Gastkommentar
Europa muss die Integration vorantreiben

An der Debatte über eine Bankenunion spiegelt sich das Schicksal Europas: Die Frage, inwiefern die Staaten bereit sind, sich einer zentralen Aufsicht zu unterstellen, ist elementar. Europa darf jetzt nicht mehr zögern.
  • 13

Mit den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenunion wurde eine überfällige Debatte über die Europapolitik losgetreten. Die Debatte ist in einer Demokratie für Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Politik von essentieller Bedeutung.

Die dabei offenbar gewordenen Emotionen sind Reaktionen auf bedenkliche Ordnungsdefizite und darüber hinaus auf Demokratiedefizite der aktuellen Wirtschaftspolitik: Auseinandersetzungen über den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, die vor wichtigen Beschlüssen geführt werden, hätten den wünschenswerten Aspekt, die einzelnen Argumente und Positionen auszutauschen und einer inhaltlichen Überprüfung zu unterwerfen. In Debatten nach bereits getroffenen und im kleinen Zirkel akkordierten Beschlüssen geht es nur noch um die Gesichtswahrung und die nachträgliche Legitimation der Entscheidenden.

Worum geht es in der aktuellen Sachdebatte um die Bankenunion? Aus ökonomischer Sicht geht es um die folgenden beiden Fragen:
• Erstens, was ist die Rolle des Bankensystems und wie kann das europäische Bankensystem durch eine geeignete Finanzmarktaufsicht mittelfristig krisenresistent gemacht werden?
• Zweitens, wie können aktuell in überschuldeten Staaten die unmittelbaren Finanzierungs- und Restrukturierungsprobleme der nationalen Bankensysteme dieser Staaten gelöst werden?

Die erste Frage steht bereits seit Beginn der Währungsunion im Raume (siehe etwa Willem Buiter: „Alice in Euroland“, JCMS 1999). Aber sie ist bis zum Ausbruch der Krise 2007 unbeantwortet geblieben und auch danach nicht ernsthaft angegangen worden. Der damalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, hat sich in einem wissenschaftlichen Beitrag (JMCB 1999) sogar ausdrücklich gegen eine unmittelbare Klärung der Ordnungsfragen ausgesprochen, wohl in der Hoffnung, dass der politische Prozess im Zusammenwachsen der verschiedenen politischen Kulturen in Europa die Lösung von alleine bringen könnte.

Wie wir inzwischen wissen, steht nun wieder die Beantwortung der unmittelbar drängenden Fragen vom Typ zwei im Vordergrund ohne Klärung oder gar Perspektive für eine nachhaltige Vision für den europäischen Bankenmarkt. Und genau hier liegt der Kern der Konfusion und Emotionen. Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen werden mit der langfristigen Architektur einer neuen Finanzaufsicht gekoppelt und – zumindest vorläufig – in die Hand der Zentralbank gegeben, die dafür bisher kein Mandat hat. Dabei entstehen zwangsläufig Fragen darüber, ob etwaige Liquiditätshilfen nur aus Liquiditätsgründen oder aber auch für schlechte Kredite gegeben werden sollen.

Während eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken die Aufgabe der Steuerzahler wäre, steht für eine Liquiditätshilfe die Zentralbank als Lender-of-Last-Resort bereit. In einem wettbewerbsmäßig orientierten Bankenmarkt darf ein Lender-of-Last-Resort aber keine Strukturpolitik betreiben und schlecht gemanagte Banken durch die Übernahme von schlechten Krediten subventionieren. Hiermit würde die Zentralbank nämlich auch für gute Banken sämtliche Anreize untergraben, ordentlich und gewissenhaft Kredite zu vergeben.

Kommentare zu " Gastkommentar: Europa muss die Integration vorantreiben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Hermann.12
    "Hier steht das Durchschwurschteln der Regierung mit dem ESM ebenso am Pranger, wie die dümlich blinde rein national orientierten EURO Gegner."

    Ist es in Deutschland schon verboten sich für Deutschland und Deutsche einzusetzen?

    Ihren bisherigen Kommentaten entnehme ich, sie waren gegen die Einheit der Deutschen (wegen der Kosten) aber für die Einheit Europas (egal was es kostet)?

    Sehen sie da nicht auch einen kleinen Widerspruch?
    Nun Ideologie und Willensfanatismus haben sich natürlich nicht dem Diktat der Logik zu unterwerfen.

    Btw, sie sollten etwas gegen ihre Staatsgläubigkeit, das kann ganz übel ausgehen.

    Hier mal ein erstes Medikament:
    "Die inneren Widersprüche des Staates" - http://www.misesinfo.org/?p=2489

    Empfehlenswert ist auch: "Am Ende steht dann entweder eine Hyperinflation oder eine Währungsreform." - http://www.misesinfo.org/?p=2464

  • Endlich mal eine qualifizierte Äußerung zum Thema, die nicht durch den aktuellen Druck versucht, dem eigentlichen Problem aus dem Wege zu gehen.
    Der Artikel mach die ganze bendenkliche Fragwürdigkeit der Europapolitik deutlich.
    Hier steht das Durchschwurschteln der Regierung mit dem ESM ebenso am Pranger, wie die dümlich blinde rein national orientierten EURO Gegner. (Nicht die ESM Kritiker)
    Beide versuchen jeweils mit Verweis auf den Anderen Minderheiteninteressen hohffähig zu machen.

    Dabei schließt eine vernünftige Lösung zum Nutzen aller weder eine Vergemeinschaftung von Schulden aus, noch ist sie ein Freibrief für eien Bankenunion.
    Seriös ist es letztlich nur klar zu benennen, wofür und in welchem Umfang Geld fließne soll. Beides kann der jetzt vorliegende Vertrag nicht gewährleisten.

    H.

  • Ich finde es befremdlich, dass davon nichts in unseren Medien zu hören/lesen war.

    Finnland hat ganz offen mit dem Austritt gedroht, falls der Kurs zur allgemeinen Schuldenunion weiter fortgeführt wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%