Gastkommentar
Eine mutige Föderalismusreform mit Schwächen

Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Die Föderalismuskommission hat ein unkonventionelles, innovatives Modell geschaffen. Doch die Anreize zu finanzieller Disziplin bleiben im neuen Konzept noch zu schwach.
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Ein Überraschungscoup ist den Verhandlungsführern Oettinger und Struck in der Föderalismusreform gelungen. Wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass es noch zu einem positiven Kompromiss kommt? Und jetzt haben sich die in Bundestag und Bundesrat mehrheitsrelevanten Parteien geeinigt: Die SPD kann sich als Beschützer der finanzschwachen Länder darstellen, die CDU/CSU manifestiert Seriosität durch die von ihr durchgesetzte Subventionsobergrenze, und die FDP erhält die von Anfang an von ihr geforderte Neuverschuldung von null für die Länder und - mit Einschränkungen - für den Bund. Mit diesen Eckpunkten hat die Föderalismuskommission ein unkonventionelles, innovatives Modell geschaffen.

Um seine Eigenschaften zu erkennen, sei zum Vergleich das klassische Modell des Föderalismus herangezogen. Das will gewährleisten, dass die Glieder des Bundesstaates friedlich und ersprießlich zusammenleben können. Ein wesentlicher Garant hierfür ist die gegenseitige "Nichtauslösung": Jeder Gliedstaat darf sich verschulden, aber keiner muss den anderen von seinen Schulden auslösen. In den USA und in der Schweiz gilt dieses Prinzip als ungeschriebenes Verfassungsrecht. In Deutschland galt es im Kaiserreich. Es findet sich aber auch im Grundgesetz. Dort steht: "Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig." Aber selbstständig kann nur sein, wer selbstverantwortlich ist, also für seine Staatsschulden geradesteht.

Im klassischen Modell können Gebietskörperschaften also Schulden aufnehmen, wenn es sich anbietet, in die Zukunft zu investieren. Aber wegen des Nichtauslösungsprinzips tun sie dies in eigener Verantwortung. Jeder Missbrauch unterhöhlt ihre finanzielle Glaubwürdigkeit und wird daher vom Kapitalmarkt durch höhere Zinssätze bestraft.

Von diesem klassischen Modell nehmen die Föderalismusreformer des Jahres 2009 Abstand. Schuldenselbstverantwortung ist nicht ihr Anliegen, daher gibt es ein "Schuldenauslösungsversprechen", also eine finanzielle Gesamtverantwortung des föderalen Staates in Notlagen. Demgegenüber steht aber ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020. Um dies zu ermöglichen, sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Übergangshilfen von 800 Millionen Euro erhalten. Ab dann ist ein defizitärer Haushalt verfassungswidrig; er kann mittels einer Organklage angefochten werden.

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