Gastkommentar Hermann Otto Solms
Nicht erpressen lassen!

Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte, fordert mehr Wettbewerb und weniger wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa.

Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Nationale Alleingänge oder gar einen "deutschen Weg" darf es nie wieder geben. Für diese Richtungsentscheidung haben Freie Demokraten jahrzehntelang gearbeitet, an ihr lässt die FDP auch heute niemanden rütteln. Wir wollen eine Europäische Union, die stark und attraktiv ist, weil sie sich auf große Aufgaben konzentriert, die national nicht gelöst werden können, und in der die Staaten alle anderen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen.

Nicht um das Ob, sondern um das Wie der europäischen Einigung wird zwischen den Parteien gestritten. Die Europäische Währungsunion braucht die weitere Annäherung der wirtschaftspolitischen Grundsätze, Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik. Aber wir wollen keine Konvergenz, die zentral übergestülpt wird, sondern eine, die im Wettbewerb um die beste Praxis wächst. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung sollte Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten klar benennen und die Reformen, die eigenverantwortlich, in nationaler Souveränität umzusetzen sind, auf europäischer Ebene überwachen. Eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer Detailsteuerung durch einseitige Vorgaben der Union lehnen wir aber ab. Das würde gegen den Wettbewerbsgedanken und die Prinzipien von Subsidiarität und Eigenverantwortung verstoßen.

Die Währungsunion wurde als eine marktwirtschaftliche Stabilitätsordnung vereinbart. Wer diesen Grundkonsens aufkündigen will, muss das offen sagen und begründen. Die Eckpunkte sind die Unabhängigkeit der Notenbank, das Verbot, Staatsschulden durch Gelddrucken zu bedienen, der Stabilitätspakt und der Ausschluss einer Kollektivhaftung für nationale Schulden (No Bail-out). Auf dieser Basis haben wir den Bürgern einen stabilen Euro für die D-Mark versprochen.

Als sich 2009 die Schuldenkrise abrupt zuspitzte, hat die Politik mit Notfallmaßnahmen die Finanzierung bedrängter Staaten gesichert. Das hat Panik verhindert und die Zeit gekauft, die für die Vorbereitung geordneter Lösungen notwendig ist. Daraus darf aber kein Dauerzustand werden. Wir müssen die fiskalischen Probleme jetzt an der Wurzel angehen. Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtig diskutierten Ausbesserungen des Rettungsschirms lehnen wir ab: Sie erweitern nur das Notfallregime und setzen einseitig auf die vermeintliche Entscheidungskraft der Politik.

Die europäischen Regierungen haben es nicht einmal geschafft, ihre bisherigen Regeln einzuhalten: 73-mal hat die Neuverschuldung der Länder Europas die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages überschritten. Zu Strafen kam es in keinem Fall. Wie soll die Überwachung der wirtschaftspolitischen Konvergenz funktionieren, wenn sie schon im bescheidenen Umfang versagt hat!

Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt wieder als neutraler Wächter wirken kann. Mitglieder der Euro-Zone, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, müssen Strukturen reformieren. Soweit sie ihre Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können, müssen sie eine Umschuldung suchen. Die Erfahrungen des "Londoner Clubs" zeigen, wie dies in geordneter Weise geschehen kann.

Die Gläubiger müssen in erster Linie die Last einer solchen Umschuldung tragen. Wir dürfen uns hier nicht erpressen lassen. Natürlich muss die Politik verhindern, dass die Abschreibungen einzelne Institute so überfordern, dass das Bankensystem als Ganzes in Gefahr gerät. Dafür haben wir aber bereits Sicherheitsnetze geschaffen. Mehr darf dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.

Die Aufgabe der Sanierung und gegebenenfalls Umstrukturierung stellt sich jedem Land in anderer Weise. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss sie auch entsprechend dezentral angegangen und politisch verantwortet werden. Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen wir. Aber die Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds lehnen wir ab. Wenn jeder für jeden haftet und das Prinzip der Eigenverantwortung aufgegeben wird, führt das nicht zu vertiefter Integration, sondern stärkt die Zentrifugalkräfte.

Die Transferunion klingt nach edler Solidarität, legt aber den Keim für künftige Zerwürfnisse. Sie schafft ein Moral-Hazard-Problem: die Versuchung, zulasten der anderen harten Entscheidungen auszuweichen. Das vergiftet auf Dauer das Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern. Die einen meinen, sie würden ausgeplündert, die anderen fühlen sich kolonisiert und kujoniert. Deutschland hätte die Doppelrolle des Zahl- und Zuchtmeisters. Das kann kein Weg zur friedlichen Fortentwicklung Europas sein!
Der Autor ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

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