Gastkommentar
Europa fehlt ein Wachstumspakt

Sparen ist in der aktuellen Situation Europas ohne Frage notwendig. Doch diese Politik bringt unbequeme Begleiterscheinungen mit sich. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union gleich drei Fehler gemacht.
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Im Jahr 2005 waren Frankreich und die Niederlande die beiden Länder, die die Europäische Verfassung abgelehnt haben. Und nun scheinen sie wieder die beiden zu sein, die den europäischen Prozess blockieren. Am vergangenen Samstag stürzte die niederländische Regierung, weil der Rechtspopulist Geert Wilders die Einschnitte ablehnte, die das Haushaltsdefizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken sollten.

Einen Tag später bekamen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gerade die Kandidaten rund ein Drittel der Stimmen, die die europäische Integration zurückdrehen wollen. Und am kommenden Sonntag wird voraussichtlich François Hollande in der zweiten Runde als Präsident gewählt: ein Mann, der unglücklich über den von Deutschland angeschobenen Fiskalpakt ist und vor allem mehr Wachstum fordert.

Dies sind die Vorzeichen einer Debatte, die große Bedeutung für Europa haben wird. Es geht um zwei wichtige Themen: Sparpolitik und Integration.

Beginnen wir mit dem Sparen: Es ist ohne Zweifel notwendig, wie sich beim Blick auf die schwachen öffentlichen Finanzen in Europa zeigt. Dazu kommt der Anpassungsbedarf der Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit in den ersten zehn Jahren der Währungsunion geschwunden ist. Länder in Südeuropa haben, großzügig mit Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) versorgt, ihre Defizite in den Leistungsbilanzen viel weniger abgebaut als solche außerhalb der Euro-Zone mit vergleichbaren Grunddaten. In dem Punkt hat Deutschland als eifrigster Verfechter der Sparpolitik recht.

Aber Sparen hat auch sehr unangenehme Effekte. Rezession und Deflation drücken das Steueraufkommen und verstärken so noch die Schuldendynamik. Defizitziele zwingen die Regierungen, ein Sparpaket nach dem anderen zu verabschieden, meist ohne dabei die dämpfenden Begleiterscheinungen zu beachten. In dieser Beziehung hat die Europäische Union drei Fehler gemacht.

Der erste Fehler: Die Finanzminister haben im vergangenen Oktober die Märkte auf starre statt auf je nach Konjunktur angepasste Defizitziele eingeschworen. Das mag für ein Land richtig sein, das in Gefahr ist, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren. Aber nicht für eines mit mäßiger Verschuldung und moderatem Defizit wie die Niederlande. Die Minister sollten daher zu einem flexibleren Plan übergehen, daran aber auch bei allen Schwankungen und Schocks festhalten.

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  • Sie haben ja so recht.
    Danke

  • . . Und darüber, wie sich das Wachstum auf nationaler Ebene stärken lässt, und wie man mehr Investitionen in die Peripherieländer bekommt.
    War doch bisher einfach, Deutschland zahlt für die Ideen dieser ThinkTankler. Sorry und politisches Kapital wurde, wie auch reales, komplett verzockt. Ciao Brüssel und spitzenversorgte Politiker.


  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

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    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

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