Gastkommentar
Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum

Fiskus und Sozialversicherungen profitieren derzeit von einer gewaltigen Geldschwemme. Der Drang ist groß, die Mittel sofort zu nutzen. Dieser fatalen Begierde sollte die Politik widerstehen.
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Die öffentlichen Kassen sind randvoll. Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Das europäische Defizitkriterium wird mit Leichtigkeit erfüllt, und sogar die noch härteren Vorgaben der Schuldenbremse, die bis 2016 einen fast ausgeglichenen Bundeshaushalt erfordern, stellen derzeit kein Problem dar. Selbst notorisch klamme Bundesländer und Kommunen erzielen schlimmstenfalls maßvolle Defizite. Erfreulich ist auch, dass die Sozialsysteme, deren Finanznöte lange mit Sorge verfolgt wurden, tiefschwarze Zahlen aufweisen.

Kein Wunder also, dass sich manche nunmehr die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit sei, einen Teil dieser Einnahmen durch Steuersenkungen und niedrigere Beiträge, vor allem zur Krankenversicherung, an die Bürger „zurückzugeben“. Es mag bei vielen in Vergessenheit geraten sein, aber genau diese Debatte wird immer wieder geführt, wenn die Staats- und Sozialkassen gut gefüllt sind. Und sie erzeugt erhebliche Gefahren für die Stabilität der öffentlichen Finanzen. Die Klagen über hohe Defizite der Gebietskörperschaften und den scheinbar unvermeidlichen Bankrott der Sozialsysteme sollten eigentlich noch gegenwärtig sein. Vor diesem Hintergrund muss ein sorgfältiger Umgang mit den öffentlichen Finanzen hohe Priorität genießen. Dazu gehört, die Quelle der aktuellen Geldschwemme für die öffentliche Hand zu erkennen.

Im Kern sind die derzeit hohen Einnahmen der Staats- und Sozialkassen die Dividende einer erfolgreichen Stabilisierungspolitik. Man erinnere sich: Vor gut vier Jahren fiel die deutsche Wirtschaft in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Produktion brach ein, und es drohte ein wirtschaftliches und für den Staatssektor auch ein finanzielles Desaster. Mittels starker Konjunkturprogramme und kostspieliger Bankenrettungskonzepte wurde die Krise überraschend schnell überwunden.

Vor allem die Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch tariflich vereinbarte Arbeitszeitkonten und die Subventionierung der Kurzarbeit erwiesen sich als überaus erfolgreich. Denn die Angestellten arbeiteten zwar weniger, sie blieben aber beschäftigt, und ihr Einkommen reduzierte sich kaum. All dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Krise in Deutschland viel schneller als erwartet überwunden wurde. Die Kombination aus antizyklischer Konjunkturpolitik und konsensorientierter Arbeitsmarktpolitik erwies sich also als außerordentlich erfolgreich.

Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Die getroffenen Maßnahmen waren zwar teuer, und die Staatsschuldenquote stieg vor allem wegen der immensen Mittel zur Bankenrettung deutlich an. Mit dem Aufschwung füllten sich die Staatskassen jedoch wieder rasch. Das heißt: Die Aufwendungen des Staates für die Konjunkturprogramme und die Arbeitsmarktpolitik flossen zurück. Sie finanzierten sich über den Zyklus gesehen gleichsam selbst. Das funktionierte auch, weil die Produktion von einer kräftigeren Binnennachfrage mit spürbar höheren Lohn- und Beschäftigungszuwächsen als in den Vorjahren profitierte. Aus Sicht des Finanzministers erbringt ein solcher Aufschwung mehr Einnahmen als ein vom Export getragener. Denn Ausfuhren unterliegen nicht der sehr ergiebigen Mehrwertsteuer.

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Vorsicht vor versteckten Leistungssteigerungen

Kommentare zu " Gastkommentar: Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum"

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  • Wenn 20% der Deutschen auch 80% der Einkommen auf sich vereinen, ist doch wohl auch klar, dass diese 80 %der Einkommenssteuer zu zahlen haben!
    Das diese trotzdem nicht wissen wohin mit dem Geld (siehe Artikel Handelsblatt-Anlageverhalten) bestätigt nur, dass das Geld dort am Besten aufgehoben ist, wo es in der Realwirtschaft landet, für z.B. Infrastruktur oder Bildung!

  • Apropos Steuersenkungen: Natürlich sind sie richtig, natürlich sind Steuersenkungen auch überfällig, aber Jo-jo-Politik mit deren sofortiger Realisierung und später erneuter Abgabenerhöhung bringt dem Bürger eigentlich nicht genug, d.h. ohne Konsolidierung geht gar nichts.
    So weit so gut - wenn der Bürger den Politikern vertrauen könnte. Dieses Vertrauen ist augenblicklich nicht gerechtfertigt, denn Konsolidierung im nationalen Massstab bei gleichzeitigem Versagen auf EU-Ebene in Form der Abweichung vom 'no-bail-out'-Prinzip kann nicht ernst gemeint sein. Unser Bundestag wird morgen erneut beweisen, dass er unfähig bleibt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. I am awfully sorry.

  • Zum Thema kalte Progression: die Sätze wurden unter der SPD zwisch 1998-2007 3 mal angepasst. Das zum Thema seit Generationen...

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