Das Treffen des Europäischen Rats und dessen Beschlüsse zur Energiepolitik offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma. Trotz der unbestritten zentralen Bedeutung des Politikfelds werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch nicht auf eine strategische Linie einigen. Bei dem vor wenigen Monaten noch euphorisch als „EU-Energiegipfel“ annoncierten Treffen wird man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschieden.

Zeit für eine eingehende Diskussion ist nicht eingeplant. Aufgrund weitreichender energiepolitischer Differenzen operiert die EU nun schon seit Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf Basis eingespielter Kompromissformeln, ob bei der „Diversifizierung der Energiequellen“ oder der „Vollendung des Energiebinnenmarkts“.

Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik ist nur noch gering ausgeprägt. Schon bei der nationalen Umsetzung des geltenden EU-Rechts agieren viele Mitgliedstaaten sehr zögerlich. Potenziell strittige Entscheidungen auf EU-Ebene werden entweder aufgeschoben oder enden – wie bei der Novelle der Energieeffizienzrichtlinie – in aufreibenden Gesetzgebungsverfahren, die keinem Beteiligten Appetit auf Mehr machen. Bei drängenden Fragen wie der Reform des Emissionshandels spielen die Mitgliedstaaten erkennbar auf Zeit.

Auch wenn das Treffen der Staats- und Regierungschefs wenig Greifbares bringt, kündigt sich bereits ein Ende der trügerischen Ruhe an. Da die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene EU-Energiestrategie nur bis ins Jahr 2020 reicht und die Energiewirtschaft in langen Investitionszyklen denkt, bereiten sich die Mitgliedstaaten bereits auf konfliktträchtige Verhandlungen über den Politikrahmen bis zum Jahr 2030 vor, bei denen sie Farbe bekennen müssen.

Einerseits, um europäischen Unternehmen Investitionssicherheit zu geben, und andererseits, weil die EU im Umfeld des wohl entscheidenden Weltklimagipfels Ende 2015 deutlich machen muss, zu welchen Emissionsminderungen sie sich in der kommenden Dekade verpflichten will.

Die EU-Kommission hat im März mit einem Grünbuch bereits eine Konsultationsphase zu den Post-2020-Zielen eingeleitet, gegen Ende des Jahres will sie konkrete Vorschläge vorlegen, unter Berücksichtigung der Präferenzen vor allem der Mitgliedstaaten, aber auch der Industrieverbände und der Zivilgesellschaft.

Dem Europäischen Parlament kommt in diesem Prozess nur eine marginale Rolle zu, denn die Entscheidung über die zentralen energiepolitischen Ziele für 2030 obliegt letztlich dem Europäischen Rat. Da dessen Beschlüsse einstimmig gefasst werden, verfügt jeder Mitgliedstaat über ein Vetorecht. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Regierungen werden versuchen, eine Prioritätenverschiebung durchzusetzen.