Gastkommentar

Hier endet die Staatshaftung

SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel fordert Reformen im Bankenwesen. Er will streng regulierte und möglichst langweilige Banken.
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SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert eine strengere Regulierung des Bankensektors. Quelle: dapd

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert eine strengere Regulierung des Bankensektors.

(Foto: dapd)

Das gemeinsame Ziel aller Maßnahmen bei der Regulierung des Finanz- und Bankensektors lautet: zurück zur Marktwirtschaft. Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Genau darum geht es auch in der Debatte um das "Trennbankensystem". Was immer im Investment-Banking in Zukunft noch möglich sein wird, an jeder Eingangstür einer Bank auf diesem Sektor muss ein weithin sichtbares Schild stehen: Hier endet die Staatshaftung.

Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir eine Reihe von robusten Regulierungen durchsetzen. Dazu gehören neben dem Verbot bestimmter "Produkte" und Praktiken wie dem Hochfrequenzhandel, der Einführung eines "Tüv" für Finanzmarktprodukte und einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht vor allem ein wirksames Einlagensicherungssystem aller europäischen Banken untereinander, die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen insbesondere für das Investment-Banking und die Regulierung des Schattenbanksektors.

In die Diskussion über diese robuste Regulierung gehört auch das "Trennbankensystem". Die OECD, die Vickers-Kommission in Großbritannien, die USA mit Dodd-Frank: Alle schlagen eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking vor. Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, aber um eine Abschirmung des Geschäftsbankings. Dazu müssen die Bereiche stärker rechtlich und organisatorisch getrennt werden - mit eigener Führung und getrennten Bilanzen. Den so abgeschirmten Geschäftsbanken sollte untersagt sein, Dienstleistungen - mit Ausnahme vom Zahlungsverkehr - an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen. Dies ist ein Mittel, um der Problematik des "too interconnected to fail" (zu verwoben, um Pleite zu gehen) zu begegnen.

Auf diese Typen hören die Investoren
huGO-BildID: 4150602 Trader Don Duffy shouts out an order in the Euro Currency Pit at the Chicago Mercantile Exchange in Chicago, Illinois on Friday,
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Die Börsen brauchen Informationen, also Menschen, die etwas sagen. Etwa, dass sie den Euro retten wollen - um jeden Preis. Mario Draghi hat das jüngst getan, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Weltweit sind daraufhin die Aktienkurse gestiegen. Der Euro legte zu. Draghi ist ein Marktbeweger. Aber es gibt noch andere, die das Zeug dazu haben. Und manche, die glauben sie hätten es, es aber nicht haben. In drei Wertungen lassen wir die Damen und Herren gegeneinander antreten. Gefragt sind Marktbewegungspotenzial, Unterhaltungswert und Trefferquote. In den Kategorien gibt es bis zu zehn Punkte zu vergeben. Je höher desto besser. Und eines noch: Ganz ernst sind die Punktrichter nicht.

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Der Euro-Retter

Name: Mario Draghi

Zur Person: Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Italiener. Im Moment, in Schuldenkrisen-Zeiten gefragter denn je. Er hat den Schlüssel zum Euro-Druckerraum. Wenn er sagt, es werden neue Scheine gedruckt, steigen die Aktienkurse.

Marktmacht: 10

Unterhaltungswert: 3, aber mit viel gutem Willen

Trefferquote: Abwarten

George Soros, Chairman of Soros Fund Management, listens during a Future of Finance Initiative conference in Horsham, southern England
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Der besorgte Spekulant

Name: George Soros

Zur Person: Machte sich einen Namen als gnadenloser Spekulant. Sein größter Coup: 1992 wettete er gegen das britische Pfund und zwang damit die Bank of England in die Knie. Das Pfund flog aus dem Europäischen Währungssystem. Heute fällt der gebürtigen Ungar am liebsten mit gut gemeinten Ratschlägen zur Euro-Rettung auf - fast im Wochentakt hagelt es neue Vorschläge. Besonders angetan ist er von der deutschen Kanzlerin: "Ich bewundere Kanzlerin Merkel für ihre Führungsstärke. Aber leider führt sie Europa in die falsche Richtung."

Marktmacht: 6

Unterhaltungswert: 8

Trefferquote: Seine große Zeit ist vorbei

Berkshire Hathaway Shareholders
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Die Lichtgestalt

Name: Warren Buffett

Zur Person: Muss man zu ihm noch etwas sagen? Es gibt keinen größeren noch lebenden Investor. Die Finanzkrise hat ihm nichts anhaben können. Im Gegenteil. Als keiner mit den Schmuddelkindern spielen wollte, kaufte er sich bei Goldman Sachs ein. Die Goldmänner gewährten ihm zu Ehren besonders günstige Konditionen. Der Mann aus Omaha gewinnt immer.

Marktmacht: 10

Unterhaltungswert: 10

Trefferquote: 10

German Chancellor Merkel and her husband Sauer arrive for opening of Bayreuth Wagner opera festival in Bayreuth
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Die tragische Kanzlerin

Name: Angela Merkel

Zur Person: Bewundert und gefürchtet zugleich. In griechischen Medien in Nazi-Uniform abgebildet. Tragische Figur. Muss öffentlich erklären, dass es keine gemeinsame Haftung für den Euro geben wird, und weiß, dass es doch so kommen wird.

