Gastkommentar
Im Garten der Telekommunikation

Wettbewerbshüter werden gerne mit Gärtnern verglichen. Sie stecken die Beete ab, achten auf die Artenvielfalt und fördern ganz allgemein das Wachstum. Was aber Wettbewerbshüter von echten Gärtnern unterscheidet, ist, dass sie nur den Boden bereiten und für die Wachstumsbedingungen sorgen, nicht aber säen oder pflanzen.

In den Gärten freien Wettbewerbs müssen diejenigen pflanzen und säen, die auch ernten wollen.Als die EU den Telekommunikationsmarkt für den Wettbewerb öffnete, stand in jedem nationalen Garten bereits ein stabiler, ausladender Baum, genährt durch staatliche Monopole. Die Aufgabe für die Brüsseler Gärtner hieß, neuen Anbietern den Zugang zu ermöglichen und über günstige Preise zu regeln. Seither erlebt die Branche einen atemlosen Wettlauf um Kunden. Immer neue Tarifstrukturen, Leistungspakete, Zusatzdienste und Lockangebote werden kreiert. Und die Preise beispielsweise für DSL-Anschlüsse und andere Telekommunikationsdienste sind dramatisch gefallen.

Niedrige Preise sind gut für die Kunden - zumindest kurzfristig. In der langfristigen Perspektive jedoch kann eine Zugangsregulierung, die zu kurzfristig niedrigen Preisen führt, den Verbrauchern schaden. Eine Fortsetzung der bisherigen Regulierungspraxis hätte erhebliche Einbußen im Investitionsverhalten der Marktteilnehmer zur Folge. Ein Mangel an Investitionen führt aber zu Verzögerungen in der Entwicklung des Marktes.

Eine im Auftrag der Deutschen Telekom erstellte Studie der European School of Management and Technology rechnet vor, dass während der letzten zehn Jahre auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt bereits eine Investitionslücke von 18,1 Milliarden Euro entstanden ist. Diese Größenordnung wird auch durch andere Studien bestätigt. Ein Betrag, der der EU-Kommission nicht gleichgültig sein kann, fehlen diese Milliarden doch als Investitionen in die zukünftige Infrastruktur.

Die ausdrückliche Zielsetzung der EU-Regulierungspolitik ist, einen technischen Innovationsprozess in Gang zu setzen, der sich aber nur aus Investitionen in die Erweiterung und Erneuerung der Infrastruktur ergeben kann. Der angestrebte Innovationsprozess bliebe eine Illusion, würde die Zugangsregelung auf die neuen Netzgenerationen von Anfang an angewendet werden. Die Investitionslücke würde nur noch größer werden. Wettbewerbsnachteile im Vergleich etwa zum japanischen oder zum US-amerikanischen Markt würden sich weiter verstärken. Die Frage lautet also: Wie können die dringend notwendigen Investitionen angeregt werden, um eine rasche und flächendeckende Nutzung neuer Netze für die Verbraucher bei möglichst hoher Wettbewerbsintensität zu erreichen?

Erfahrene Gärtner wird es nicht überraschen, dass nur wenige, gezielte Korrekturen im jetzigen Regulierungssystem notwendig sind: Dabei gilt es zunächst, die vergleichsweise hohe Unsicherheit für die Marktteilnehmer zu verringern. In den Bereichen, in denen der Wettbewerb weit fortgeschritten ist, sollte die Regulierungspraxis zurückgefahren werden. Die Regulierungen sollten künftig nur noch auf die Teilmärkte konzentriert werden, in denen parallele Netzstrukturen ineffizient sind, wie beispielsweise bei den Teilnehmeranschlussleitungen in ländlichen Regionen.

Als Instrument zur Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen in den definierten Engpassbereichen empfiehlt sich der Aufbau eines Vertragssystems, das einerseits den Zugang für Nicht-Investoren regelt und andererseits den Investoren verlässliche Rahmendaten liefert. Denkbar ist, dass Nicht-Investoren zwischen zwei Varianten wählen können: einer langfristigen Risikobeteiligung, bei der Nicht-Investoren, die in den Wettbewerb um Endkunden eintreten wollen, sich den Zugang zur Infrastruktur der Investoren sichern, indem sie Kapazität langfristig buchen, oder einem flexiblen und risikofreien Zugang zur Infrastruktur, bei dem das Investitionsrisiko des Investors per Risikoprämie entgolten wird. Die Risikoprämie könnte im Zeitverlauf sinken, je höher der jeweilige Versorgungsgrad steigt und damit die Regulierungsziele zur Erschließung und Durchdringung des Marktes erreicht werden.

Das Modell der Risikobeteiligung, in dem Nicht-Investoren auch mögliche negative Marktentwicklungen mittragen müssen, sollte lediglich für eine bestimmte Periode angeboten werden, solange die Marktentwicklung noch nicht eindeutig in die eine oder andere Richtung tendiert.

Mit der Umsetzung eines solchen Marktmodells würde der europäische Telekommunikationssektor in eine neue Phase eintreten. Die Investoren würden gezwungen, mit den Wettbewerbern zu konkurrieren, ohne dass ihre Investitionspotenziale dem Markt verlorengehen. Denn das Modell setzt an der Stelle an, an der sich Investitionsentscheidungen festmachen lassen: Die vergleichsweise ungünstige Relation zwischen der Höhe der Investitionen und der Höhe der Unsicherheiten kann mit Hilfe von Risikoprämien und Risikobeteiligungen auf ein berechenbares Maß verringert werden.

Ein Regulierungssystem, das auf einem Wettbewerb für Zugangsberechtigungen basiert, würde einen entscheidenden Schritt in Richtung einer wünschenswerten weiteren Deregulierung bedeuten. Auch indem spezifische Bereiche aus der Preis- und Zugangsregulierung herausgenommen und künftig den allgemeinen europäischen Wettbewerbsregeln unterliegen würden, entspräche das Modell den Ansprüchen der EU-Wettbewerbspolitik.

Dazu der Rat des Gärtners: Wenn die grundlegenden Wachstumsbedingungen erst einmal geschaffen sind, kann das grobe Werkzeug wie Spaten, Säge und Scheren auch mal aus der Hand gelegt und die Pflanze sich selbst überlassen werden. Dann braucht sie nur noch ein wenig Düngemittel.

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