Gastkommentar

Europa fehlt ein Wachstumspakt

Sparen ist in der aktuellen Situation Europas ohne Frage notwendig. Doch diese Politik bringt unbequeme Begleiterscheinungen mit sich. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union gleich drei Fehler gemacht.
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Jean Pisani-Ferry leitet den Brüsseler Think-Tank Bruegel. Quelle: Fred Guerdin/Reporters/laif

Jean Pisani-Ferry leitet den Brüsseler Think-Tank Bruegel.

(Foto: Fred Guerdin/Reporters/laif)

Im Jahr 2005 waren Frankreich und die Niederlande die beiden Länder, die die Europäische Verfassung abgelehnt haben. Und nun scheinen sie wieder die beiden zu sein, die den europäischen Prozess blockieren. Am vergangenen Samstag stürzte die niederländische Regierung, weil der Rechtspopulist Geert Wilders die Einschnitte ablehnte, die das Haushaltsdefizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken sollten.

Einen Tag später bekamen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gerade die Kandidaten rund ein Drittel der Stimmen, die die europäische Integration zurückdrehen wollen. Und am kommenden Sonntag wird voraussichtlich François Hollande in der zweiten Runde als Präsident gewählt: ein Mann, der unglücklich über den von Deutschland angeschobenen Fiskalpakt ist und vor allem mehr Wachstum fordert.

Dies sind die Vorzeichen einer Debatte, die große Bedeutung für Europa haben wird. Es geht um zwei wichtige Themen: Sparpolitik und Integration.

Beginnen wir mit dem Sparen: Es ist ohne Zweifel notwendig, wie sich beim Blick auf die schwachen öffentlichen Finanzen in Europa zeigt. Dazu kommt der Anpassungsbedarf der Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit in den ersten zehn Jahren der Währungsunion geschwunden ist. Länder in Südeuropa haben, großzügig mit Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) versorgt, ihre Defizite in den Leistungsbilanzen viel weniger abgebaut als solche außerhalb der Euro-Zone mit vergleichbaren Grunddaten. In dem Punkt hat Deutschland als eifrigster Verfechter der Sparpolitik recht.

Aber Sparen hat auch sehr unangenehme Effekte. Rezession und Deflation drücken das Steueraufkommen und verstärken so noch die Schuldendynamik. Defizitziele zwingen die Regierungen, ein Sparpaket nach dem anderen zu verabschieden, meist ohne dabei die dämpfenden Begleiterscheinungen zu beachten. In dieser Beziehung hat die Europäische Union drei Fehler gemacht.

Der erste Fehler: Die Finanzminister haben im vergangenen Oktober die Märkte auf starre statt auf je nach Konjunktur angepasste Defizitziele eingeschworen. Das mag für ein Land richtig sein, das in Gefahr ist, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren. Aber nicht für eines mit mäßiger Verschuldung und moderatem Defizit wie die Niederlande. Die Minister sollten daher zu einem flexibleren Plan übergehen, daran aber auch bei allen Schwankungen und Schocks festhalten.

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12 Kommentare zu "Gastkommentar: Europa fehlt ein Wachstumspakt"

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  • Sie haben ja so recht.
    Danke

  • . . Und darüber, wie sich das Wachstum auf nationaler Ebene stärken lässt, und wie man mehr Investitionen in die Peripherieländer bekommt.
    War doch bisher einfach, Deutschland zahlt für die Ideen dieser ThinkTankler. Sorry und politisches Kapital wurde, wie auch reales, komplett verzockt. Ciao Brüssel und spitzenversorgte Politiker.


  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

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    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  • Für komplexe Sachverhalte gibt es keine einfachen Antworten. Die Problematiken in jedem EURO Staat gestalten sich anders, deswegen bieten sich auch keine gleichgerichteten und schon gar keine einfach gestrickten Lösungen an. Die Sachlage der einzelnen EURO Staaten von der reinen Geldseite (Schulden/Defizite/Leistungsbilanz etc. darzustellen ist ebenso unsinnig, wie daraus Lösungen zu zu gestalten. Das musste auch der IWF mittlerweile erkennen. Innere Abwertungen sind schon per se nicht einfach, in Währungsunionen mit interdependenten und intensiven Handelsbeziehungen und Geldströmen sind sie faktisch überhaupt nicht möglich. Wenn man innere Abwertungen möglich machen wollte, dürften Im- und Exporte innerhalb der Union nicht stattfinden, da stabile Importpreise in der Union keine Abwertung ermöglichen und in der Folge auch die Löhne nicht fallen können. Das zeigt die Ausweglosigkeit von Bemühungen zur Defizitreduktion über innere Abwertungen und kann nur in die Auflösung der Union führen, da es faktisch sonst keine andere, praktikable Exitlösung gibt. Es sei denn man möchte eine lang andauernde Rezession und eine Verelendung in allen EURO Staaten. Das würden aber auch die, die das verantworten müssen, nicht überleben.

