Gastkommentar
Europa muss direkt mit Hamas sprechen

Angesichts der Unfähigkeit der Beteiligten im Gaza-Krieg, Frieden zu schließen, darf Europa nicht außen vor stehen. Sonst wird der Konflikt hierher kommen. Die Ächtung der Hamas hat sich als als kontraproduktiv erwiesen.

Die Reaktionen des Westens auf  die wiederkehrende blutige Konfrontation zwischen Israel und der Hamas scheint sich ritualisiert zu haben. Erst wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt und dann zur faktisch unmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung aufgerufen. Eine solche bequeme und heuchlerische Haltung verwechselt Ursache und Wirkung des Konfliktes in Gaza und verkennt seine Gefahren nicht nur für den ganzen Nahen Osten, sondern auch für Europa selbst.

Im gegenwärtigen mörderischen Gaza-Krieg geht es nicht nur um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor den Hamas-Raketen, wie die israelische Regierung behauptet. Der Waffengang bringt auch zum einen das Scheitern der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und zum anderen die neue politische Polarisierung in der arabischen Welt zum Ausdruck. Dazu kommt die seit 2007 verhängte Gaza-Blockade, die das Elend der Bevölkerung vergrößert und die Hamas politisch stärkt.

Durch das Festhalten des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an der Siedlungspolitik in den palästinensischen besetzten Gebieten ist die Zweistaatenlösung so gut wie unmöglich geworden.

Die Hoffnungen der Palästinenser auf Unabhängigkeit und Ende der seit 1967 bestehenden israelischen Besatzung wurden wieder enttäuscht. Dass der palästinensische Präsident Abbas, der in seinem Verhandlungskurs gescheitert ist, zur Versöhnung mit der Hamas gezwungen war, war nicht überraschend. Überraschend ist jedoch ist die Untätigkeit der USA und der EU gegenüber der israelischen Verletzung der Osloer Verträge von 1993.

Israel genießt nach wie vor eine politische Immunität und wird bedingungslos vom Westen unterstützt. Die israelische Regierung nutzt diesen Status aus und führt die militärische Operation in Gaza, um die nationale Versöhnung der Palästinenser zu verhindern und ihre Besatzung zu verewigen.

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Die Gemäßigten in der Hamas stärken

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