Gastkommentar
Hier endet die Staatshaftung

SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel fordert Reformen im Bankenwesen. Er will streng regulierte und möglichst langweilige Banken.
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Das gemeinsame Ziel aller Maßnahmen bei der Regulierung des Finanz- und Bankensektors lautet: zurück zur Marktwirtschaft. Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Genau darum geht es auch in der Debatte um das "Trennbankensystem". Was immer im Investment-Banking in Zukunft noch möglich sein wird, an jeder Eingangstür einer Bank auf diesem Sektor muss ein weithin sichtbares Schild stehen: Hier endet die Staatshaftung.

Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir eine Reihe von robusten Regulierungen durchsetzen. Dazu gehören neben dem Verbot bestimmter "Produkte" und Praktiken wie dem Hochfrequenzhandel, der Einführung eines "Tüv" für Finanzmarktprodukte und einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht vor allem ein wirksames Einlagensicherungssystem aller europäischen Banken untereinander, die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen insbesondere für das Investment-Banking und die Regulierung des Schattenbanksektors.

In die Diskussion über diese robuste Regulierung gehört auch das "Trennbankensystem". Die OECD, die Vickers-Kommission in Großbritannien, die USA mit Dodd-Frank: Alle schlagen eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking vor. Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, aber um eine Abschirmung des Geschäftsbankings. Dazu müssen die Bereiche stärker rechtlich und organisatorisch getrennt werden - mit eigener Führung und getrennten Bilanzen. Den so abgeschirmten Geschäftsbanken sollte untersagt sein, Dienstleistungen - mit Ausnahme vom Zahlungsverkehr - an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen. Dies ist ein Mittel, um der Problematik des "too interconnected to fail" (zu verwoben, um Pleite zu gehen) zu begegnen.

Ferner brauchen wir stärker differenzierte Eigenkapitalstandards, wie das mit Basel III ja auch eingeleitet wird. Daneben muss der Eigenhandel grundsätzlich verboten werden. Ein so ausgestaltetes System der Risikotrennung ermöglicht der Aufsicht und den Marktteilnehmern, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Ein weiterer Vorteil: Nur Geschäftsbanken sind an die Einlagensicherung angeschlossen - und auch nur diese würden Liquidität von der Zentralbank erhalten.

Kommentare zu " Gastkommentar: Hier endet die Staatshaftung"

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  • Die rothen Socken, als verlängerte Werkbank der Rothschilds haben bisher noch immer dem Großkapital in die Hände gespielt.

    Vor der Wahl Lügen sie alle, wider besseren Wissen und wenn sie erst mal an der Macht sind kaufen sie wieder die illuminierten Giftpaiere und verschleudern unsere steuern an die Bankster.

    Gerade der Gabrielas ja im Zusammenhang mit der VW Affäre sehr dafür berühmt geworden, dass er lieber mit leichten Mädchen sich einen schönen Tag macht und für seine 20 Privatfirmen arbeitet, als dass er je das einhält, war er uns so vorlügt.

    Doch am Ende muss die SPD den Peer Bilderberger hervorholen, denn so haben es die beschnittenen und illuminierten Bilderberger festgelegt. Peer Bilderberger wird Bundeskanzler.

  • Will die SPD jetzt davon ablenken, daß sie Merkels 'Trippel'schritten (welch Sprachverdrehung schon beim ersten Griechenlandpaket von 80 Mrd Euro!)in den Bürgschafts- und Schuldensumpf als Opposition nicht etwa
    entgegengetreten ist, sondern ihr sogar vorgeworfen hat,
    nicht mit noch größeren 'Eurobond'-Schritten dem Scheitern der Eurozone entgegenzueilen?

    Die Eurozone wird - völlig unabhängig davon, ob die Staatsschulden abgebaut werden können oder nicht - wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer mangels Abwertungs- und Aufwertungsventilen zwangsläufig auseinanderbrechen. Staatliche Preisfestsetzungen (nichts anderes waren Wechselkurse der Eurozonenmitglieder bei Eintritt) haben noch immer zu Ungleichgewichten geführt, die zu umso größeren Strukturbrüchen geführt haben, je länger an ihnen festgehalten wurde. Die europäische Agrarpolitik, obwohl im Vergleich zum einheitlichen Euro ja geradezu flexibel
    und anpassungsfähig, ist nur eines von vielen Beispielen.

    Wirklich schade für die ökonomischen Realitäten, daß sie nicht den Erfordernissen der Politik entsprichen!

  • Man sollte Banken grundsätzlich in systemrelevante und nicht-systemrelevant unterscheiden lernen: Systemrelavanten Banken sei dann das Investmentbanking verboten. Nicht systemrelevante Banken dürfen Investmentbanking betreiben, so dürfen und können aber auch pleite gehen, wenn sie die Risiken falsch einschätzen. Für sie sollte kein Staat haften.

    Im AUgenblick ist es aber so, das Banken die für sich in Anspruch nehmen systemrelevant zu sein, gleichzeitig rsikantes Investmentbanking incl. rsikanter Kreditvergabe betreiben, die Gewinne darus für sich behalten und im Schadensfall, über den Staat letztendlich den Steuerzahler bluten lassen. So geht das mit Sicherheit nicht !

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