Marktmacht: 4

Unterhaltungswert: 6, eine gewisse (unfreiwillige) Komik muss man ihr schon zugestehen

Trefferquote: Schwer zu sagen. Wenn es die Zeiten erfordern, ändert sich ihre Meinung.

Bernanke
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Helikopter Ben

Name: Ben Bernanke

Zur Person: Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) und damit der wichtigste Währungshüter der Welt. Draghis großer Bruder gewissermaßen. Niemand hat mehr Einfluss. Niemand. Nicht mal Dirk Müller. Aber dazu später mehr.

Marktmacht: 10 + 10

Unterhaltungswert: 5 (ausbaufähig!)

Trefferquote: Gott möge machen, dass er richtig liegt mit seiner Geldpolitik

FILES-US-ECONOMY-BANK-GREENSPAN
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Der Alte

Name: Alan Greenspan

Zur Person: Vorgänger Ben Bernankes. Erfinder der Politik des billigen Geldes. Immer wenn es Probleme gab während seiner Amtszeit, senkte Greenspan die Leitzinsen. Geld floss an die Börsen, die Kurse stiegen. Zunächst verehrt als Geldmacher, später, als die Blase am US-Immobilienmarkt platzte, heftig in der Kritik. Trotz allem: Die Worte des Alten finden immer noch Gehör.

Marktmacht: 7

Unterhaltungswert: 6

Trefferquote: 1-10

Ferner brauchen wir stärker differenzierte Eigenkapitalstandards, wie das mit Basel III ja auch eingeleitet wird. Daneben muss der Eigenhandel grundsätzlich verboten werden. Ein so ausgestaltetes System der Risikotrennung ermöglicht der Aufsicht und den Marktteilnehmern, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Ein weiterer Vorteil: Nur Geschäftsbanken sind an die Einlagensicherung angeschlossen - und auch nur diese würden Liquidität von der Zentralbank erhalten.

Die "Versprechensindustrie" muss sich gesundschrumpfen
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16 Kommentare zu "Gastkommentar: Hier endet die Staatshaftung"

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  • Die rothen Socken, als verlängerte Werkbank der Rothschilds haben bisher noch immer dem Großkapital in die Hände gespielt.

    Vor der Wahl Lügen sie alle, wider besseren Wissen und wenn sie erst mal an der Macht sind kaufen sie wieder die illuminierten Giftpaiere und verschleudern unsere steuern an die Bankster.

    Gerade der Gabrielas ja im Zusammenhang mit der VW Affäre sehr dafür berühmt geworden, dass er lieber mit leichten Mädchen sich einen schönen Tag macht und für seine 20 Privatfirmen arbeitet, als dass er je das einhält, war er uns so vorlügt.

    Doch am Ende muss die SPD den Peer Bilderberger hervorholen, denn so haben es die beschnittenen und illuminierten Bilderberger festgelegt. Peer Bilderberger wird Bundeskanzler.

  • Will die SPD jetzt davon ablenken, daß sie Merkels 'Trippel'schritten (welch Sprachverdrehung schon beim ersten Griechenlandpaket von 80 Mrd Euro!)in den Bürgschafts- und Schuldensumpf als Opposition nicht etwa
    entgegengetreten ist, sondern ihr sogar vorgeworfen hat,
    nicht mit noch größeren 'Eurobond'-Schritten dem Scheitern der Eurozone entgegenzueilen?

    Die Eurozone wird - völlig unabhängig davon, ob die Staatsschulden abgebaut werden können oder nicht - wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer mangels Abwertungs- und Aufwertungsventilen zwangsläufig auseinanderbrechen. Staatliche Preisfestsetzungen (nichts anderes waren Wechselkurse der Eurozonenmitglieder bei Eintritt) haben noch immer zu Ungleichgewichten geführt, die zu umso größeren Strukturbrüchen geführt haben, je länger an ihnen festgehalten wurde. Die europäische Agrarpolitik, obwohl im Vergleich zum einheitlichen Euro ja geradezu flexibel
    und anpassungsfähig, ist nur eines von vielen Beispielen.

    Wirklich schade für die ökonomischen Realitäten, daß sie nicht den Erfordernissen der Politik entsprichen!

  • Man sollte Banken grundsätzlich in systemrelevante und nicht-systemrelevant unterscheiden lernen: Systemrelavanten Banken sei dann das Investmentbanking verboten. Nicht systemrelevante Banken dürfen Investmentbanking betreiben, so dürfen und können aber auch pleite gehen, wenn sie die Risiken falsch einschätzen. Für sie sollte kein Staat haften.

    Im AUgenblick ist es aber so, das Banken die für sich in Anspruch nehmen systemrelevant zu sein, gleichzeitig rsikantes Investmentbanking incl. rsikanter Kreditvergabe betreiben, die Gewinne darus für sich behalten und im Schadensfall, über den Staat letztendlich den Steuerzahler bluten lassen. So geht das mit Sicherheit nicht !

