Gastkommentar

Mehr Schulden bedeuten weniger Vertrauen

Einige Ökonomen wollen die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen. Das ist der falsche Ansatz: Hohe Verbindlichkeiten beeinträchtigen das Wachstum. Warum solide Staatsfinanzen helfen, zeigt der Fall Deutschland.
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Der Autor ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Quelle: dapd

Der Autor ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

(Foto: dapd)

Verfolgt man die Argumentation des amerikanischen Ökonomen Paul Krugman, dann stellt sich die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ganz einfach dar: Europa muss nur kräftig die Staatsausgaben erhöhen, und dann wird es sich schon am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dass der Nachfragesog aus Europa nebenbei auch die Arbeit der US-Regierung erleichtern würde, sei nur am Rande erwähnt.

Es ist kein Zufall, dass die Botschaft Krugmans auch hierzulande mancher nur zu gerne glauben möchte. Für die Politik ist es bequem, eine laxe, gönnerhafte Finanzpolitik zu betreiben. Aber so funktioniert die Wirtschaft nicht. Das sei auch einem politisch umtriebigen Nobelpreisträger gesagt.

Einige europäische Staaten sind an einem Punkt angelangt, an dem sie ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch neue Schulden decken können. Es hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass die Verschuldung bereits ein Ausmaß erreicht haben könnte, das ihre ordnungsgemäße Bedienung infrage stellt.

Für die Anlage in Staatsanleihen heißt das: Die Tragfähigkeit der Gesamtverschuldung eines Staates muss gegeben sein. Sie ist dann gegeben, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erwarten lässt, dass die Schulden auch in Zukunft noch bedient werden können.

Das lässt sich nicht beliebig manipulieren. Echte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit setzt Wettbewerbsfähigkeit voraus. Mit Wirtschaftskraft, die nur auf dem Papier steht, weil sie nur ein statistischer Reflex schuldenfinanzierter Staatsausgaben ist, lässt sich keine Schuldentragfähigkeit herstellen. Daher ergreifen die besonders im Fokus der Krise stehenden Länder strukturelle Wirtschafts- und Sozialreformen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Diese Reformen sind notwendig für nachhaltigen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Sie schaffen damit aber auch die Grundlage für solide Staatsfinanzen. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit der Staaten sichern. Wenn Blasen platzen, bricht etwas weg, das nur dem Anschein nach werthaltig war. Wenn ein schuldenfinanzierter Scheinwohlstand nicht mehr durch neue Schulden befeuert werden kann, dann ist der Schock groß.

Aber was bringt es, schuldenfinanzierten Scheinwohlstand künstlich aufrechtzuerhalten, wenn dies dem Aufbau nachhaltigen Wohlstands im Weg steht? Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten Europas ist nicht erst durch die Krise auf ein viel zu hohes Niveau gestiegen. Ist es nicht besser, die Arbeitsmärkte so weit zu öffnen, dass junge Menschen dort echte Chancen bekommen, statt die Märkte abzuschotten und die Arbeitslosigkeit ausschließlich mit staatlichen Programmen zu übertünchen?

Investoren vertrauen in Deutschlands solide Staatsfinanzen
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24 Kommentare zu "Gastkommentar: Mehr Schulden bedeuten weniger Vertrauen"

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  • Meinen Sie das ernst Herr Kampeter?
    Spanien die von einem sehr hohen Niveau bis 2007 seine Jugendarbeitslosigkeit jährlich reduziert hat, die eine Staatsverschuldung hatten die erstens vor der Krise niedriger war als die deutsche, und die zweitens viel schneller sank, dieses Spanien in einem Text zu erwähnen, in dem es um sinnvolles Sparen geht?
    Außerdem hat Spanien, aber auch die andere Peripherie-Länder, die Staatsausgaben weit stärker zurück gefahren als Deutschland es getan hat. Was hat es gebracht? Was sie schreiben ist keine wirtschaftliche Analyse sondern eine Aneinanderreihung von politischen Scheinargumenten.

