Gastbeiträge

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Gastkommentar: Kriegstrommeln im Nahen Osten

Der Bürgerkrieg in Syrien und das Atomprogramm des Iran gefährden den Globus. Greifen die USA und Israel den Iran an, könnte sich eine Megakrise entwickeln – mit fatalen Auswirkungen für Sicherheit und Wirtschaft.

Joschka Fischer war deutscher Außenminister und Vizekanzler. Quelle: dpa
Joschka Fischer war deutscher Außenminister und Vizekanzler. Quelle: dpa

Die kommenden Monate drohen gefährlich zu werden. Mehrere schwere regionale wirtschaftliche und politische Krisen könnten sich zu einer Megakrise verbinden, die dann zu sehr heftigen globalen Erschütterungen führen wird.

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Die Trommeln des Krieges im Nahen Osten wurden und werden immer lauter geschlagen. Niemand kann heute mit Sicherheit voraussagen, in welche Richtung sich Ägypten unter einem islamistischen sunnitischen Präsidenten und einer ebensolchen Mehrheit im Parlament entwickeln wird. Auf jeden Fall wird der politisch sunnitische Islam die Region entscheidend verändern und prägen. Diese Neuorientierung muss nicht antiwestlich sein, aber das wird mit Sicherheit eintreten, sollten Israel und/oder die USA den Iran militärisch angreifen.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

  • Verbot der Einfuhr von Mineralöl

    Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

  • Einfrieren aller Konten

    Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

  • Einreiseverbot

    Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

  • Handelsverbot

    Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

  • Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

    Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

  • Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

    Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

  • Kontrolle aller Geldtransfer

    Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

  • Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

    Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

In Syrien tobt mittlerweile ein Bürgerkrieg, der eine humanitäre Katastrophe mit sich bringt. Das Regime Assad wird zwar nicht überleben, aber offensichtlich ist es entschlossen, bis in seinen Untergang hinein zu kämpfen. Die Konsequenz ist absehbar, nämlich die Balkanisierung des Landes zwischen den unterschiedlichen Ethnien und religiösen Gruppen. Ein neues Bosnien im Nahen Osten ist nicht auszuschließen.

Zudem birgt ein möglicher Kontrollverlust der Regierung über die syrischen Chemiewaffen eine akute Kriegsgefahr in der Region, denn die Türkei, Israel oder die USA könnten zum militärischen Eingreifen gezwungen sein. Parallel dazu hat sich der syrische Bürgerkrieg regionalisiert und ist zu einem mittlerweile offen erklärten Krieg um die regionale Hegemonie zwischen Iran einerseits und Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA andererseits geworden. Israel hält sich am Rande dieser arabisch-westlichen Koalition noch bedeckt.

Iran Wie der Konflikt um das Atomprogramm eskalierte

  • Iran: Wie der Konflikt um das Atomprogramm eskalierte
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  • Iran: Wie der Konflikt um das Atomprogramm eskalierte
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Teheran hat offen erklärt, dass es Syrien als Alliierten für unverzichtbar hält und einen Regimewechsel in Damaskus mit allen Mitteln verhindern wird. Ist dies eine leere Drohung? Oder wird das heißen, dass die militärischen Milizen der Hisbollah im Libanon jetzt direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen? Zudem haben sich die Kurden innerhalb und außerhalb Syriens in Bewegung gesetzt, was vor allem die Türkei alarmieren wird.

Parallel zu dem syrischen Drama hat sich die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran wegen des iranischen Nuklearprogramms rhetorisch dramatisch verschärft. Der Hegemonialkonflikt um die Vorherrschaft in der Region, der gegenwärtig in Syrien ausgeschossen wird, verschränkt sich mit der anderen großen Kriegsgefahr, nämlich dem iranischen Nuklearprogramm.

  • 07.11.2012, 09:22 UhrKarl_Martell

    Genau!
    Mein 5er war diesmal auch mein letzter BMW.
    Wer mit solchen Figuren Staat macht, hhat jegliche Reputation verloren.

  • 21.09.2012, 19:26 Uhregonsamu

    "Joschka Fischer war deutscher Außenminister und Vizekanzler."
    Im Kopf ist er immer noch ein bildungsferner, selbstüberschätzender, Steine werfender Turnschuhrevoluzzer.
    Eine Schande für dieses Land, dass so jemand Minister werden konnte.

  • 17.09.2012, 22:58 UhrG.Zigler

    Sehr geehrte Redaktion,

    ein Blatt, daß diesem kriminellen Subjekt, dessen Namen ich nicht ausspreche, eine [auch noch mutmaßlich hochdotierte, es wäre interessant zu wissen, was das HB für dieses substanzlose Geblubber eines Kriegsverbrechers und versuchten Polizisten-Mörders gezahlt hat] Plattform bietet, werde ich zukünftig weder in im Print- noch im Netzformat noch lesen.

    Ich habe aus diesem Grunde nach 25 Jahren als BMW-Kunde auch kein Fahrzeug der Marke BMW mehr gekauft, dessen "Markenbotschafter" diese Figur ist.

    MfG

    Gerd Zigler

  • Kommentare
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