Gastkommentar Hermann Otto Solms: Nicht erpressen lassen!

Gastkommentar Hermann Otto Solms
Nicht erpressen lassen!

Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte, fordert mehr Wettbewerb und weniger wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa.

Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Nationale Alleingänge oder gar einen "deutschen Weg" darf es nie wieder geben. Für diese Richtungsentscheidung haben Freie Demokraten jahrzehntelang gearbeitet, an ihr lässt die FDP auch heute niemanden rütteln. Wir wollen eine Europäische Union, die stark und attraktiv ist, weil sie sich auf große Aufgaben konzentriert, die national nicht gelöst werden können, und in der die Staaten alle anderen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen.

Nicht um das Ob, sondern um das Wie der europäischen Einigung wird zwischen den Parteien gestritten. Die Europäische Währungsunion braucht die weitere Annäherung der wirtschaftspolitischen Grundsätze, Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik. Aber wir wollen keine Konvergenz, die zentral übergestülpt wird, sondern eine, die im Wettbewerb um die beste Praxis wächst. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung sollte Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten klar benennen und die Reformen, die eigenverantwortlich, in nationaler Souveränität umzusetzen sind, auf europäischer Ebene überwachen. Eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer Detailsteuerung durch einseitige Vorgaben der Union lehnen wir aber ab. Das würde gegen den Wettbewerbsgedanken und die Prinzipien von Subsidiarität und Eigenverantwortung verstoßen.

Die Währungsunion wurde als eine marktwirtschaftliche Stabilitätsordnung vereinbart. Wer diesen Grundkonsens aufkündigen will, muss das offen sagen und begründen. Die Eckpunkte sind die Unabhängigkeit der Notenbank, das Verbot, Staatsschulden durch Gelddrucken zu bedienen, der Stabilitätspakt und der Ausschluss einer Kollektivhaftung für nationale Schulden (No Bail-out). Auf dieser Basis haben wir den Bürgern einen stabilen Euro für die D-Mark versprochen.

Als sich 2009 die Schuldenkrise abrupt zuspitzte, hat die Politik mit Notfallmaßnahmen die Finanzierung bedrängter Staaten gesichert. Das hat Panik verhindert und die Zeit gekauft, die für die Vorbereitung geordneter Lösungen notwendig ist. Daraus darf aber kein Dauerzustand werden. Wir müssen die fiskalischen Probleme jetzt an der Wurzel angehen. Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtig diskutierten Ausbesserungen des Rettungsschirms lehnen wir ab: Sie erweitern nur das Notfallregime und setzen einseitig auf die vermeintliche Entscheidungskraft der Politik.

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