Gastkommentar Der Steinbrück-Malus

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Kleine Mittelständler doppelt betroffen

Gerade in der sich abschwächenden wirtschaftlichen Lage sind weitreichende Einschnitte in das Wirtschaftssystem mit Vorsicht zu betrachten, da langfristige Folgen der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

Für alle Wirtschafts- und Finanzakteure ist deshalb zusätzlicher Sand im Getriebe des deutschen Wirtschaftsmotors unangenehm. Als wesentlicher Arbeitgeber nimmt der Mittelstand eine bedeutsame gesellschaftliche Rolle wahr. Es bedarf also viel Feingefühls, um die Vermögensteuer erneut einzuführen und hierbei auch auf die Kosten der Erhebung Acht zu geben.

Selbst wenn - wie immer wieder betont wird - die Vermögensteuer Unternehmen wie Privatpersonen nicht strangulieren würde, wären Familienunternehmen und kleine Mittelständler in Deutschland - auch wegen der negativen Auswirkungen der neuen Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel III) - doppelt betroffen.

Denn mit der Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute mit Beginn des kommenden Jahres wird es auch maßgebliche Veränderungen in der Unternehmensfinanzierung geben. Bereits in der Übergangsphase von Basel III, die bis 2019 andauern wird, werden Banken wie Unternehmen eine pauschale Erhöhung der Eigenmittelanforderungen hinnehmen müssen.

In ihrer "Auswirkungsstudie Basel III" hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) das Beispiel eines typischen Mittelstandskredits berechnen lassen: Während Banken derzeit für einen solchen Kredit über zehn Millionen Euro mit einem Risikogewicht von 100 Prozent 200.000 Euro "hartes" Kernkapital, 400.000 Euro (etwas weiter gefasstes) einfaches Kernkapital sowie 800.000 Euro Gesamtkapital vorweisen müssen, werden diese Zahlen zukünftig auf 700.000 (hartes Kernkapital), 850.000 (Kernkapital) bzw. 1,05 Millionen Euro (Gesamtkapital) deutlich ansteigen.

Die Verfasser der Studie kommen darüber hinaus zu dem Schluss, dass sich die Zinsen für einen durchschnittlichen Mittelstandskredit um etwa 54 Basispunkte erhöhen werden und das Kreditvolumen dadurch um rund 2,5 Prozent sinkt.

Die Basel-III-Richtlinien stellen allein für sich schon eine nicht zu unterschätzende Hürde für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland dar. Käme noch die Vermögensteuer dazu, würden sich die trüben Aussichten weiter verdunkeln.

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6 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Steinbrück-Malus"

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  • Ich kenne zwei Malusse von Steinbrück, die ihn eigentlich politisch unmöglich machen müssten, wenn die politische Willensbildung tatsächlich vom Volke ausginge, wie es in der Verfassung steht und nicht von kapitalistischen Interessengruppen, die seit Adenauers Abgang von der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens die Geschicke bestimmen, wie schon sein Ziehvater Schröder in der Westentasche des Herrn Piech erfahren hat: Er hat mit seinem damaligen Adlatus Asmussen die erste Finanzkrise durch Einführung US-amerikanischer ABS/CDO´s - banal ausgedrückt: Undertaker-Wertpapiere - über öffentlich - rechtliche Banken (IKB; KfW; Landesbanken) ins Land geholt (Stichwort: Steinbrücks Lustgarten nach Goethes Geldschöpfungsszene im Faust), alles zu Lasten des belastungsfreudigen deutschen Steuerzahlers, der ihm dann aber nicht noch seine Reden bezahlen kann. Ferner hat er 2008/2009 mit markigen falschen Worten eine kapitalistische Steuerreform besten Ausmaßes vom Zaune gebrochen. Es ist also klar, wofür ihn die Kapitalisten bezahlen, wenn er redet: Er geht brav in deren Geschirr: Der mittelständische Steuerzahler muß sich also nicht wundern, wenn er langsam ins Abseits wandert, während die Reichen immer reicher werden: Er hat zwei starke Gegner: die EU und Leute wie Steinbrück und ohnehin kein Geld mehr, um solche Leute noch zu honorieren.

