Gastkommentar: Röslers letzte Chance

Gastkommentar
Röslers letzte Chance

Die miese Lage der FDP setzt Parteichef Rösler unter Druck. Gehen die nächsten Wahlen verloren, dürften seine Tage gezählt sein. Deshalb muss er das Dreikönigstreffen für einen Befreiungsschlag nutzen. Ein Gastbeitrag.
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Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Lage der Freien Demokratischen Partei (FDP) desaströs. Die Liberalen, die seit 1949 die Politik der Bundesrepublik entscheidend geprägt hatten und in vielen Regierungen vertreten waren, sind in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Krisen gab es in der FDP schon häufig. Eine Partei aber, die in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde verortet wird, reagiert auf Krisensituationen hektischer, unkalkulierbarer. Doch wir haben es nicht nur mit einer Krise der Führung der FDP zu tun, sondern vor allem mit der Fragestellung, was heute noch die eigentlich tragende liberale Idee darstellt.

In der alten Bundesrepublik, im Drei-Fraktionen-System, war die FDP alleine durch die Tatsache bedeutend, dass sie bei der Regierungsbildung der „Mehrheitsbeschaffer“ war, meistens zu Gunsten der Unionsparteien, aber auch der SPD. Mit dem Erfolg der grünen Partei hat sie diese Funktion weitgehend verloren - wie man überhaupt sagen kann, dass früher die FDP gut als Funktionspartei lebte. Man wählte sie, weil man damit auch eine spezifische Koalition unterstützte.

Zuletzt war dies der Fall, als sie bei den Bundestagswahlen im Jahre 2009 ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren konnte: Die 14,6 Prozent kamen deshalb zustande, weil viele Wähler zwar Merkel als Kanzlerin haben, ihr aber ein marktwirtschaftliches Korsett einziehen wollten. Diese Rolle als Funktionspartei droht sie bei den nächsten Bundestagswahlen in weniger als zwei Jahren zu verlieren, weil viele der FDP nicht mehr die Kraft zutrauen, überhaupt noch einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und eine regierungsfähige Mehrheit mit den Unionsparteien bilden zu können.

Die jüngsten Meldungen zeigen, wie sehr die FDP in einer trostlosen Situation ist:

Da ist zum einen der Rücktritt des Generalsekretärs Lindner, der wohl aus Verzweiflung um den Kurs der Parteiführung sein Heil nur noch im Rücktritt sah. Hier handelt es sich um einen besonders eloquenten aber auch intellektuellen Vertreter des deutschen Liberalismus. Die „Boygroup“ aus Rösler, Bahr und Lintner gehört jedenfalls  der Vergangenheit an. Viele erinnern sich an die „gute alte“ FDP, deren letzter herausragender Vertreter der gegenwärtige Fraktionsvorsitzender Brüderle ist. Viele FDP-Mitglieder wünschen sich Brüderle als neuen Vorsitzenden. Brüderles Abneigung gegen die „Boygroup“ ist bekannt, die er mit dem Begriff des „Säuselliberalismus“ identifizierte.

Kommentare zu " Gastkommentar: Röslers letzte Chance"

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  • "Die Sonstigen" sind halt auch nur Teil der kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands und werden von der Staatsratsvorsitzenden Murksel befehligt. Die Artikel von Hankel oder Berd Senf haben die noch nie gelesen oder verstanden. Höchstens vlt. Lügerle. Aber es kommt ohnehin bald zur Selbstreinigung des Systems. Da wird alles unsinnige und unverdauliche ausgekotzt, sozusagen zum Auswurf.

  • Wer als (ehemaliger) FDP-Leser nur einen Artikel von Prof. Hankel gelesen hat, wird diese Partei nie wieder wählen!

  • Unter Drogen

    Die stehen doch unter Drogen und/oder Alkohol: "Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei." Da können einem die Kabarettisten in diesem Land nur noch leidtun. Das erinnert doch sehr an die Jubelfeiern in der DDR oder Nordkorea. Allerdings kann man an Herrn Niebel erkennen, wie nahrhaft das Mitwirken der FDP in dieser Bananenrepublik ist. Er leitet das Ministerium, welches er abschaffen wollte und hat es zu einer Versorgungsanstalt für seine abgehalfterten Freunde gemacht. Und nun frisst er sich auch noch durch die 3. Welt, was man ihm auch ansieht. Kann mir jemand sagen, was diese Klientelpartei in den letzten Jahren Positives für das gesamte Land und nicht nur für die vermeintliche Klientel getan hat? Liebe FDP: nun konzentriert Euch mal auf die wichtige 0,5 %-Hürde. Denn nur wenn ihr die erreicht gibt es Bimbes vom Staat wg. der paar Verrückten, die euch noch gewählt haben. Intelligente Menschen können das aber nicht sein, denn wer wenigstens die Grundschule erfolgreich abgeschlossen hat, weiß, dass die 2 % bei einer Bundestags- oder Landtagswahl für die Tonne sind. Und die FDP wird nicht in der Nähe von 5 % "verortet" sondern, wenn man mathematische Rundungsverfahren anwendet, bei 0 %!

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