merkel mit "Deutschland hat kein Anrecht auf ewige Demokratie" meint.

    Beim europäische Projekt geht es nicht um Frieden oder Demokratie für die Völker Europas, sondern um Macht alias Power für die Eliten Europas.
    Das hat nichts mit einem Demokratiedefizit zu tun, sondern es hat die Abschaffung der Demokratien und Nationalstaaten Europas zum ZIEL!
    Ich wiederhole: zum ZIEL!

    Ein Herr Augstein schreit: wollt ihr das totale Europa? Nein danke wollen wir nicht.

    Deshalb nieder mit der EU-Diktatur, nieder mit dem Euro. Für eine Nationalversammlung die eine neue Verfassung in Freiheit und Gleichheit für ein vollständig souveränes Deutschland erarbeitet.

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