  • Ich kenne zwei Malusse von Steinbrück, die ihn eigentlich politisch unmöglich machen müssten, wenn die politische Willensbildung tatsächlich vom Volke ausginge, wie es in der Verfassung steht und nicht von kapitalistischen Interessengruppen, die seit Adenauers Abgang von der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens die Geschicke bestimmen, wie schon sein Ziehvater Schröder in der Westentasche des Herrn Piech erfahren hat: Er hat mit seinem damaligen Adlatus Asmussen die erste Finanzkrise durch Einführung US-amerikanischer ABS/CDO´s - banal ausgedrückt: Undertaker-Wertpapiere - über öffentlich - rechtliche Banken (IKB; KfW; Landesbanken) ins Land geholt (Stichwort: Steinbrücks Lustgarten nach Goethes Geldschöpfungsszene im Faust), alles zu Lasten des belastungsfreudigen deutschen Steuerzahlers, der ihm dann aber nicht noch seine Reden bezahlen kann.
    Ferner hat er 2008/2009 mit markigen falschen Worten eine kapitalistische Steuerreform besten Ausmaßes vom Zaune gebrochen. Es ist also klar, wofür ihn die Kapitalisten bezahlen, wenn er redet: Er geht brav in deren Geschirr: Der mittelständische Steuerzahler muß sich also nicht wundern, wenn er langsam ins Abseits wandert, während die Reichen immer reicher werden: Er hat zwei starke Gegner: die EU und Leute wie Steinbrück und ohnehin kein Geld mehr, um solche Leute noch zu honorieren.

  • Wenn Sie beamteter Lehrer sind, so sind Sie sehr wohl reich. Mein Vater war Hauptschullehrer. Ich bin Freiberufler. Mein Vater konnte sich mit 56 Jahren aus dem Berufsleben verabschieden und erhält eine Pension, für die ich ein Vermögen von ca. 1,2 Mio. ansparen muss. Mein Ziel ist, dies auch zu schaffen. Dann bin ich reich und soll für diese Anstrengung zusätzlich bestraft werden, obwohl mein Einkommen bereits der Spitzenbesteuerung unterliegt. Sie als Lehrer bekommen dieses Vermögen geschenkt und zahlen dafür noch nicht einmal Schenkungssteuer. Erst bei der Auszahlung Ihrer Pension wird diese besteuert. Und dann selbstverständlich viel zu niedrig, weil der dafür erforderliche Kapitalstock vorher nicht besteuert wurde.

  • Meinetwegen kann die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Beamten die Kapitalwerte ihrer geschenkten Pensionsansprüche der Vermögensbesteuerung unterwerfen. Denn die Millionäre sitzen in den Amtsstuben. Dann erfahren sie mal was eine Substanzbesteurung bedeutet.

  • Vermögenssteuer diskriminiert Nichtvermögende!
    Ich bin als Lehrer finanziell gut gestellt, aber nicht reich. Natürlich zahle ich nicht gern Steuern, aber es muss sein und was sein muss ... Es entspricht meinem Sinn nach Gerechtigkeit, wenn Reiche eine höhere Steuerlast tragen müssen als Arme. Das ist der Fall, wenn jeder seinen Zehnt, will sagen einen relativ gleichen und damit faktisch einkommensabhängigen Steuerbetrag abführt. Im unrealistischen, aber trotzdem selbstverständliche zu unterstellenden Fall, dass die gemeinsame Kasse des Staates allgemeinen Zwecken wie z. B. der Bildung zugeführt wird, bin ich sogar auch ein bisschen Stolz, dass mein (gerechter, weil relativ gelicher) Beitrag Gutes bewirkt. Ich möchte in dieser Hinsicht nicht geiziger sein, als der Reiche. Es verletzt meine Würde, überproportional weniger bezahlen zu sollen, weil ich dann überproportional weniger zum Allgemeinwohl beitragen darf als die Reichen.
    Dass diese Denkweise in unserer Zeit als Don Quichoterie verlacht wird, gibt mir zu denken. Wie verkommen ist die gesellschaftliche vorherrschende Moral, wenn diese Selbstverständlichkeiten so verrückt erscheinen? Und nun zur Vermögenssteuer, ach nein, es ist zum heulen.

  • Steinbrück benimmt sich nicht erst neuerdings in punkto Kapitalbesteuerung wie ein wütiger Elefant im teuren Porzellanladen - verbittert durch das sture Unvermögen, eigene wie parteiseitige Wahrnehmungs- resp. Handlungsdefizite im Vorfeld der Kreditkrise einzugestehen.

    Bezeichnend die in Dtld. mittlerweile sehr ausgeprägte Eigenkapitalstigmatisierung im Zuge der panisch-manischen finanziellen Repression. Das wird Fachkräfte sicher motivieren, im Land zu bleiben, und ins Land zu kommen - und natürlich Unternehmen vor Investitionsfreude sprudeln lassen.
    Und derweil wird das Gejammere über Riester und Renten immer größer.

    Gott bewahre Dtld. vor einer fortgesetzten SPD-Fiskalpolitik.

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