Gastkommentar
Fiskalpakt als langfristiger Rettungsschirm

Der europäische Fiskalpakt ist ein Signal gegen die Solidarhaftung für Staatsschulden. Die kurzfristige Krisenbekämpfung übernimmt damit die EZB. Das führt zu mehr Inflation, sichert aber Krisenländern das Überleben.
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Der beim EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt hat viele Schwächen. Trotzdem war es richtig, den Pakt anzustreben. Er hat in erster Linie die Funktion, zu verhindern, dass das Krisenmanagement sich auf das Gezerre um immer größere Rettungsschirme und Euro-Bonds beschränkt.

Die Schwächen des Fiskalpakts sind vielfältig. Erstens verpflichtet der Stabilitätspakt schon heute die Mitgliedstaaten dazu, ausgeglichene Staatshaushalte anzustreben, und quasi-automatische Sanktionen sind ebenfalls vorgesehen. Neu ist lediglich der Zwang, Schuldenschranken in nationales Recht umzusetzen. Ob das wirkt, ist aber eher fraglich. Fiskalregeln haben dann Aussicht, eingehalten zu werden, wenn eine breite Mehrheit der Wähler in einem Land überzeugt ist, dass die Staatsverschuldung abgebaut werden sollte.

In vielen Ländern der Euro-Zone wird der Fiskalpakt jedoch als eine Zwangsjacke angesehen, mit der Deutschland versucht, ganz Europa seine Art des Wirtschaftens aufzuzwingen. So erzwungene Fiskalregeln werden nicht sonderlich ernst genommen und bei der ersten Gelegenheit umgangen. Zweitens lässt der Pakt viele Schlupflöcher, beispielsweise sollen temporäre Ausgaben nicht in die Defizitberechnung eingehen.

Drittens wird der Fiskalpakt allein, selbst wenn er eingehalten wird, nicht verhindern können, dass es zu neuen Verschuldungskrisen kommt. Spanien und Irland waren im Vorfeld der Krise fiskalpolitische Musterschüler und sind durch Fehlentwicklungen an den Arbeitsmärkten, den Immobilienmärkten und im Finanzsektor in Schwierigkeiten geraten. Der Fiskalpakt allein hätte die Krise also nicht verhindert. Viertens wird der Fiskalpakt erst langfristig wirken. Für die Überwindung der aktuellen Verschuldungskrise leisten seine Regeln wenig.

Vor allem lässt er offen, wie die Krisenländer zu Wirtschaftswachstum zurückfinden können. Man kann allenfalls hoffen, dass die Verpflichtung zu mehr Budgetdisziplin in fernerer Zukunft das Vertrauen der Investoren in die Solidität der Euro-Zone bereits heute stärkt. Da die reale Bindungswirkung des Pakts aus den schon genannten Gründen eher gering sein wird, ist aber auch das zweifelhaft. Der derzeitige Optimismus der Investoren ist wohl eher auf die von der EZB produzierte Geldschwemme zurückzuführen.

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Fiskalpakt als langfristiger Rettungsschirm

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Ohne die Geldschwemme würde die Krise sich verschärfen

Kommentare zu " Gastkommentar: Fiskalpakt als langfristiger Rettungsschirm"

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  • "Trotzdem war es richtig, den Pakt anzustreben."

    Klar, rumdoktern bis der Arzt kommt... und den Patienten nur noch für tot erklären kann. Anstatt einzugestehen, dass das Euro-Experiment gescheitert ist, lässt man den Steuerzahler zwecklose Rettungsaktionen bezahlen ("Sparmaßnahmen", aha), ein Ende ist nicht in Sicht. Und das läuft dann solange, bis auch der Steuerzahler nichts mehr hat, oder wir nur noch arbeiten und Steuern zahlen, um die Zinsen der Staatsschulden berappen zu können...

  • Herr Füst will sich also in die Reihe der keysianischen deutschen Ökonomen einreihen, die die öffentliche Debatte bestimmen wollen. Da kann ich nur sagen: nein danke.

    Der Euro wird irgendwann einfach zerbrechen, wenn die zwangsläufig katastrophalen ökonomischen Kosten für dieses politische Projekt des planwirtschaftlichen Irrsinns nicht mehr zu rechtfertigen sind.

    Eine der besten Zustandsbeschreibungen zum Thema Euro findet man hier: "Währungssystemische Agonien" - http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8467

  • Das bestehende Regelwerk von Bail-Out Verbot und Staatsfinanzierungsverbot durch die EZB ist immer noch in Kraft! Vergessen wir das jetzt einfach? Sind wir nicht fortwaehrend rechts- und vertragsbruechig? Wozu sollen wir denn neue Vereinbarungen treffen, die loecherig, inkosnsistent, widerspruechlich sind und die niemand wirklich haben will? Es sagt doch jetzt schon jeder, dass die neuen Regeln nicht eingehalten werden. Wollen wir noch den kleinen Rest Achtung, der fuer Recht und Gesetz vielleicht noch vorhanden ist endgueltig zerstoeren? Ist das nicht nur ein grosses Feigenblatt fuer Frau Merkel, dass sie ohne Gesichtsverlust weiteren sinnlosen Rettungsschirmen zustimmen kann?

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