Gastkommentar Europa muss die Integration vorantreiben

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Notfallmaßnahmen für südeuropäische Bankensysteme

Welche Themen sind bezüglich des zweiten Fragenkomplexes akut im Rahmen der scheinbar drängenden Notfallmaßnahmen für die südeuropäischen Bankensysteme zu klären? Als mögliche Fragen stehen konkret an:

• Welche der notleidenden spanischen und anderen europäischen Banken im Mittelmeerraum sind unmittelbar zu retten? Von welchen gehen etwaige systemische Risiken für den gesamten Eurobereich aus? Offensichtlich leidet das spanische Bankensystem unter den Folgen einer schlechten Kreditvergabepolitik aus den Zeiten des Immobilienbooms, sowie aus verschleppten Strukturbereinigungen im Bankensektor.

• Wer kommt für die Finanzierung der schlechten Kredite auf, der europäische Steuerzahler über den ESM, spanische Steuerzahler, der Lender-of-Last-Resort, oder eine Mischung von allen?

• Qualifizieren die Kredite anderer Bad Banks, wie beispielsweise der deutschen Hypo Real Estate, ebenfalls für solche Hilfsmaßnahmen? Wo wird die Grenze gezogen und nach welchen Kriterien?

• Inwiefern ist es den europäischen Steuerzahlern zuzumuten, die Restrukturierung des spanischen Bankensystems zu finanzieren? Die skandinavischen Länder (inkl. Finnland) haben ihre Strukturkrisen im Bankensektor in den 90-iger Jahren aus eigenen Steuermitteln finanziert und müssten sich nun an der Restrukturierung des Mittelmeerraums beteiligen.

• Wären auch Mischformen aus 50% Eigenfinanzierung über den spanischen Steuerzahler und 50% Solidarhilfe aus ESM denkbar? Schon aus Anreizgründen würde sich durch eine solche Ko-Finanzierung der Gesamtbetrag der zu rekapitalisierenden spanischen Banken wohl (drastisch) reduzieren. Eine solche Politik wäre relativ zum Status Quo sowohl im Interesse der spanischen als auch der europäischen Steuerzahler.

• Sollte die Hilfe gekoppelt werden an die Bereitschaft des Landes, seinen nationalen und offensichtlich wenig effizienten Bankensektor bedingungslos dem europäischen Wettbewerb zu öffnen? Eine solches bedingungsloses Bekenntnis zum Wettbewerb im europäischen Bankenmarkt könnte künftigen Fehlentwicklungen im Lande Einhalt gebieten.

Die Klärung dieser und weiterer Fragen ist letztlich eine politische. Aufgabe der Wissenschaft kann es nur sein, mögliche oder wahrscheinliche Implikationen unterschiedlicher Entscheidungen sowohl für die Entscheidungsträger als auch für den eigentlichen Souverän offenzulegen, den Wähler. Es stünde der europäischen Politik daher gut an, dem Wähler zu erklären, welche Optionen aus welchen Gründen verworfen und welche konkreten Optionen aus welchem Grund angestrebt werden. Eine Beschimpfung des interessiert nachfragenden und letztlich betroffenen Souveräns und der von ihm finanzierten Experten und Hochschullehrer dagegen stellt dem Demokratieverständnis der Entscheidungsträger kein gutes Zeugnis aus.

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13 Kommentare zu "Gastkommentar: Europa muss die Integration vorantreiben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Hermann.12
    "Hier steht das Durchschwurschteln der Regierung mit dem ESM ebenso am Pranger, wie die dümlich blinde rein national orientierten EURO Gegner."

    Ist es in Deutschland schon verboten sich für Deutschland und Deutsche einzusetzen?

    Ihren bisherigen Kommentaten entnehme ich, sie waren gegen die Einheit der Deutschen (wegen der Kosten) aber für die Einheit Europas (egal was es kostet)?

    Sehen sie da nicht auch einen kleinen Widerspruch?
    Nun Ideologie und Willensfanatismus haben sich natürlich nicht dem Diktat der Logik zu unterwerfen.

    Btw, sie sollten etwas gegen ihre Staatsgläubigkeit, das kann ganz übel ausgehen.

