Gastkommentar
Privatinvestoren: Die Verlierer des Verteilungskampfs

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden Privatinvestoren immer weiter benachteiligt, staatliche Akteure erhalten den Vorrang. Doch so wird es schwer, privates Kapital für die Schuldenländer zu gewinnen.
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Für Erdenbürger rund um den Globus ist die 13 eine Unglückszahl. Doch private Investoren auf dem europäischen Markt für Euro-Staatsanleihen brauchen nicht abergläubig zu sein. Sie haben triftige Gründe, sich auf neues Unheil im kriselnden Euro-Land einzustellen. Der Artikel 13 der Präambel des „Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) beginnt mit dem Postulat eines weiteren staatlichen Eingriffs in die privaten Vermögensansprüche privater Investoren. Dort wird festgehalten, dass der ESM wie der Internationale Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wenn er einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt.

Die Kernbotschaft des ersten Teils des Vertragsartikels lautet also: Private Besitzer und potenzielle Investoren von Euro-Staatsanleihen laufen Gefahr, durch eine solche gesetzliche Änderung bei ESM-Ausleihungen und den Erwerb von Euro-Staatsanleihen mit ihren Forderungen in die Nachrangigkeit gedrängt zu werden. Dies kann zu höheren Ausfallrisiken und Vermögensverlusten führen. Im verschärfenden Verteilungskampf um immer größere Verluste in der Euro-Staatsschuldenkrise fallen private Investoren immer weiter zurück.

Doch der zweite Teil dieses Artikel 13 wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüchlichkeit, mit welcher die Brüsseler Architekten des ESM zu Werke gehen. Dort heißt es, dass der Status eines bevorrechtigten Gläubigers ab Inkrafttreten des Vertrags für den permanenten Rettungsfonds gilt.

Mit anderen Worten: Wenn sich die ESM-Finanzhilfe an ein Hilfsprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des betreffenden Landes, ausgenommen die Darlehen des IWF.

Kommentare zu " Gastkommentar: Privatinvestoren: Die Verlierer des Verteilungskampfs"

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  • Die ESM-Vereinbarung ist der Versuch, gegen alle Regeln der ökonomischen Vernunft und alle Grundprinzipien einer konstruktiven Wirtschaftsführung nun doch zu beweisen, daß sich eben mit einer Währungsunion auch bei noch so großen strukturellen Ungleichgewichten eine poitische Union erreichen lässt. 1999 lag das ganze Dilemma noch im Nebel, nur von wenigen Experten durchschaut, heute liegt es offen zu Tage, und ein "weiter so" müsste eigentlich zu einem Straftatbestand führen. Der ESM wird schon deshalb nicht die Schuldenkrise der PIIGS+F- Staaten lösen, weil er eine weitere Wirtschaft auf Pump ermöglicht und damit eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern regelrecht verhindert: Selbst bei größter ökonomischer Idiotie, die man zum Beispiel unseren Parlamenten durchaus bescheinigen kann, müsste man das erkennen; somit für den, der dieser Vereinbarung jetzt noch zustimmt, den Titel eines "Volksschädlings" kreieren.

  • Die EZB ist eine Behörde, sie ist keine Bank im ökonomischen Sinn. Sie ist auch nicht - entgegen allen Beteuerungen der Politiker - unabhängig von politischen Einflußnahmen. Im Gegenteil, sie ist seit mehreren Jahren immer stärker zum Erfüllungsgehilfen der Regierungen der Eurostaaten geworden. Dies gilt mittlerweile mehrheitlich für das ESZB mit den nationalen Zentralbanken.

    Damit folgt als Konsequenz auch der politisch gewollte Vorrangstatus und der bevorrechtigte Gläubigerschutz. Das ist längst beschlossene Sache und keine theoretische Möglichkeit mehr. Von einer umfassend unabhängigen Geldpolitik kann man nicht mehr reden, sie ist mittlerweile Teil der staatlichen Finanz- und Fiskalpoltik geworden. So traurig das auch ist, das sind die Fakten.

  • Wie schon bisher, Finger weg von dem Schrott! Selbst ein AAA wird in Bälde zum C!

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