Gastkommentar
Furcht vor den Schulden

Die Europäer haben gemeinsam auf die Krise reagiert. Nun müssen sie die Budgetdefizite abbauen. Sonst wird die Europäische Union ein finanzpolitisches Desaster erleben, glaubt Jean Pisani-Ferry, Leiter des Brüsseler Think-Tank Bruegel. Ein ökonomischer Gastkommentar.
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Wenige Monate sind vergangen, und schon hat die Angst vor der Verschuldung die Krisenangst verdrängt. Bis zum Sommer fragten sich alle, wann die Rezession enden werde. Jetzt dominiert die Sorge über die hohen staatlichen Defizite und Neuverschuldung.

Die Gründe sind einfach zu verstehen: Die 2010 erwarteten Defizite erinnern bedenklich an die der inflationsgebeutelten 70er-Jahre: wenige Länder werden Werte unter fünf Prozent des BIP haben, die meisten zwischen fünf und zehn, einige gar über zehn Prozent. Für die Gesamtverschuldung erwartet die EU-Kommission zwischen 2007 und 2010 im günstigsten Fall im Schnitt einen Anstieg um dreißig Punkte vom BIP. Sicher muss man mit mehr rechnen. Irland und Großbritannien werden schon 2010 die Schwelle von 30 Prozent Erhöhung überschreiten.

Was tun? Noch ist es zu früh, um gegenzusteuern. Das BIP der Euro-Zone liegt heute fünf Prozent unter dem Niveau von Anfang 2008. Es sähe noch schlimmer aus, wenn Europa nicht mit Konjunkturprogrammen reagiert hätte. Die Lektion der 30er-Jahre ist gelernt, die Regierungen haben nicht mit Sparen die Krise verschärft. Darüber sollte man sich freuen, statt über die mechanische Folge – Schuldenanstieg – zu zetern. Erst 2011, wenn die Belebung Kraft gewinnt – was zu hoffen ist –, kommt der Moment, die Defizite zu senken.

Nicht zu früh ist es allerdings, um sich darauf vorzubereiten, national wie auf europäischer Ebene, und das zu erarbeiten, was man „Exitstrategien“ nennt.

In jedem Land wird die Konsolidierung ein robustes Herangehen erfordern. Es reicht nicht, allein auf Wachstum zu setzen, weil ein Teil der verschwundenen Steuereinnahmen nicht zurückkehren wird. Gleichzeitig muss sowohl die höhere Verschuldung bedient als auch der Effekt einer alternden Bevölkerung aufgefangen werden, der ebenfalls die Staatsfinanzen zu belasten beginnt. Den Schuldenstand zu stabilisieren – um nicht von einem Abbau zu sprechen – wird also fiskalische Maßnahmen erfordern. Wir müssen klare Entscheidungen treffen, welche Aufgaben wir weiter im öffentlichen Sektor belassen wollen und welche ausgelagert werden können. Sicher ist ein höheres Renteneinstiegsalter erforderlich.

Die Schweden, die das Problem in den 90er-Jahren angegangen sind, sagen: Man muss früh beginnen, die Größe der Aufgabe transparent machen und alles auf einen Schlag ankündigen. Also das Gegenteil der üblichen politischen Strategie.

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