Gastkommentar
Frankreich fehlt die Zeit für Experimente

In Frankreich könnte bald der Sozialist François Hollande neuer Präsident sein. Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der angespannten Situation in Europa bliebe ihm wenig Zeit, seinen politischen Kurs zu finden.
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In den vergangenen beiden Jahren haben die Finanzmärkte nacheinander mehrere Länder in das Zentrum eines scheinbar nicht zu stoppenden europäischen Erdbebens gerückt: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Gleichzeitig sahen Politiker als Herz des europäischen Projekts die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland an.

Ist diese Beziehung nun in Gefahr? Klar ist jedenfalls: Dem künftigen Präsidenten werden die Finanzmärkte keine Zeit für Experimente lassen. Im Jahr 2012 gab bisher der Tango von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel den Takt vor - das Paar wurde ja auch „Merkozy“ genannt. Sie trafen wichtige Entscheidungen und beharrten auf haushaltspolitischer Stabilität.

Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon aber hat ohnehin ebenso wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen anti-deutsche Rhetorik zum Kern des jeweiligen Wahlkampfs gemacht. Und der gemäßigt linke Kandidat François Hollande, der nun die Wahl zu gewinnen scheint, ist ganz ähnlich vorgegangen.

Immer wieder hat er die Strenge der Europäischen Zentralbank in Kontrast gesetzt zur Flexibilität der britischen und der amerikanischen Notenbank; „Flexibilität“ ist hier eine hübsche Umschreibung für die Bereitschaft, Geld zu drucken. Und seine Position wird offenbar noch gestärkt durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, die an der Weigerung des Populisten Geert Wilders scheiterte, sich einer von Deutschland verordneten Sparpolitik zu beugen.

Aber auch die relativ hohe Zustimmung für Le Pen in Frankreich gibt Rückhalt für eine Position, die sich gegen deutsche Stabilitätspolitik richtet. Sarkozy dagegen wirbt für ein starkes Frankreich, für „la France forte“. Viele seiner Zuhörer glauben aber, dass er eigentlich „le franc fort“, den starken Franken meint, und das klingt dann so wie Frankfurt, der Sitz der Europäischen Zentralbank.

Der Wahlkampf in Frankreich hat so ein altes Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht: Linke französische Politiker sehen sich schnell als Opfer finanzieller Machenschaften. Schon im Jahr 1924 traf eine Flucht aus dem Franc das „Cartel des Gauches“, eine Koalition sozialistischer und bürgerlicher Kräfte.

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Die Flucht aus dem Franc

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  • ob Hollande wirklich an die Macht kommt ist fraglich. Sein Vorsprung im ersten Wahlgang nur minimal, und die rechtskonserative Fronde National war erheblich stärker als erwartet. Die Stimmen letztgenannter Partei dürften im 2. Wahlgang dann doch wieder bevorzugt bei Sarkozy landen. Ich tippe daher eher auf einem knappen Wahlsieger Sarkozy, auch wenn darin momentan nur die wenigsten glauben wollen.

  • "wird auf der Strasse über die Konsequenzen der Zwangseinsparungen entschieden"

    Das kann gut sein. Deutschland hat seine Erfahrungen aus den 20er Jahren, da hats auch auf der Straße getobt. Die Frankreich so nicht.
    Wir wissen daher aber auch, wozu es führen kann, wenn Entscheidungen unter dem Druck der Straße gefällt werden. Das sind mitunter nicht die besten Entscheidungen gewesen. Kühler Kopf ist besser.
    Wir brauchen heute rechtzeitig Bereitschaft zu Reformen - bevor es auf der Straße tobt.

  • Es spielt keine Rolle, ob Hollande oder Sakorzy. Frankreich ist in sich und seinem System gefangen und unfähig da wieder heraus zu kommen. Reformen, die eine Trendwende einleiten könnten, sind aus der heutigen Situation heraus schlicht nicht möglich.
    Im Fall, dass Frankreich nur noch hohe Zinsen zur Deckung seiner Defizite und zur Refinanzierung seiner Schulden zahlen müsste und diese erhöhte Budgetposition den restlichen Haushalt einschränken würde, besteht erst der Zwang zu Einschränkungen. Nur dann ist es zu spät.
    Da die Franzosen nicht solche braven Lemminge wie die Deutschen sind, wird dann die Strasse über die Konsequenzen der Zwangseinsparungen entscheiden.

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