  • Deutschland akzeptiert keine Inflation. Das entspricht der Tradition des Landes. Jede, aber auch jede deutsche Regierung stürzt, die dies in Zweifel zieht. Mittlerweile weiß jedes Kind: Der Euro ist das Problem und nicht die Lösung. Es fehlt bei starren Löhnen und unterschiedlichsten Produktivitätsraten innerhalb der EU ein Ausgleichsmechanismus. Dies waren die Wechselkursregime. Warum will das einem sogenannten "thinktank" nicht einleuchten? Oder ist er ein "blindtank"?

  • Merkel will Timoschenko aus dem Knast holen, weil sie das gleiche macht wie Timoschenko (Veruntreuung von deutschen Steuergeld und Verkauf Deutschlands an die EUdSSR) und nicht will, das die Deutschen auf die gleiche Idee kommen wie die Ukrainer in diese Hexe in den Knast stecken, wo Merkel mit ihrer illegalen Bilderbergerpolitik eigentlich hingehört.

  • Bruegel ist kein Think Tank sondern eine NWO-Lobby Organisation welche die Auflösung der europäischen Nationalstaaten in die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel hat. Für die meisten Menschen ist das eine totalitäre Horrorvorstellung, es würde jeden Rest von Demokratie aus dem System beseitigen.

    Deswegen sollen die Völker ja auch ordentlich durchmischt werden, damit ein neues europäisches Staatsvolk entsteht.

    Lieber Herr Pisany-Ferry,
    die Völker Europas wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, keinen Brüsseler Superstaat, keine finanzielle Ausbeutung des Nordens durch den Süden.

    Und vor allem wollen wir die Brüsseler politische Klasse nicht. Dazu gehört auch Bruegel. Je eher das EU-Monster zurück zur EWU abgewickelt wird, desdo besser.

    Dazu noch eine kleine Ode an den Euro:
    One Currency to rule them all,
    One Currency to find them,
    One Currency to bring them all and
    in the darkness bind them
    In the Land of Brüssel where the Shadows lie.

  • Das soll das Ergebnis eines think tank sein? Wie unterirdisch ist das denn? Es geht aber noch unterirdischer, weil demnächst Trichet das Institut leiten wird. Da kann er dann forschen welchen Mist er in seiner Amtszeit gebaut hat. Schließlich sind unter ihm schon die Target 2-Salden aus dem Ruder gelaufen. Da hat wohl eine Sekretärin den Kaffe auf der Statistik verschüttet, und da sind ihm die Leistungsbilanzdefizite nicht mehr aufgefallen, und Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit haben sich dann auch nicht mehr gestellt. Und Lohnerhöhungen von 70% waren dann ausgerechnet in noch einer "verschütten" Statistik.
    Dass bei all der heißen Luft auch hier wieder Kaffe übergetreten ist, sollte unbestritten sein. Man braucht die Inhalte nur mit meinen posts im Handelsblatt und in der FAZ und der WIWO vergleichen. Also hoch die Tassen und weiterhin schön Phrasen dreschen. Eine brauchbare Handlungsanweisung sollte anders aussehen.
    Ach ja und noch was: Wenn Draghi jetzt als Quintessenz des Staatsversagens ! ! ! Niedrigstlöhne predigt, sollte man dazu sagen, dass das ein think tank hätte vorher wissen müssen. Wer die Arbeitsmärkte und die Volkswirtschaften erst gegen die Wand fährt, und dann den Neoliberalismus der übelsten Sort auspackt, sollte der arbeitenden Bevölkerung erklären wo das Dilemma seinen Ursprung hat. Z.B. wenn think tanks komplett versagen und sich nicht rechtzeitig um Fragen des Gemeinwohles kümmern.

  • europa braucht Demokratie und dann mal sehen was noch übrigbleibt vom scherbenhaufen.

    ich für meinen teil habe genug vom projekt EU und den unzähligen lügen mit denen ich hinters licht geführt würde.
    im grunde ist Eu ein rechtsfreier raum wo politiker tun was ihnen gerade in den kram passt. abkommen werden nach belieben ignoriert. kein land hätte soviel schulden haben dürfen wie es jetzt hat und bail aut war mit verfassungsrang untersagt. sie halten sich nicht mal an eigene regeln...



  • Eine höhere Inflation in Deutschland ist die Enteignung des deutschen Wohlstands für ein "politisches Projekt" in unverantwortlicher Höhe.
    Deutschland muss die Eurozone verlassen!
    Und MEHR Europa brauche ich auch nicht. Im Gegenteil - diese EU ist auf dem falschen Dampfer. Das sag ich als Europäer!

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