Gastkommentar: Finanztransaktionssteuer geht am Problem vorbei

Gastkommentar
Finanztransaktionssteuer geht am Problem vorbei

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen eine Finanztransaktionssteuer. Doch ihre Ziele werden die Regierungschefs damit nicht erreichen. Ganz im Gegenteil.
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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben sich für eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ausgesprochen. Was sich vermeintlich gut anhört, geht jedoch am Problem vorbei. Die geplante Regulierung wäre kontraproduktiv. Und sie vernachlässigt den wichtigen Markt der außerbörslich gehandelten Finanzmarktprodukte, die entscheidend zur Finanzmarktkrise 2008 beigetragen haben.

Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom September 2011. Im Entwurf der Richtlinie werden drei Ziele genannt. Zum Ersten soll sichergestellt werden, dass der Finanzmarktsektor zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beiträgt, die durch die notwendige Stützung der Banken belastet wurden. Es wird geschätzt, dass eine solche Steuer rund 60 Milliarden Euro einbringen könnte.

Ob die erwünschten Steuereinnahmen wirklich kommen werden, ist mehr als zweifelhaft. So können Finanzmarktakteure schnell auf außereuropäische Handelsplätze ausweichen. Dem will die Richtlinie mit dem Ansässigkeitsprinzip entgegenwirken. Dieses sieht die Besteuerung nicht dort vor, wo gehandelt wird, sondern dort, wo die Partner ihren Steuersitz haben. Daraus ergibt sich ein großes Problem bei der Erfassung.

Außerdem sollte man die Umgehungsmöglichkeiten und den Erfindungsreichtum von Finanzakteuren nicht unterschätzen. Zudem muss man sehen, dass eine Transaktionssteuer im Wesentlichen nicht die Banken trifft, sondern deren Kunden, das heißt Unternehmen, Investoren bis hin zu Privatkunden, an die eine solche Steuer weitergereicht würde.

Zum Zweiten soll die Richtlinie zur Eindämmung unerwünschten Marktverhaltens und zur Stabilisierung der Märkte beitragen. Die Verteuerung von Transaktionen allein wird dazu allerdings kaum ausreichen. Denn der Hochfrequenzhandel auf Basis von elektronischen, algorithmischen Höchstgeschwindigkeitssystemen kann zwar in seiner Häufigkeit reduziert werden, wenn die Arbitragemargen, auf denen das Geschäft beruht, wegen der Steuer zu klein und damit unattraktiv werden. Aber die durch Systeme mit Hochgeschwindigkeit durchgeführten Transaktionen werden dadurch nicht verlangsamt und lassen manuelle Eingriffe weiterhin nicht zu. Die Gefahr und das Risiko im Hochfrequenzhandel liegen aber weniger in der Häufigkeit und in der Abwicklungsgeschwindigkeit, sondern vielmehr in der Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität der zugrundeliegenden Programme beziehungsweise Systeme.

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Der außerbörsliche Handel ist schwer kontrollierbar

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  • Es ist schade, daß diese Diskussion von einigen wieder zu einer Neiddebatte umfunktioniert wird. Ich hoffe alle Neidhammel sind eifrige Fondsanleger. Dann werden sie bei der Überprüfung der Fondsperformance (falls das in diesen Kreisen überhaupt stattfindet) feststellen wohin die Transaktionssteuer geführt hat. Die Transaktionssteuer betrifft die viel gescholtenen "Reichen" am wenigsten, denn sie können ausweichen. Der Dumme ist vor allem der kleine Privatanleger, der sein ehrlich verdientes Geld spart, damit er z.B. gegen Alterarmut so gut wie möglich abgesichert ist.
    Die ganze Transaktionssteuer ist weiter nichts als eine zusätzliche Möglichkeit dem Bürger das Geld möglichst unauffällig aus der Tasche zu ziehen!

  • Waren es die Finanzmärkte, die die europäischen Staaten in eine kriminelle Schuldenpolitik trieben? Nein es war die mehr oder weniger schamlose Selbstbedienung in den öffentlichen Diensten, die sämtliche europäische Staaten in diese Schuldenwirtschaft getrieben hat: In DE: Verhältnis von Beamtenpension zu Rente: 3,2:1; in IT Vollrente im öffentl. Dienst nach 19 Beitragsjahren; in FR: 32-Stundenwoche u 12 Wochen Urlaub für Beamte; in SP 200000,-€ Jahresmindestgehalt für Fluglotsen usw. Kaum zu glauben aber bei unseren Schuldenpolitikern sind all diese Kriminellen Mißbräuche kein Thema! Wieso wird Herr Wulf wegen Vorteilsnahme im Amt so gerügt? Es ist doch Sitte in allen öffentl. Diensten. Statt dessen: wir brauchen mehr Geld! Wer dafür arbeiten muß? Auf jeden Fall nicht diese Politiker! Statt für ihre Fehler einzustehen versuchen sie die Meute auf ein Phantom zu hetzen

  • Im Kern dieser Vorschläge geht es um politische Stimmungsmache für das breite Volk = Wähler. Abgelenkt wird vom ökonomischen Problem der Staatsverschuldungen etc. Die Senkung der Sozialabgaben muss das Ziel sein und nicht die Beibehaltung und kurzfristige Sanierung über neue Abgaben / Steuern

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