  • "Hier endet die Staatshaftung"

    Herr Gabriel, was soll der Unsinn. Hier endet Ihre persönliche Haftung. Für das was Sie und Ihre namentlich bekannten Kollegen getan haben, fehlte Ihnen die Legitimation. Also kann das was Sie getan haben, nur Ihr privates Engagement gewesen sein.

    Es kann natürlich von mir missverstanden worden sein. Als Privatperson sind Sie natürlich auch legitimer Teil des Staates. Wenn Sie also unter der obigen Headline für sich gesprochen haben, dann hatte ich Sie einfach nur missverstanden.

  • Nun inszenieren uns die Marketingstrategen der SPD also die sog. Unterschiede zur CDU, damit der Anschein von Opposition aufrechterhalten bleibt, als es gäbe zwischen dieses Parteien irgendetwas etwas zu wählen. Man stelle sich vor, diese Parteien würden auf die Attitüde der Kritik und die Streitfloskeln verzichten: Dann wäre doch zu fürchten, dass Teile des Publikums, sich nach echten Alternativen zur jetzigen Politik umsehen, gar auf die Idee kommen, ganz andere Parteien zu wählen, als unsere derzeitige CDU-SPD-Grüne-FDP-Regierung.
    Denkbar scheint mir, dass die Lobbyisten oder Repräsentanten der Finanzindustrie Herr Gabriel diesen Hauch von Kritik direkt in die Feder diktiert haben. Nur so kann halbwegs sichergestellt werden, dass nach der nächsten Wahl alles so bleibt, wie es ist, da wohl ohne eine gewisse Antibankenrhetorik die Markenbindung der Wählerpotenziale an die jeweiligen Labels nicht zu gewährleisten ist. Ohne Herrn Gabriel wüssten die Strategen des Wählermarketings wohl auch nicht, wie Herr Schäuble in seiner Replik dazu halbwegs wirkungsvoll die Seriositäts- und Antipopulismusnummer geben kann. Selbstverständlich kann auch Herr Schäubles Partei vonseiten der Hochfinanz großzügige Unterstützung erwarten, denn schließlich wird er ja 2013 sein Finanzministerium an seine Freunde bei der SPD abzugeben müssen.

  • Sie fordern ein "Einlagensicherungssystem aller europäischen Banken untereinander"
    Geldpolitisch unbedarft wie ich (im Gegensatz zu Ihnen) nun mal bin, würde ich das als Vergemeinschaftung der Schulden ansehen.
    Richtig?

  • Lächerlich! Er redet von einer Begrenzung der Staatshaftung. Und im gleichen Moment nickt er einen Blankoscheck über 100 Milliarden Euro für spanische Banken ab! Verräter und Dummschwätzer!

  • Gabriels Worte haben universale Gültigkeit, ich transformiere den ersten Absatz mal ein wenig, geänderte Begriffe durchgehend GROSS geschrieben:

    "Das gemeinsame Ziel aller Maßnahmen bei der Regulierung des POLITIKBETRIEBES lautet: zurück zur DEMOKRATIE. BESTIMMUNGSRECHTE und Haftung gehören in eine Hand. Genau darum geht es auch in der Debatte um das POLITISCHE SYSTEM. Was immer im POLITIK-BETRIEB in Zukunft noch möglich sein wird, an jeder STAATLICHEN TÜR muss ein weithin sichtbares Schild stehen: Hier BESTIMMT UND KONTROLLIERT DAS VOLK."

    Sigmar Gabriel, das Volk will mehr als entlauste Banken. Das Volk will alles entlausen, und ganz oben auf der Liste steht Euer Politikbetrieb.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    "Die Menschheit richte sich danach, was die gerechten und vernünftigen unter den Frauen am Ende des freien und für alle offenen Streites der Argumente wollen, im Kleinen, im Großen, in allem!"

    http://belljangler.wordpress.com/zeugungsverweigerung-als-mittel-des-widerstandes/

  • Die Staatshaftung wurde bereits 1982 aufgehoben. Aus diesem Grund werden auch keine "amtlichen" Dokumente mehr rechtswirksam unterschrieben, da jeder sog. Beamte und Angestellte nach § 839 und § 823 BGB voll privat haftbar ist.

    Werter Herr Gabriel, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die BK die Geschäftsführerin einer NGO ist. :-D

  • Herr Gabriel, Sie haben wenige Stunden, nachdem Sie und die deutliche Mehrheit Ihrer Partei dem letzten Rettungsschirm zugestimmt haben, Ihre Banken-sind-böse-Kampagne gestartet.

    Für wie blöd halten Sie die Wähler? Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, man hätte ja nicht den Banken und den Zockern, sondern dem Land geholfen?

    Sie und Ihre Partei sind genau so inakzeptabel wie schwarz/gelb. Seien Sie sicher, die nächste Wahl mag mangels Alternative eine grosse Koalition zur Folge haben. Aber Rückhalt in der Bevölkerung haben alle vier grossen Parteien endgültig verspielt.

    Ich freu mich schon auf den Wahlkampf, besonders auf die Bilder "Politiker mit Ei".

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