    Hier mal ein erstes Medikament:
    "Die inneren Widersprüche des Staates" - http://www.misesinfo.org/?p=2489

    Empfehlenswert ist auch: "Am Ende steht dann entweder eine Hyperinflation oder eine Währungsreform." - http://www.misesinfo.org/?p=2464

  • Endlich mal eine qualifizierte Äußerung zum Thema, die nicht durch den aktuellen Druck versucht, dem eigentlichen Problem aus dem Wege zu gehen.
    Der Artikel mach die ganze bendenkliche Fragwürdigkeit der Europapolitik deutlich.
    Hier steht das Durchschwurschteln der Regierung mit dem ESM ebenso am Pranger, wie die dümlich blinde rein national orientierten EURO Gegner. (Nicht die ESM Kritiker)
    Beide versuchen jeweils mit Verweis auf den Anderen Minderheiteninteressen hohffähig zu machen.

    Dabei schließt eine vernünftige Lösung zum Nutzen aller weder eine Vergemeinschaftung von Schulden aus, noch ist sie ein Freibrief für eien Bankenunion.
    Seriös ist es letztlich nur klar zu benennen, wofür und in welchem Umfang Geld fließne soll. Beides kann der jetzt vorliegende Vertrag nicht gewährleisten.

    H.

  • Ich finde es befremdlich, dass davon nichts in unseren Medien zu hören/lesen war.

    Finnland hat ganz offen mit dem Austritt gedroht, falls der Kurs zur allgemeinen Schuldenunion weiter fortgeführt wird.

  • Gegenbeispiel: Die USA sind doch voll intgriert als "Vereinigte Staaten von Amerika"
    Und?
    Sie sind stärker verschuldet als das "chaotische Europa" im Durchschnitt. Es werden hier nur Behauptungen in den Raum gestellt. Und als "Beweis" wird die Vokabel "alternativlos" hinterhergeworfen.

  • @Verbrecher

    Gut ausgedrückt, mein Dank. Ich bin dazu langsam nicht mehr in der Lage...

  • Genau, Herr Gehrig, die Integration muß "koste es, was es wolle" vorangetrieben werden.
    Wenn darüber die Demokratie stirbt, so ist es nicht schlimm! Warum sollte man nicht mal - eben so vorübergehend - die demokratischen Rechte beschneiden, bis das große "europäische Projekt" endlich abgeschlossen ist?!

    Herr Gehrig, fällt Ihnen nicht auf, daß Sie argumentieren wie die Nazis und die Sozialisten früher im Osten? Fällt Ihnen das Totalitäre nicht auf? Fällt Ihnen nicht auf, daß Sie willensfanatisch für eine Idee trommeln, die nirgendwo in Europa bei den nationalen Bevölkerungen(!) gewollt ist? Für mich sind solche Äußerungen Hinweise darauf, daß die politische Klasse in Deutschland voll auf dem falschen Dampfer ist und keinerlei Hemmungen hat, Deutschland über den Abgrund hinaus zu führen. Verbrecherisch!

  • Europa schafft sich ab, eine gute Idee besxxxxxen umgesetzt.

    Eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche, falls der Laden hochgeht ist die Subprime Krise nichts dagegen.

    Die hatte noch die Fensterscheiben in Sibirien zum klirren gebracht, diesmal fliegen die weg.

    Der Wutbürger wird auf die Strasse ziehen und alles kurz und klein schlagen. Die Bundeswehr wird die (leeren) Supermärkte und Tankstellen bewachen, die Gesundheitsversorgung wird kollabieren...

    Hoffen wir auf das beste, auf das Schlimmste können wir uns gar nicht vorbereiten.

  • Es sind und bleiben Verbrecher... Der komplette Bundestag!!!

  • Die EU entwickelt sich zu einer absoluten Horrorvorstellung, zum schlimmsten vorstellbaren Albtraum.

    Das ist kein Fass ohne Boden, das ist ein schwarzes Loch so gross wie Milchstrasse.

    Da jeder Haufen Kuhscheisse mittlerweile systemrelevant ist, ist der Sozialismus, diesmal als Diktatur des Geldadels, die einzig mögliche Regierungsform.
    Freiheit, Recht und Marktwirtschaft sind leider nicht systemrelevant.

    Da bleibt einem nur noch zu sagen: Rette sich wer kann.

    Oder mit Mr.Farage's Worten: The EU/Euro has now hit the iceberg, and there simply aren't enough live boats.

  • Die Tatsache dass Herr Gehrig eine Beteiligung der Gläubiger an der Refinanzierung der Banken komplett ausblendet zeigt welch Geistes Kind da spricht.
    Note "ungenügend", setzen!

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