Gastkommentar: Galaxy-Tab-Urteil - Richterspruch ohne Gewinner

Gastkommentar
Galaxy-Tab-Urteil - Richterspruch ohne Gewinner

Das OLG Düsseldorf hält ein Verkaufsverbot gegen Samsung aufrecht, das ins Leere läuft: Längst haben die Asiaten ihr Produkt angepasst. Am 9. Februar steht darüber eine Entscheidung an.

MünchenFormal gesehen hat Apple heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Sieg über Samsung errungen: Zwei Tablet-Computer des koreanischen Elektronikherstellers - das Galaxy Tab 10.1 und kleinere, aber ähnlich gestaltete Galaxy Tab 8.9 - dürfen weiterhin nicht in Deutschland verkauft werden. Die vom Landgericht Düsseldorf im August verhängte Einstweilige Verfügung bleibt damit in Kraft.

Apple darf sich in seinem Vorgehen durchaus bestätigt fühlen, gewinnt am Markt aber keinen Zentimeter Boden. Im November tauchte nämlich das Galaxy Tab 10.1N auf, eine geringfügig umgestaltete Variante. Mit einer breiteren Metallic-Kante und nach vorne versetzten Lautsprechern ist es etwas besser von Apples iPad zu unterscheiden. Apple beantragte Ende November auch gegen das 10.1N eine Einstweilige Verfügung. Zu einer schnellen Entscheidung war das Landgericht Düsseldorf jedoch nicht bereit, sondern wird seine Entscheidung am Donnerstag nächster Woche (9.2.2012) verkünden. Bleibt das 10.1N am Markt, läuft das Verbot des 10.1 in kommerzieller Hinsicht ins Leere.

Unabhängig davon, wie die Schlacht um das 10.1N ausgeht, hat auch Apple heute eine Niederlage einstecken müssen. Denn anders als das LG basierte das OLG seine Entscheidung auf einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nicht auf eine Verletzung des von Apple primär ins Feld geführten Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eines Design-Schutzrechts. Hätte das OLG das EU-weit gültige Geschmacksmuster verletzt gesehen, wäre die Konsequenz sogar ein europaweites Verkaufsverbot gewesen. Das UWG hingegen ist eine rein deutsche Angelegenheit.

Vor dem OLG Düsseldorf hat schon ein niederländisches Berufungsgericht eine Verletzung des eingeklagten Gemeinschaftsgeschmacksmusters verneint. Auch in den USA wurde ein Antrag Apples auf eine Einstweilige Verfügung, der unter anderem ein amerikanisches „Designpatent“ (das dem hierzulande eingesetzten Geschmacksmuster entspricht) zur Grundlage hatte, abgewiesen.

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