Gastkommentar: Gefährliche Radikalkur für Südeuropa

Der Kampf um die Rettung des Euros wird derzeit vor allem in Italien und Spanien geführt. Die Refinanzierungsbedingungen haben sich in beiden Ländern in der zweiten Jahreshälfte 2011 verschlechtert. Beide Länder sind so groß, dass ihre Rettung den Euro-Raum und den IWF arg strapazieren, wenn nicht überstrapazieren würde. Beide haben neue, reformfreudige Regierungen bekommen. Und beide kämpfen darum, an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, das Wachstum zu fördern, die Finanzpolitik wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und die Bankbilanzen zu bereinigen.

Europa bringt einen neuen Fiskalpakt auf den Weg, der sicherstellen soll, dass die Länder strenge Budgetregeln einführen und umsetzen. Man nimmt (vor allem in Deutschland) an, dass ein Schutz vor dem Druck der Märkte die notwendigen Anpassungen und Reformen hemmen würde und dass nur starker Zwang die notwendigen Anreize setzt, um innenpolitische und soziale Hindernisse zu überwinden, die öffentlichen Ausgaben zu senken und die Arbeitsmärkte zu reformieren. In Südeuropa wird es ohne Schmerzen keine Fortschritte geben: Eine tiefe Rezession und ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit könnten der Preis für eine dauerhafte Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit sein.

Diese Strategie ist allerdings hochriskant. Regierungen brauchen wohl Anreize zum Handeln, doch sie müssen auch in der Lage sein, ihren Bürgern zu zeigen, dass sich Reformen auszahlen. Wenn nach einigen Monaten der fiskalischen Anpassung und schmerzhafter Reformen die Wirtschaftsleistung geringer, die Arbeitslosigkeit höher und der Ausblick düsterer ist also zuvor, können Regierungen schnell die öffentliche Unterstützung verlieren. Dann können die Reformen zum Stillstand kommen, wie wir in Griechenland gesehen haben.

Diese Risiken werden noch verstärkt durch die Notwendigkeit, in mehreren Ländern gleichzeitig Reformen einzuleiten. Hier liegt ein Fehler im aktuellen Ansatz. Südeuropa macht ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus. Wenn man Frankreich hinzurechnet, das ebenfalls sparen und Strukturreformen einleiten muss, kommt man schon auf mehr als 50 Prozent. Zwar ist es wahr, dass der Wettbewerb um Investitionen ein Anreiz ist, endlich tätig zu werden. Doch die Wechselwirkung zwischen Makroökonomie und Fiskalpolitik kann den Erfolg gefährden, wenn die Reformländer sich in einem düsteren Umfeld aus stagnierender oder fallender Nachfrage bewegen.