Gastbeiträge

_

Gastkommentar: Galaxy-Tab-Urteil - Richterspruch ohne Gewinner

Das OLG Düsseldorf hält ein Verkaufsverbot gegen Samsung aufrecht, das ins Leere läuft: Längst haben die Asiaten ihr Produkt angepasst. Am 9. Februar steht darüber eine Entscheidung an.

von Florian Müller
Der Autor Florian Müller ist Patentanalyst. Quelle: PR
Der Autor Florian Müller ist Patentanalyst. Quelle: PR

MünchenFormal gesehen hat Apple heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Sieg über Samsung errungen: Zwei Tablet-Computer des koreanischen Elektronikherstellers - das Galaxy Tab 10.1 und kleinere, aber ähnlich gestaltete Galaxy Tab 8.9 - dürfen weiterhin nicht in Deutschland verkauft werden. Die vom Landgericht Düsseldorf im August verhängte Einstweilige Verfügung bleibt damit in Kraft.

Anzeige

Apple darf sich in seinem Vorgehen durchaus bestätigt fühlen, gewinnt am Markt aber keinen Zentimeter Boden. Im November tauchte nämlich das Galaxy Tab 10.1N auf, eine geringfügig umgestaltete Variante. Mit einer breiteren Metallic-Kante und nach vorne versetzten Lautsprechern ist es etwas besser von Apples iPad zu unterscheiden. Apple beantragte Ende November auch gegen das 10.1N eine Einstweilige Verfügung. Zu einer schnellen Entscheidung war das Landgericht Düsseldorf jedoch nicht bereit, sondern wird seine Entscheidung am Donnerstag nächster Woche (9.2.2012) verkünden. Bleibt das 10.1N am Markt, läuft das Verbot des 10.1 in kommerzieller Hinsicht ins Leere.

Gerichtsurteil Apple gewinnt Patent-streit gegen Samsung

Apple hat gegen Samsung in Düsseldorf Recht bekommen. Auch aus Brüssel droht Ungemach.

Unabhängig davon, wie die Schlacht um das 10.1N ausgeht, hat auch Apple heute eine Niederlage einstecken müssen. Denn anders als das LG basierte das OLG seine Entscheidung auf einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nicht auf eine Verletzung des von Apple primär ins Feld geführten Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eines Design-Schutzrechts. Hätte das OLG das EU-weit gültige Geschmacksmuster verletzt gesehen, wäre die Konsequenz sogar ein europaweites Verkaufsverbot gewesen. Das UWG hingegen ist eine rein deutsche Angelegenheit.

Vor dem OLG Düsseldorf hat schon ein niederländisches Berufungsgericht eine Verletzung des eingeklagten Gemeinschaftsgeschmacksmusters verneint. Auch in den USA wurde ein Antrag Apples auf eine Einstweilige Verfügung, der unter anderem ein amerikanisches „Designpatent“ (das dem hierzulande eingesetzten Geschmacksmuster entspricht) zur Grundlage hatte, abgewiesen.

  • 01.02.2012, 01:24 UhrSoftware-Entwickler

    "Ab April dürfen keine HTC-Produkte mehr in die USA eingeführt werden, bei welchen die Anwender mit dem Finger auf eine Telefonnummer in einer E-Mail tippen können, um diese zu wählen.": Wenn so eine Pillepalle-Funktion schutzwürdig ist, müsste ich (Software-System-Architekt) zukünftig wohl 80% meiner Arbeitszeit damit verbringen, Patentschriften zu verfassen.
    Wer beendet denn endlich diesen Patent-Schwachsinn?

  • 31.01.2012, 14:13 Uhrroluebb

    Die vom Landgericht Düsseldorf!
    Haben die Herren Richter schon mal ein Fahrrad gesehen?
    Ja komisch, alle sehen irgendwie gleich aus obwohl von so viel verschiedenen Unternehmen gebaut:
    Alle haben zwei runde Räder mit Schlauch oder ohne, mit Luft drin, einen Ramen der sie hält. Zwei Pedale die Zahnräder drehen, mittels Kette das hintere Rad antreiben. Alle haben ein Lenkrad, manche haben sogar eine Klingel dran. Wo bleibt denn da das „Designpatent“?
    Wie oben schon erwähnt, die Herren Richter haben wohl sonst nichts zu tun? Hier stinkt es gewaltig, nach "die Großen werden bedient"!
    Für das Copyright machen sie den Bückling, da wo es ums große Geld geht, doch beim Datenschutz der Allgemeinheit da wird kopiert und gedealt was das Zeug hält und stachelt die Herren Richter lediglich zu einem großen Gähnen an!
    roluebb

  • 31.01.2012, 13:47 Uhrhideyoshi

    Dumm dass Apple sich nun wie ein Monopolist aufführt

  • Kommentare
Gastkommentar: Frauentausch im Sinne Europas

Frauentausch im Sinne Europas

Am Wochenende entscheidet der EU-Gipfel über einen neuen europäischen Außenminister. Die Anforderungen für das Amt sind klar. Doch der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint: Die Favoritin ist die Falsche für den Job.

Kommentar: Wenn Wowereit ein CEO wäre...

Wenn Wowereit ein CEO wäre...

... dann würde die Aktie von Berlin heute einen Luftsprung machen. Warum Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Belastung wurde. Ein Kommentar.

  • Kolumnen
Was vom Tage bleibt: Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Warum Schulden machen nicht wehtut; warum wir Waffen an die Kurden liefern; warum die AFD zulegt und wo sich Russland seine Taktik abschaut – hier sind die Antworten.

Der Medien-Kommissar: Bertelsmann gegen Ungarn

Bertelsmann gegen Ungarn

RTL ist in Ungarn der letzte TV-Sender, der sich von der nationalistischen Regierung nicht ins Programm reden lässt. Die rächt sich mit einer Strafsteuer. Doch der Medienkonzern wehrt sich – und hilft der Medienfreiheit.

Der Werber-Rat: Höchste Präzision

Höchste Präzision

Der Sommer neigt sich dem Ende zu – und damit leider auch die vielen Musikfestivals wie etwa die Festspiele in Bayreuth, Salzburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag zur Frauenquote: Warum ich meine Meinung zur Quote geändert habe

Warum ich meine Meinung zur Quote geändert habe

Statt immer nur bekannte Argumente auszutauschen, brauchen wir einen Schritt nach vorn, einen Systemwechsel für mehr Frauen auf den Führungsebenen. Der frühere Roland-Berger-Chef begründet seine Meinungsänderung.

Gastbeitrag: Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Diese Entwicklung ist gefährlich.

Gastbeitrag Frank Schäffler: Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Nur ein klarer Kurs der Bundesspitze hilft der FDP in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den schwierigen Landtagswahlen, meint FDP-Rebell Frank Schäffler. Doch die Parteispitze hat anderes vor: Annäherung an die SPD.

  • Presseschau
Presseschau: EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Die einen fordern aktives Handeln zur Belebung der Wirtschaft, die anderen fürchten, der EZB-Handlungsspielraum sei ausgeschöpft. Die Wirtschaftspresse ist sich uneins.