Gastkommentar
Kosteneffizienz ist Mangelware

Die Begrenzung der globalen Erwärmung verliert auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht an Dringlichkeit.

Auf der Weltklimakonferenz in Poznan stehen Verhandlungen über den Rahmen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls an. Dies könnte jedoch am wichtigsten Hindernis der Klimapolitik scheitern: den volkswirtschaftlichen Kosten. Für die Gestaltung einer ökonomischen Klimapolitik werden Schwellen- und Entwicklungsländer eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Polen, Dänemark und Indonesien fordern zwar, die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Vorwand für den Verzicht auf Klimaschutz zu nehmen. Trotzdem ist nicht viel zu erwarten: Zu unterschiedlich sind die Vorschläge seit dem "Durchbruch" von Bali, und zu groß waren bisher die Widerstände auf dem Weg nach Kopenhagen, wo 2009 das Nachfolgeabkommen verabschiedet werden soll. Warum eigentlich? Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass CO2-Reduktionen von fast 40 Prozent bis 2020 mit Einsparungen von fünf Milliarden Euro einhergehen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sollte daher den Klimaschutz nicht verdrängen können, ja selbst wenn der Klimawandel gar nicht existieren würde, wären diese Maßnahmen sinnvoll. Die Realität sieht anders aus. Es gibt heftige Widerstände gegen das Klimapaket der EU, und es wird sich erst nächste Woche zeigen, was vom Vorschlag der EU-Kommission als "politisches Signal" bleibt. Auch der künftige US-Präsident Barack Obama muss einen möglichen Kurswechsel erst durch den Senat bringen. China und Indien weigern sich weiterhin strikt, verbindliche Ziele zu akzeptieren.

Ökonomische Strategien in der Klimapolitik sind daher gefragter denn je, um drastische Emissionsreduktionen zu erreichen. Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht muss Klimapolitik dabei dem Kriterium der Kosteneffizienz folgen, also Klimaschutzziele zu möglichst geringen Kosten erreichen. Für die Industrieländer bedeutet dies zum einen eine ökonomische Umsetzung von Zielen im Inland, zum anderen eine umfassende Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsländer.

Kosteneffizienz in der Klimapolitik ist jedoch Mangelware. Zwar wurde auf EU-Ebene mit dem Emissionshandel ein marktbasiertes Instrument eingeführt, das den betroffenen Akteuren einen einheitlichen Preis für CO2 signalisiert und somit Emissionen genau dort reduziert, wo dies am günstigsten ist. Zentrale Branchen sind jedoch ausgeschlossen. Mehr noch: Das Umweltministerium sieht in der ökologischen Industriepolitik das Ordnungsrecht vor einer Renaissance. Standards - etwa zur Erhöhung der Energieeffizienz - widersprechen jedoch grundsätzlich dem Kriterium der Kosteneffizienz.

In jedem Fall wird ein Alleingang der Industrienationen nicht ausreichen. China hat mittlerweile die USA als größten CO2-Emittenten abgelöst. Doch nicht nur wegen ihres wachsenden Beitrags zum Klimawandel spielen Schwellen- und Entwicklungsländer eine zentrale Rolle. Sie sind gleichzeitig der Schlüssel zu einer kosteneffizienten Klimapolitik.

Drei Strategien der internationalen Kooperation bieten sich an, um diese durch finanzielle Transfers aus den Industrieländern ins Boot zu holen: eine Weiterentwicklung des Clean Development Mechanism (CDM), der Schutz der tropischen Regenwälder und globale Sektorabkommen auf Branchenebene. Das Kyoto-Protokoll ermöglicht Industrienationen durch den CDM, Investitionen in "saubere" Technologien in Entwicklungsländern vorzunehmen und sich die entsprechenden Emissionsminderungen gutschreiben zu lassen. Diese Investitionen sind oftmals günstiger als Klimaschutzanstrengungen in Industrieländern. Gleichzeitig sollen den Entwicklungsländern durch Technologie- und Wissenstransfer umweltfreundliche Wachstumschancen eröffnet werden. Allerdings wurden bisher Milliarden in ökologisch fragliche Projekte investiert und erneuerbare Energie- und Energieeffizienzprojekte realisiert, die ohnehin durchgeführt worden wären. Eine Weiterentwicklung des CDM ist daher dringend notwendig.

Eine neuartige Maßnahme des Klimaschutzes, die auf der Funktion des Waldes als Kohlenstoffspeicher basiert, setzt finanzielle Anreize zum Erhalt des tropischen Regenwaldes. Durch Abholzung entweicht der gespeicherte Kohlenstoff in die Erdatmosphäre und trägt zum Klimawandel bei. Entwicklungsländer reduzieren durch die Vermeidung der Entwaldung also Kohlenstoffemissionen und generieren Emissionsrechte, die an Industrieländer verkauft werden können. Da Entwaldung großflächig stattfindet und die durch Schutz des Regenwaldes verlorenen Landnutzungserträge gering sind, verspricht dieser Mechanismus umfangreiche Emissionsreduktionen zu niedrigen Kosten und hohe Finanztransfers an die Entwicklungsländer. Trotz der ökonomischen Attraktivität ist die Umsetzung in technischer und methodischer Hinsicht aufwendig.

Beide Mechanismen senken die Kosten des Klimaschutzes für Industrieländer, sehen aber keine eigenen Ziele für Schwellen- und Entwicklungsländer vor. Solange die ausländische Konkurrenz in energieintensiven Branchen aber keiner Emissionsrestriktion unterliegt, führt einseitige Klimapolitik zum Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Emissionsverlagerungen ins Ausland. Daher werden verstärkt globale Abkommen auf Branchenebene diskutiert, die für bestimmte Industrien (z.B. Zement) Verpflichtungen zur Emissionsminderung vorsehen. China, das in der Vergangenheit diesem Konzept ablehnend gegenüberstand, bezeichnete sektorale Abkommen als wichtigen Bestandteil einer internationalen Klimaschutzstrategie. Das alles sind jedoch nur Etappen auf dem Weg zu einer ökonomischen Klimapolitik mit einem globalen Preis für CO2-Emissionen.

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