Gastkommentar
Europa muss seine Afghanistan-Politik ändern

Militärische Sicherheit steht nicht im Gegensatz zum zivilen Aufbau, sondern ist dessen direkte Voraussetzung, meint Karl-Heinz Kamp in seinem Gastkommentar. Kamp ist Forschungsdirektor des Nato-Defense College in Rom.
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ROM. Der neue amerikanische Präsident ist gewählt, die transatlantische Erneuerung beschworen und das nächste Nato-Gipfeltreffen in Straßburg und Kehl steht schon fast vor der Tür. Höchste Zeit also, sich dem derzeit dringendsten sicherheitspolitischen Thema zu widmen: der Lage in Afghanistan.

Die Nachrichten vom Hindukusch sind nicht gut. Würde dort, wie Ex-Verteidigungsminister Struck einst sagte, die deutsche Sicherheit verteidigt, so wäre es um diese schlecht bestellt. Seit Monaten häufen sich die Meldungen über zunehmende Angriffe der Taliban und über immer mehr Opfer bei den Nato-Truppen und der Zivilbevölkerung. Mag sein, dass die Nato aufgrund ihrer militärischen Stärke in Afghanistan nicht wirklich „verlieren“ kann. Die Frage ist aber, ob man „gewinnt“ und was das eigentlich heißt.

Bei jedem hochrangigen Nato-Treffen versichern sich die Teilnehmer, Afghanistan sei nur mit einem langfristigen Einsatz ziviler und militärischer Maßnahmen zu stabilisieren. Doch folgen gerade in Europa diesen Worten nicht in gleichem Umfang Taten. Der politische Wechsel in Washington wird sich auch in einem stärkeren amerikanischen Engagement am Hindukusch niederschlagen. Damit wird auch Europa seine bisherige Afghanistan-Politik überdenken müssen. Zehn Punkte sollten die notwendige Kurskorrektur der Nato in Afghanistan leiten:

1. Die Stabilisierung Afghanistans muss von allen Nato-Mitgliedern als erste Priorität verstanden und mit den entsprechenden Mitteln unterfüttert werden. Es ist unverständlich, dass etwa der Einsatz der Awacs-Flotte (Airborne Warning and Control System) zur Sicherung des zivilen und militärischen Flugverkehrs über afghanischem Luftraum an den (nicht hohen) Kostenanteilen einzelner Nato-Staaten scheitert.

2. Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen der Lage in Afghanistan eine höhere Bedeutung beimessen. Es ist bezeichnend, dass der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem ersten ausführlichen Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär den Punkt „Afghanistan“ überhaupt nicht auf seinem Sprechzettel vermerkt hatte.

3. Die Nato muss sich ein von allen Mitgliedern geteiltes Bild von der Situation im Land verschaffen. Nach wie vor gibt es unterschiedliche Bewertungen, die entweder die Erfolge beim Staatsaufbau Afghanistans oder die Opferzahlen in den Vordergrund stellen. Ähnlich wie die amerikanische Regierung im Irak könnte die Nato eine hochrangige Expertengruppe berufen. Diese würde einen allseits akzeptierten Lagebericht erstellen, der Grundlage für weitere Maßnahmen wäre.

4. Auch wenn militärische Schritte allein nicht den Erfolg bringen können, so ist ein durch das Militär geschaffenes stabiles Umfeld dennoch die Voraussetzung für zivile Hilfe. Wer heute dem vermeintlich nötigen Strategiewechsel von militärischer zu ziviler Unterstützung das Wort redet, vertuscht damit häufig die mangelnde eigene Bereitschaft zur militärischen Lastenteilung.

5. Die Bekämpfung der Aufständischen darf nicht zulasten des Sicherheitsbedürfnisses der Zivilbevölkerung gehen. Hier geht mancher Nato-Partner zu forsch vor. Jeder irrtümliche Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft wirft die internationale Gemeinschaft im Kampf um die Köpfe und Herzen weit zurück.

6. Die Notwendigkeit des Engagements am Hindukusch als Mittel zur eigenen Sicherheitsvorsorge muss den Öffentlichkeiten in den einzelnen Nato-Staaten vermittelt werden. Das ist keine Aufgabe, die allein der Öffentlichkeitsarbeit der Nato-Zentrale in Brüssel überlassen werden kann.

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