  • Also, ich bin auch dafür das Deutschland seine DM einführt. Rest-Europa sollte sein Euro behalten. Die Deutsche Nation hat somit keine Möglichkeit mehr sich von seinen europäischen Nachbarn zu "ernähren". FIIGS und die osteuropäischen Nationen sollten so stark werden, dass in zehn Jahren dann Deutschland nachfragt, ob es nicht besser wäre wieder in einer europäischen Währungsunion zu sein. Dann hat Deutschland wieder die Nachbarländer mit ins "deutsche Boot" genommen. Da glaubt man wirklich das Deutschland "nur" durch seine guten Produkte stark genug ist sich dieser Krise zu entziehen, weil Schröder die Agenda 2010 eingeführt hat. Sollte es nicht sein, das der Euro (das deutsche Boot) teil dazu beigetragen hat? Welch eine Arroganz. War es nicht im Handelsblatt?, wo gesagt wurde, das F, GB, I, PL, etc. die grössten deutsche Importeuere sind? Soweit so gut. Einführung DM - Recht teuere Einfuhren für deutsche Produkte ins europäische Binnenland. DM steigt, höher als der jetzige Euro, somit Ausfuhren nach China-Indien teurer. Ach ja stimmt, BMW baut ja ein zweites Werk in China und die Autozulieferer bauen ja auch in China. Doch keine Exporte. Mist, na dann schliessen wir wieder die deutschen Grenzen. Zölle auf Importe. Zölle auf deutsche Produkte in der "Neu" geschaffenen Währungsunion ohne Deutschland. Schwups, aus ist es mit dem Exportboom. Liegt ja nicht am Euro. Egal Deutschland kann ja weitere Reformen machen. HARZ VII, VIII, IX, etc. Die Schere, zwischen reich und arm wird immer grösser. Auf wiedersehen Deutschland.

  • ZUR OPTIK:
    Innenpolitisch ist auch im BMFin in Berlin angekommen, dass Landtagswahlen jetzt und auch künftig massenweises Abtauchen von CDU-Wählern und Auftauchen derselben als FDP-Wähler ein offensichtlich chronisches Moment Deutschlands ist.
    Außenpolitisch diskutiert hier ein deutscher Beamter ungefragt mit einem amerikanischen freiberuflichen Wirtschaftswissenschaftler.
    Und so kristallisiert sich europaweit natürlich ein Problem heraus: Wie läßt sich der Binnenkonsum aller europäischer Länder steigern? Mit den derzeitigen Steuergesetzen gar nicht!
    So ist tendentiell seit Jahren der überproportionalen Zunahme des Vermögens weniger ein realiter geringeres Einkommen der durchschnittlichen Bevölkerung vorhanden.
    Und hier ist auch Herr Kampeter wie deus ex macina schon am Platz: Kümmere er sich doch um die Reform deutschen Steuerrechts. Kann ja mal noch bei Kirchhoff nachlesen. Das bildet, schafft Potenz und bringt die übergelaufenen CDU-Wähler ans grübeln, ob sie denn das Rechte taten.

    PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

  • Zitat: Mit mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland bereits eine sehr hohe Verschuldung. Sie gilt deswegen noch als tragfähig, weil die deutsche Volkswirtschaft heute - anders als vor zehn Jahren - als besonders wettbewerbsfähig gilt.

    Das Problem ist nur, dass bei einer zu hohen Verschuldung auch die Wettbewerbsfähigkeit leiden wird. Somit erscheint es doch rätselhaft, dass ein Amerikaner, der ja in einem No-Bail-out-Land lebt, so etwas anbefiehlt.

    Sie selbst würden es nie tun, aber anderen raten sie es an. Das ist doch paradox.

  • Bei allem Respekt vor der Position eines parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, aber etwas anmaßend sind die Worte von Herrn Kampeter schon. Ich würde mich an seiner Stelle mit einem Vwl-Diplom von der Uni Münster und einer abgebrochenen Promotion nicht trauen einen Nobelpreisträger in Wirtschaftstheorie öffentlich so zu kritisieren. Die leichte Paradoxie, dass ein Politiker einem Wissenschaftler politische Voreingenommenheit vorwirft sei hier nur am Rande erwähnt. Bezüglich der Inhalte beweisst Herr Kampeter ja bereits ganz am Anfang seines Kommentars wie es mit seiner Voreingenommenheit, seinem geringen Interesse an Argumenten anderer und seinem reduzierten Blickfeld auf ökonomische Prozesse aussieht.

    Deshalb ist es auch fraglich ob man tatsächlich seine Zeit damit vertun sollte auf dem Niveau "Wenig Schulden gut, viel Schulden böse" zu argumentieren. Das und die Vorstellung einen Staat bzw. eine Währungsunion wie eine "schwäbische Hausfrau" regieren zu können wird der Komplexität der Problematik sicherlich nicht gerecht.

  • Zu "Dieser Artikel suggeriert, die Politik hätte Deutschland erfolgreich gemacht, und das stimmt nur bedingt.":

    Gestern abend bei Anne Will konnte man ja den Eindruck gewinnen, das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte in Deutschland und überhaupt sei nur durch die ständig zunehmende Staatsverschuldung ermöglicht worden.

    Eine wirklich steile These. Das Dumme ist, nicht wenige glauben das auch noch.

  • Solides Wirtschaften und geringes Verschulden ausgerechnet in D? Nonsens! Deutschland leistet sich eine Bürokratisierung und Regulierung, die die Verschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen und einer starken Exportwirtschaft konstant auf über 80% des BIP hält. Aber was kann man von einen sozialistischen Land mit einer obrigkeitshörigen Bevölkerung auch anderes erwarten.

