Gastbeiträge

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Gastkommentar: Putin, der schwierige Partner

Die russische Regierung schützt Gazprom vor dem Wettbewerb. Das bedeutet für die Europäer auf Dauer zu hohe Energiepreise. Sie sollten sich daher nicht zu sehr auf den großen Partner im Osten verlassen.

Die Autorin ist Energieexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Quelle: Pressefoto
Die Autorin ist Energieexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Quelle: Pressefoto

In den letzten Wochen häuften sich negative Meldungen für die Gazprom. Die Schiefergasrevolution führte dazu, dass die USA Russland als größten Gasproduzenten weltweit überholt haben. In Folge sind die Preise in den USA enorm gesunken, in Europa liegen sie noch um das Drei- bis Vierfache höher als dort. Doch auch Europa profitiert, denn das für den US-Markt vorgesehene verflüssigte Erdgas (LNG) wurde hierher umgelenkt.

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Hinzu kommt die schwächelnde Nachfrage. Der Gasmarkt in Europa profitiert zudem von einem Überangebot und diversifizierten Bezugsquellen. In Folge verloren Gazproms ölpreisgebundene Langfristverträge Anteile im Markt. Ein Blick auf die Gaspreise in den europäischen Teilmärkten zeigt: je besser der Zugang zu den Spotmärkten und zu unterschiedlichen Anbietern, desto niedriger die Preise.

Je weiter man nach Osten blickt, desto höher sind die Gaspreise. Das aus Russland kommende Gas ist teuer. In den letzten zwei Jahrzehnten konnte Gazprom die Märkte im Osten über die Pipelines weitgehend monopolisieren. Die Initiativen der EU zu einer besseren Vernetzung der Teilmärkte und für mehr Wettbewerb auf den Märkten aber zeigen immer deutlicher Wirkung.

Der deutsche Gasmarkt, wichtigster Umschlagplatz für russisches Gas in Europa, ist geografisch und strukturell der Schlüsselmarkt. Noch sind die Gaspreise hier im nordwesteuropäischen Vergleich hoch, und der 35-prozentige Anteil der Gazprom am deutschen Gasaufkommen hat sich nicht verändert.

Doch nun hat die Gazprom im Schiedsgerichtsverfahren mit Importfirmen wie Eon nachgegeben und Preisnachlässe auch rückwirkend gewährt: ein wichtiger Schritt, um das eigene Produkt attraktiv zu erhalten. Bis zum heutigen Tag aber blieb die Ölpreisbindung in den Langfristverträgen weitgehend unangetastet. Die Gasmärkte durchlaufen einen rasanten Wandel, strukturell und systemisch.

Gemäß dem Prinzip eines „level playing field“ wurde auch die Marktmacht der europäischen Unternehmen zugunsten einer forcierten Konkurrenz beschnitten. So hat einerseits das dritte Binnenmarktpaket der EU den Weg für den Wettbewerb und die Diversifizierung auf den Gasmärkten geebnet.

Andererseits werden die Interessen der europäischen Gasindustrie heute kleinteiliger repräsentiert und sind als Konsequenz aus der Entflechtung verstärkt auf das eigene enge Marktsegment bezogen. Dem für Anteilserwerb und Investitionen offenen EU-Markt steht gleichzeitig der geschlossene russische Markt gegenüber.

Das begünstigt die Gazprom, auch weil sie entlang den gesamten Versorgungsstufen von der Quelle bis zum Endverbraucher grenzübergreifend tätig ist und ihre Anteile in der EU sukzessive ausgebaut hat. Nun hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren angestrengt, mit der Begründung, dass der Konzern seine Marktmacht in den osteuropäischen und baltischen Mitgliedsländern missbraucht habe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret gekontert, das die sogenannten strategischen Unternehmen, allen voran Gazprom, schützen soll. Demnach soll der Kreml das letzte Wort haben, ob Verträge geändert, Daten über Aktivitäten und Geschäfte im Ausland herausgegeben werden.

