Gastkommentar
Guten Morgen, Herr Schulz!

Die SPD bringt zum Thema Internet nichts zustande, kritisiert Piraten-Politikerin Julia Reda. Hier antwortet sie auf den Europapolitiker Martin Schulz, der vor den negativen Folgen der Internet-Revolution gewarnt hatte.
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In einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte Martin Schulz vor den negativen Folgen der digitalen Revolution gewarnt. Internetkonzerne und Geheimdienste wollten den determinierten Menschen, schrieb der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments unter der Überschrift „Warum wir jetzt kämpfen müssen“. Bei „Spiegel Online“ antwortete bereits Netzwelt-Redakteur Christian Stöcker, bei Handelsblatt Online nun Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl.

Guten Morgen, Herr Schulz. Seit Jahren ringen viele politische und zivilgesellschaftliche Kräfte um einen gemeinsamen europäischen Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Die europäische Datenschutzverordnung lieferte bereits im Entwurfsstadium Antworten auf viele Ihrer Fragen, Herr Schulz. Allein sie wird von der Bundesregierung unter Beteiligung der SPD blockiert. Die Datenschutzverordnung würde verhindern, dass Firmen wie Facebook die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen und sich in dem Land mit dem jeweils niedrigsten Datenschutzstandard ansiedeln können. Es ist die aktuelle deutsche Regierung, die im Ministerrat die selben Regeln für Regierungen und Verwaltungen verhindern will. Sie hat die Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung in dieser Legislaturperiode verhindert. Sie, Herr Schulz, haben es in ihrem Beitrag nicht einmal geschafft, die Vorratsdatenspeicherung klar abzulehnen. Sie ist der Dammbruch, mit dem der Rechtsstaat anlasslose Überwachung aller Menschen legalisiert.

Im Gegensatz zur SPD, die die Partei der industriellen Revolution ist, sind die Piraten die Partei der digitalen Revolution. Im Internet aufgewachsen, erleben wir Piraten dort Werte, die unseren Gesellschaftsentwurf prägen. Wir wollen ein Europa, das grenzenloser und damit dem Internet ähnlicher wird und nicht ein Internet in den Grenzen von Europa.

Wir erleben, dass es keine Machtgefälle zwischen Behörden und Menschen geben muss und setzen uns daher für deren Abschaffung ein. Wir haben längst bewiesen, dass Online-Mitbestimmung komplexe Entscheidungen mit vielen Menschen möglich macht. Wir haben erkannt, wie wichtig ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet für alle Menschen ist. Wer ein Internet mit ausreichend Bandbreite für alle haben will, der muss für das Recht auf Internetanschluss sein. Der muss es machen. Das tun die Piraten. Die SPD schafft es nicht einmal, dass es in der deutschen Hauptstadt ein freies WLAN gibt, wie es in zahlreichen Weltmetropolen inzwischen Standard ist. Lieber Herr Schulz, die Welt befindet sich nicht in einem Prozess der Digitalisierung – sie ist längst digital. Die SPD hat die Revolution einfach verschlafen.

Der digitale Wandel und seine Datenflut sind gleichzeitig Überforderung und Hilfe für die individuelle Freiheit Einzelner und den sozialen Zusammenhalt aller. Wir haben die Aufgabe, in der Politik nicht ständig das digitale Schreckgespenst an die Wand zu malen, sondern uns über Vor- und Nachteile großer öffentlicher Datenmengen auszutauschen. Im Rest der Welt stellt zum Beispiel Google-Streetview eine Alltagserleichterung für Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dar, wenn sie wissen wollen, wie sie von A nach B kommen und was sie dort vorfinden.
In Deutschland wurde aufgrund einer uninformierten Debatte die Nutzung dieser sinnvollen Datenmengen verhindert. Sie, Herr Schulz, sollten sich differenzierter mit den potentiellen Auswirkungen des digitalisierten Menschen beschäftigen können als Sie es hier getan haben.

Statt sich voreilig und unglaubwürdig als Netzpartei aufzuplustern, sollte sich die Sozialdemokratie auf ihre eigentlichen Kernthemen in der digital revolutionierten Welt besinnen. Die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart beim Arbeitnehmer_innendatenschutz und der Mangel an Mut zur Informationsfreiheit für alle Menschen sind nur die offensichtlichsten Beispiele für reaktionäre Politik der SPD. Wenn Sie, Herr Schulz, über das Bild – und Abbild – des Menschen der digitalen Revolution sprechen möchten, sollten Sie zuallererst die fehlende Konsumethik digitaler Produkte diskutieren. Warum konzentriert die SPD sich nicht auf die Etablierung von Datensparsamkeit als Grundlage für die individuelle Kaufentscheidung? Die moderne Sozialdemokratie will klar machen, dass in der digitalen Revolution ein völlig anderer Arbeitsbegriff nötig ist, der flexible Arbeitsstrukturen und -zeiten, völlig andere bildungspolitische Grundsätze und eine soziale Absicherung unabhängig von einer unzureichenden Bedarfsdefinition benötigt. Die SPD lehnt eine Diskussion über ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen schlichtweg ab, obwohl genau diese Themen bestimmend für die Agenda der Sozialdemokratie im digitalen Wandel sein sollten.

Weil sie diese Themen versäumt, ist die SPD nicht nur keine Netzpartei, sondern auch keine Vertretung des europäischen sozialdemokratischen Gedankens mehr.


Über die Autorin: Julia Reda ist Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl und war von 2003 bis 2009 Mitglied der SPD.

Kommentare zu " Gastkommentar: Guten Morgen, Herr Schulz!"

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  • Wahlkampf-Propaganda für eine unbedeutende Partei?


    Warum gibt das Handelsblatt nicht der NPD, die auch in zwei Landtagen - ohne Unterstützung der Medien vertreten ist, die Möglichkeit Gastkommentare zu schreiben?

    Die traurige Wahrheit ist doch; Sämtliche Parteien rechts von der CDU, einer Partei die mittlerweile stramm kulturell-links ist, boykottiert werden.
    Und diese Ausgrenzung trifft auch deutlich gemäßigtere Parteien als die NPD.

  • Der determinierte Mensch (fraglich, ob Schulz verstanden hat, was man ihm da aufgeschrieben hat) ist doch das Ziel der EU-Kommission, die mit Macht darauf zusteuert. Oder was ist das für ein Mensch, dem vorgeschrieben wird, welche Leuchtmittel er verwenden darf, wie stark sein Staubsauger sein darf, wie er heizen oder duschen darf, wie er bauen darf, der sich das Euro-Gepiepse im Auto anhören muss, wenn er sich nicht anschnallt? Und Google: soll Schulz doch in der Bibliothek suchen, was determiniert heißt, wenn er Google ablehnt. Kein Mensch in Europa muss googeln, aber täglich die Kommissionsschikanen ertragen.

  • Chapeau, Julia!
    Gut gekontert. es wäre allerdings schön, wenn zukünftig in unsere Argumentationen auch die Positionen zur Finanzmarktregulierung einfließen würden, denn der weitgehend deregulierte Finanzmarkt hat erheblichen Einfluß auf die europäischen Sozialgefüge.

    LG, Nick Haflinger aka Joachim Paul
    Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW

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