Gastbeiträge

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Gastkommentar: Keine Hilfe für Steueroasen!

Zyperns Geschäftsmodell heißt: Steueroase. Jahrelang hat der Inselstaat damit Geld aus der EU angelockt. Jetzt ist er pleite und braucht den Rettungsschirm. Die Hilfe sollte an Bedingungen geknüpft sein.

Sven Giegold ist Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er ist Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
Sven Giegold ist Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er ist Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

BrüsselIn den letzten Tagen hat sich bestätigt, dass auch Zypern in absehbarer Zeit einen Antrag auf Unterstützung aus den EU Rettungsfonds EFSF und ESM stellen wird. Die Eurogruppe hat bereits ihre prinzipielle Bereitschaft angekündigt, Zypern zu helfen. Aufgrund der starken Verbindungen von zypriotischen und griechischen Banken werden die Institute des Inselstaates sehr bald nicht mehr in der Lage sein, ihre gestiegenen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Da der zypriotische Staat aber nicht die Mittel hat hier einzuspringen, ist er auf Hilfe von außen angewiesen. Von den Kapitalmärkten ist das Land inzwischen abgeschnitten und auch die Europäische Zentralbank akzeptiert nach Herabstufung durch die wichtigen Ratingagenturen keine Anleihen mehr von Zypern als Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften.

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Nächste Rettung Auch Zypern beantragt Bankenhilfe

Das hoch verschuldete Zypern stellt einen Antrag auf EU-Hilfen und hofft auf mildere Sparvorgaben als sie etwa Griechenland auferlegt wurden. Die „Troika“ werde wohl nicht einziehen, hofft ein Regierungssprecher.

Auf der anderen Seite hat Zypern sich seit Jahren als Steueroase positioniert: Auf aktuell rund 900.000 Einwohner kommen in Zypern nach Schätzungen etwa 250.000 Kapitalgesellschaften – kein Wunder, bei einem Niedrigsteuersatz von 10% auf Gewinne von Körperschaften und keiner effektiven Pflicht die Eigentumsverhältnisse in öffentlichen Registern dokumentieren zu müssen. Dieser Satz liegt deutlich unter dem EU Durchschnitt und ist darum ein wichtiger Grund für europäische Konzerne sich in Zypern niederzulassen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Es ist aber nicht nur dieser niedrige Steuersatz. Auch weitere Merkmale des zypriotischen Konzernsteuerrechts machen das Land als Steueroase für Unternehmen aus der EU und anderen Ländern attraktiv. Holdinggesellschaften sind praktisch steuerfrei, weil Zypern keine Abgaben auf Einkünfte aus Beteiligungen und auch nicht auf Dividenden von ausländischen Töchtern erhebt. Immer wenn ein EU Tochterunternehmen Gewinne an eine zypriotische Mutter ausschüttet, die mit mehr als 10% an der Tochter beteiligt ist, weder eine Besteuerung dieser Ausschüttung im Quellenland noch in Zypern erfolgt. Dass keine Quellenbesteuerung in der EU stattfinden kann, liegt an den Vorschriften der Mutter-Tochter-Richtlinie, die eigentlich zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Beteiligungen von über 10% dient. Wenn im Land der Mutter aber keine entsprechende Steuer erhoben wird, kommt es zur Doppel-Nichtbesteuerung. Auch die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung greift daher nicht.

  • 10.11.2012, 01:02 UhrTylerDurdenVolland

    Tyler Durden Volland

    Werter Herr Giegold, das ist ebenso richtig wie oberflächlich:

    "Wie auch Irland konnte Zypern mit diesem Geschäftsmodell zu Lasten anderer Länder Europas zunächst einen Boom im eigenen Land auslösen, hat aber keine nachhaltige Wertschöpfung erzielt und steckt heute in tiefen Problemen."

    Auch sie sollten eigentlich sehen können, dass die Konsequnezen solcher Politik eben keinswegs eine Entität namens Zypern treffen, sondern ganz bestimmte Menschen in dem Land. Und zwar in diesen beiden Fällen Boom und Problem völlig verschiedene. So zu tun als sei diese Politik ganz, ganz schrecklich oder sogar falsch, ist völliger Unsinn. Diese Politik war gewollt und sie hat genau den Zweck erfüllt, den sie erfüllen sollte.

    Das ist in DE nicht viel anders, und das einzige Problem das es in Demokratien gibt, ist die Unfähigkeit der Wähler dies zu begreifen.

  • 23.08.2012, 17:12 Uhrmondahu

    Bevor man das Kind mit dem Bad ausschüttet sollte man doch fragen, wer mehrheitlich Kunde in Zypern ist. Da ist sehr viel Syrien, Libanon, Israel und Türkei dabei. Alles Staaten, die der EU finanziell gesehen eher gleichgültig sein müßten, da sowieso nichts zu holen ist, wenn man diese Kunden vertreibt. Das stiftet eher politischen Schaden.

  • 13.08.2012, 09:49 UhrWolfgangPress

    Fragen wir Gabriel der gerne gegen die Schweiz schießt aber den Zyprioten mit Eurobonds helfen will, wie er das unter einen Hut bringen kann.

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