Das ist absurd, denn hier registrierte Unternehmen sind den hier geltenden Gesetzen und Spielregeln unterworfen. Das Dekret Putins macht mehr denn je deutlich, wie stark Erdgasfragen in Russland hohe Politik sind. Die eigentliche Botschaft ist: Gaspolitik wird im Kreml gemacht. Diese Erkenntnis relativiert hier gehegte Hoffnungen auf Gasmarktreformen in Russland.

Russland

Dass Gazproms Stellung in Russland unter Druck steht, wenn sie Mitkonkurrenten wie Rosneft, Itera oder Novatek bekommt, über ihr Transport- und Exportmonopol diskutiert wird und sie höhere Steuern als bisher zahlen muss, gibt keinen Anlass zu verfrühtem Optimismus. Entscheidende Reformschritte wie Investitionsschutz, ein klarer Rechtsrahmen oder eine auf Modernisierung des Energiesektors ausgerichtete Politik fehlen.

Der pluralistische Anstrich hilft eher, russische Marktanteile in Europa zu erhalten. Für einen Abgesang auf die russische Marktmacht beim Gas ist es daher zu früh. Dass das Gasangebot künftig so komfortabel bleibt, kann keineswegs als ausgemacht gelten. Zu ungewiss sind die Entwicklungen von Angebot und Nachfrage. Die Unsicherheiten einzuhegen und aktive Diversifizierung zu betreiben ist das Gebot der Stunde.

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Die Quintessenz mit Blick auf Russland lautet, dass die als verlässlich beschworene Partnerschaft unwegsamer geworden ist, strategisch aber bedeutsam bleibt. Mithin sollte mit Moskau ein offener und kritischer Dialog gesucht werden, um die Beziehungen auf ein langfristig tragendes Fundament zu stellen, das den neuen Herausforderungen von Energiewende, sich wandelnden Märkten und Klimaschutz gewachsen ist.

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  • 06.10.2012, 13:50 Uhrtxer111

    Putin hat vollkommen recht das Gasgeschäft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Lebhaft in Erinnerung sind noch die wilden 90er Jahre als unter Jelzin wertvolles Staatseigentum an korrupte Oligarchen verschleudert wurde und weite Teile der Bevölkerung verarmten. Rohstoffe sind die Lebensader Russlands und Putin hat es richtig gemacht Gazprom und andere wichtige Konzerne unter Führung des Staates strategisch-langfristig auszurichten anstatt nur auf kurzfristige Profite zu schielen. Dies wird er auch jetzt nicht tun.

    Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage nach der Ära Jelzin und ein bis heute stetig ansteigendes russisches BIP beweist, dass er mit seinen Rezepten nicht falsch liegt.

  • 05.10.2012, 10:46 Uhrparanoiahilftunsnicht

    Was sagt uns diese Analyse von der Frau Gastkommentatorin? Nichts!!! Man könnte den Artikel auch kürzer fassen - Putin hat Gas und Öl und will es nicht umsonst verscherbeln - böse. Wir brauchen Gas und Öl für umme - gut.

    Übrigens es ist tatsächlich so, dass man über OPEC gar nichts in den Medien auftaucht. Die können an der Preisschraube drehen wie OPEC es gerade für nötig hält, aber deshalb sind die nicht böse. Die sind ja Verbündete von unseren Verbündeten...

  • 05.10.2012, 10:26 UhrBietchekoopen

    Was erwartet man von Russland. Bodenschätze sind das einzige Exportgut des Landes. Da ist es wohl normal, daß die Regierung hier steuernd eingreift.
    Vielleicht sehen wir uns einmal die OPEC an. Was tun diese Ölförderländer?
    Somit sollte die Headline Ihres Artikel heißen:
    "Es gibt viele schwierige Partner auf der Welt", weil diese einfach ganz egoistisch die Interessen ihres Landes vertreten.

    Ein bischen Egoismus würde Deutschland auch sehr gut tun. Aber wir leben in einer naiven Romantik. Den Leuten geht es "noch" zu gut.

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