Gastkommentar
Mehr Wachstum - ohne Schulden

Ist mehr Wachstum in der Euro-Zone erreichbar, ohne die fiskalpolitische Disziplin aufzugeben? Ja, sagt Ökonom Clemens Fuest. Aber die Staatshaushalte müssen bei Subventionen kürzen und mehr investieren.
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OxfordDie Einigung auf den Fiskalpakt im Dezember 2011 hat in der deutschen Politik die Illusion aufkommen lassen, unter den Mitgliedstaaten der Euro-Zone bestehe Einigkeit darüber, wie die Verschuldungskrise bekämpft werden müsse: durch eine Kombination aus Austeritätspolitik und Strukturreformen zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte. Diese Illusion ist verflogen. Die Forderung von François Hollande und Mario Draghi, den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen, ist ein Frontalangriff auf die bisherige Strategie zur Bewältigung der Krise.

Besondere Durchschlagskraft erhält dieser Angriff durch die Hiobsbotschaften zur Konjunktur: In den letzten Monaten hat sich die Wirtschaftslage gerade in Spanien und Italien drastisch eingetrübt. In beiden Ländern wird das Bruttoinlandsprodukt 2012 um rund zwei Prozent schrumpfen. Ob die Lage sich 2013 verbessert, weiß niemand. Dass deshalb Handlungsbedarf besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Welche Maßnahmen der neue Wachstumspakt beinhalten soll, dazu haben die Kritiker der Austeritätspolitik aber wenig Konkretes gesagt. Im Prinzip ist mehr Wachstumsorientierung möglich, ohne die Konsolidierungspolitik aufzugeben. Eine solche Strategie könnte auf zwei Säulen beruhen.

Erstens sollte stärkeres Gewicht auf die Zusammensetzung von Staatsausgaben und -einnahmen gelegt werden. Derzeit wird in den Staatshaushalten viel Geld für überflüssige Subventionen ausgegeben, während Geld für produktive öffentliche Investitionen fehlt. Siehe EU-Haushalt: Sein Löwenanteil fließt noch immer in Agrarsubventionen. Wenn man diese Subventionen drastisch kürzen und die Mittel für Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrs- und Energienetze investieren würde, wäre ein erster Wachstumsimpuls erreicht.

Ähnliche Effizienzreserven finden sich in den nationalen Staatshaushalten. Auch hier würde eine Umstrukturierung von Subventionen und Transfers hin zu Investitionen die Wachstumskräfte stärken. Weitere Wachstumseffekte könnten von der Einnahmenseite kommen. Steuern auf Immobilien und Konsumsteuern zu erhöhen und Steuern auf Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne zu senken, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und stärkt das Wachstum.

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Kein bequemer Weg für die Politik

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  • ich will meine Augen nicht verschließen - aber es fällt nicht leicht - theoretische Modelle gibt es genug, aber die ökonomische Realität lässt sich nicht in solche Modelle packen - einfaches Beispiel - bei geschlossenen Volkwirtschaften, wie es China lange Zeit war, hat es Jahrzehnte gedauert - mit mäßigem Erfolg - erst durch die Öffnung kam der Sprung - Rohstoffe/Technik werden das Weltgeschehen immer mehr bestimmen - und die Probleme von heute verdrängen - unsere Regularien sind und werden immer wichtiger - aber wenn nur wir uns daran halten (weil wir es uns noch leisten können) - bringt das herzhaft wenig - die "Staatsdenker" und nicht -lenker in Europa & Übersee wissen das ganz genau - aber wenn die Bevölkerung aufsteht - ob in friedlichen oder in kämpferischen Protesten sind Sie ganz schnell machtlos - und wichtige aber eben unpopuläre Entscheidungen werden nicht realisiert - weil die Politiker eben nicht wiedergewählt werden würden - und so lange sich das nicht ändert und der Schulterschluß der Länder erfolgt - werden immer fadenscheinige Kompromisse earbeitet - und nicht mal die in voller Konsequenz umgesetzt - was bleibt, ist ein Flickwerk, das irgendwann den geist aufgibt - es gibt jede menge wirklich sehr guter und durchdachter Vorschläge - aber wo es einen Gewinner gibt, gibt es auch zumindest einen Verlierer - und so lange der Nutzen für die Zukunft negiert wird, und der Unwillen der Betroffenen immerzu in den Vordergrund rückt (bzw. von entsprechenden Oppositionen/ Lobbys... gerückt wird) kommen wir da nur langsam voran. Heute werden wir für jeden Standpunkt gute Argumente finden - auch sachlich betrachtet - es ist eine Frage des Blickwinkels - und dafür lassen sich unzählige Beispiele finden - oder vereinfacht formuliert - es gibt immer eine Kehrseite der Münze/Medaille - aber ich bin Optimist mit Realitätsbezug - ich gebe die Hoffnung nicht auf!!!

  • @Oeconomicus

    "noch sind wir nicht beim Finale furioso angelangt"
    Aber bald !

  • @Ulli

    immer hübsch langsam ... noch sind wir nicht beim Finale furioso angelangt

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