    Was hat D unternommen um die Verschuldung zu senken?
    Was, wenn die Weltwirtschaft, insbesondere China, Schwäche zeigt und die USA eventuell, ob ihrer hohen Verschuldung in den Focus rückt?
    Was, wenn die Energiewende und hohe Tarifabschlüsse die Wettbewerbsfähigkeit eliminieren?
    Was, wenn die Ueberregulierung und die rekordhohen Eigenkapitalanforderungen der Banken die Kreditvergabe an Unternehmen und Private massiv einbrechen lassen?

    Nein, Deutschland ist sicher nicht auf dem richtigen Weg in einen immer mehr wirtschaftsadversen Europa.

  • Diese Einschätzung von Herrn Kampeter ist ein typisches Beispiel eines interessengetriebenen Propagandaaktes zur öffentlichen Meinungsbeeinflussung ohne inhaltlichen Wert.
    Objektiv muss man den Aussagen eines Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften Krugman sicher grösseres Gewicht beimessen als denen eines Herrn Kampeter, der mit anerkannten, fundierten, wirtschaftswissenschaftlichen Aussagen in der Vergangenheit nicht besonders aufgefallen ist, um es einmal freundlich zu formulieren.
    Wenn Krugman nach Aussagen Kampeters irren soll, muss man schon fragen, warum dieser Mann den Nobelpreis bekommen hat und nicht Herr Kampeter, der es offensichtlich besser weiss.
    Die Lösung liegt einfach in der absichtlich falsch interpretierten oder vielleicht auch falsch verstandenen Aussage des Nobelpreisträgers, der seine Vorschläge aus den Lehren der 30-er Jahre des letzten Jahrhunderts bezogen hat. In diesem Fall hatte eine auf Ausgabenkürzungen basierte Politik eine sich selbst tragende Deflationsspirale entfacht.
    Fatal und dämlich wäre es, jetzt das Gleiche zu tun wie im letzten Jahrhundert, da die Spezie Mensch wie auch andere Lebewesen lernfähig sind und im Allgemeinen (es mag Ausnahmen geben) nicht den gleichen Fehler zum zweiten Mal begehen.
    Erbsen zu zählen wie ein Politiker Kampeter ist da nicht zielführend. Besser wäre es gewesen, sich mit den Vorschlägen von Herrn Krugman objektiv und unvoreingenommen auseinanderzusetzen.
    Das würde den Propagandaverdacht entwerten oder kaschieren , wäre lesenswerter und würde das Ziel vielleicht sogar besser erreichen.

  • Herr Hollande, in Deutschland stehen die Zeichen jetzt wieder auf Innenpolitik. Wir Deutschen haben jetzt jahrelang geduldig zugehört. Wir haben einen Rettungsschim geschaffen. Machen Sie jetzt micht wieder alles mit ihrer Negativpolitik kaputt.

    Wir stehen vor großen Problemen mit Spanien, Wenn Sie jetzt wieder herumstänkern, dann verlieren wir wieder die Reputation, die wir aufbauen wollen.

  • Tja, man muss feststllen, dass alle unsere Bemühungen nicht gereicht haben. Wir haben Griechenland viele Schulden erlassen und damit auch Frankreich geholfen, wenigsten einen Teil für die Dexia-Bank zu retten.

    Was bekommen wird dafür? Noch mehr Forderungen von Frankreich.

    Herr Hollande, man braucht Freunde in Europa und sie treiben uns in die Hände der Briten, was mir persönlich sehr gefällt.

    Man sollte nie etwas verhandeln, dessen Folgen man nicht wirklich will. Ich glaube, dass die Nebeneffekte ihrer Europapolitik nicht wirklich von Ihnen erwünscht sind.

    Wenn wir hier in Deutschland wieder erfolgreiche Innenpolitkik betreiben, dann sind wir den Briten näher als Ihnen lieb sein kann. Mit anderen Worten: Mit Ihrer Verhandlungstaktik verursachen Sie das Gegenteil von dem was Sie wollen.

    Wenn Sie Aufbauprogramme in Frankreich wünschen, dann sollten Sie damit in der Innenpolitik in ihrem Land anfangen.

    Ich bewundere ja schon sehr die Haltung der Briten. Sie halten nicht die Hände lauthals in der Presse auf und versuchen wirklich aus eigener Kraft heraus den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

    In diesem Sinne: Frankreich eins runter. England eins rauf. Bonds gibt es keine neuen mehr. Wir haben die aus dem EURO erzielten Vorteile bereits 1 : 1 weggegeben. Mehr kann man von uns nicht mehr erwarten.

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