Gastkommentar: Lieber Frankfurt als Stuttgart

Gastkommentar
Lieber Frankfurt als Stuttgart

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Beispiel dafür, wie man Großprojekte besser organisiert als in Stuttgart.Wer die Bürger früh einbindet, bekommt später weniger Widerstand. Ein Gastkommentar von Maik Bohne.
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Die Volksabstimmung über das große Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist vorbei. Ein guter Zeitpunkt, um Lehren zu ziehen aus der Art, wie Auseinandersetzungen um Infrastrukturvorhaben heute geführt werden. Und sich die Frage zu stellen, ob eine Volksabstimmung der richtige Weg ist, um derartige Projekte zu einem guten und akzeptierten Ergebnis zu führen.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es vor allem einen Wunsch: klare Fakten zu schaffen. Besonders groß war die Hoffnung bei Bahn-Chef Rüdiger Grube, der sagte: "Das Ergebnis am 27. November wird einen Schlussstrich ziehen." Ob dieser hehre Wunsch in Erfüllung geht, bleibt abzuwarten. Die Art und Weise, wie der Wahlkampf um die Volksabstimmung geführt wurde, stimmt nachdenklich. Hier eine professionell orchestrierte PR-Kampagne der Befürworter mit wenig Herzblut, dort eine emotionale Bürgerkampagne der Gegner mit wenig Bereitschaft zum Kompromiss.

Auch nach Mediation und Volksabstimmung scheint die "Legitimation durch Verfahren" (wie der Soziologe Niklas Luhmann es formuliert hat) im Ländle nicht wieder rehabilitiert zu sein. Dieser Stuttgarter Zustand stimmt das konsensorientierte Deutschland noch immer nachdenklich. Entscheider in Politik und Wirtschaft sind irritiert, ja geradezu verunsichert, mit welcher Vehemenz und Emotionalität, mit welchem antiautoritären Bürgerbewusstsein sich breite Teile der Gesellschaft gegen Infrastrukturvorhaben wenden, nicht nur in Stuttgart, sondern an unzähligen anderen Orten in diesem Land.

Da die Gestaltung der Energiewende als neue Aufgabe geplant werden muss, scheint es deshalb angebrachter denn je, sich Gedanken über bessere Wege der Infrastrukturplanung zu machen. Es geht dabei um eine der entscheidenden Zukunftsfragen in unserem Land: Wie verbinden wir den wachsenden Wunsch nach direkter Mitsprache mit dem Bedürfnis nach effizienter Planung und Umsetzung, kurzum: nach partizipativ gestaltetem Fortschritt?

Direkte Demokratie in Form eines Referendums - das hat das Beispiel S 21 gezeigt - ist kein Allheilmittel, sondern kann nur eine von verschiedenen Möglichkeiten sein, dem Wunsch nach "echter" Demokratie zu begegnen. Eine so komplexe Frage wie den Bau des Untergrundbahnhofs mit einem simplen Ja oder Nein zu entscheiden, wird dem Anspruch an eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie nur bedingt gerecht.

Deshalb sollten wir in Deutschland jetzt den Mut haben, neue Wege der Infrastrukturplanung zu gehen, abseits von Volksabstimmungen. Neue, transparente und strukturierte Verfahren der Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Bürgerdialoge, politische Mediation oder Zukunfts- und Szenariokonferenzen stehen bereit und sind erprobt. Sie setzen auf Zusammenarbeit und Ausgleich, sie helfen den Verantwortlichen, bessere Entscheidungen auf einer breiteren Wissensbasis zu treffen - nicht als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie, sondern als eine partizipative Erweiterung.

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Hochemotionale Situation entschärfen

Kommentare zu " Gastkommentar: Lieber Frankfurt als Stuttgart"

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  • Ich bin wirklich immens erstaunt so einen schlecht recherchierten und veröffentlichten Bericht von Maik Bone hier im Handelsblatt veröffentlicht zu sehen!
    In Frankfurt wurden die Bürger jahrelang um ihre Einwände gegen den Bau der 3. Landebahn gebeten. Sie haben dies wahrgenommen und wurden ganz offensichtlich über den Tisch gezogen. Siehe als kleines Beispiel am Rande das im Planfestellungsverfahren versprochene Nachtflugverbot.
    In Frankfurt geben die Betroffenen ihren Unmut ähnlich der Stuttgart21-Gegner zum Ausdruck.
    Das Volk ist aufgewacht! Mal sehen wann Herr Bohne endlich der Realität ins Auge schaut!

  • Bei dem Projekt neue Landebahn Frankfurt wurden definitiv keine "Betroffene zu ergebnisorientierten Verhandlungen gebracht", Herr Bohne. Anders kann ich mir Ihren Artikel nicht erklären. Ganz offensichtlich haben Sie Ihre Recherchen im Umfeld des Fraport-Managements gemacht oder auf ein altes Interview mit Herrn Roland Koch zurückgegriffen.
    "Ergebnisorientierten Verhandlungen - frühzeitig und sachlich" - Sie träumen, Herr Bohne. Falls Sie eine fundierte Recherche nachholen wollen: kommen Sie gerne nach Flörsheim, Hochheim am Main, in die südlichen Stadtteile von Frankfurt, nach Mainz etc und fragen Sie dort die Bürger, was der Politik und Wirtschaft die hessichen Bürger wert sind. Mit einer ernsthaften Bürgerbeteiligung wäre die neue Landebahn garantiert nicht gebaut worden und das Rhein-Main-Gebiet würde nicht mit diesem neuen unerträglichen Fluglärmterror überzogen!

  • Sehr geehrter Herr Bohne,

    bevor Sie mal wieder einen solch unrecherchierten Artikel los lassen, empfehle ich zum Thema Fraport21 die Dokumentensammlung der Facebookgruppe "Flörsheim gegen Nordbahn" zu lesen.

    http://www.facebook.com/groups/285405161479887/docs/

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