Gastkommentar: Sanktionen sind nur die halbe Diplomatie

Gastkommentar
Sanktionen sind nur die halbe Diplomatie

Schnelle Wirkung dürften auch harte Sanktionen gegen den Iran nicht entfalten. Aber sie können dazu beitragen, Teheran zu schwächen. Dass sie die gewünschte Politikänderung bewirken, ist aber unwahrscheinlich.
  • 4

Die heute erwartete Entscheidung der EU-Außenminister, iranische Ölimporte zu verbieten und die Aktivitäten der iranischen Zentralbank einzuschränken, kommt vor dem Hintergrund eines Konflikts, der seit Wochen zwischen Iran, Israel und den USA abläuft. Dazu gehören aggressive iranische Militärmanöver und Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren, demonstrative israelische Raketentests, der Mord an einem iranischen Atomwissenschaftler und zahlreiche Politikeräußerungen über die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit militärischer Schläge gegen Iran.

Besonnenere Töne kommen von Leuten, die vom Kriegführen etwas verstehen: So machte Israels Geheimdienstchef klar, dass Iran für Israel zwar eine Bedrohung, aber keine existenzielle Gefahr darstelle. Der amerikanische Verteidigungsminister sprach von den unabsehbaren Konsequenzen eines denkbaren israelischen Militärschlags, und der US-Generalstabschef reiste nach Israel, um dort vor unabgesprochenen Militäraktionen gegen Iran zu warnen.

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister definierten gleichzeitig zwei rote Linien, bei deren Überschreitung Teheran mit militärischen Maßnahmen der USA zu rechnen habe: eine Blockade der Straße von Hormus und die Herstellung einer Atomwaffe.

Diese Statements sind eher Zeichen der Entspannung als der weiteren Eskalation. Signalisieren sie doch, dass Washington eine militärische Konfrontation nach Möglichkeit vermeiden will. Aus amerikanischer Sicht ist es zunächst ausreichend, wenn Europäer und andere Verbündete ihre Sanktionen gegen Iran verschärfen, um Teheran von einem weiteren Ausbau seines Atomprogramms abzuhalten.

In der Tat sind Sanktionen ein Mittel robuster Diplomatie, das Regierungen zwingen kann, ihren Kurs zu revidieren. Das wichtigste Wort hier ist "kann": Irgendeine Wirkung zeigen Sanktionen immer. In der Regel schwächen sie die betroffenen Staaten; die gewünschte Politikänderung bewirken sie sehr viel seltener.

Generell gilt, dass betroffene Regierungen eher zum Einlenken zu motivieren sind, wenn solche Maßnahmen von der gesamten internationalen Gemeinschaft, mindestens aber von den wichtigsten Staaten getragen werden. Sanktionen müssen klar genug sein, also deutlich machen, welches Verhalten zu ändern wäre. Strafmaßnahmen, die ein Regime als solches ins Visier nehmen, scheitern fast immer. Kuba bietet hier das Beispiel mit der längsten Geschichte. Schließlich sollten Sanktionen in einen weiteren politisch-diplomatischen Kontext eingebunden sein: Sie müssen Bemühungen um eine friedliche Konfliktregelung ergänzen, nicht ersetzen.

Seite 1:

Sanktionen sind nur die halbe Diplomatie

Seite 2:

Das gegenseitige Misstrauen ist groß

Kommentare zu " Gastkommentar: Sanktionen sind nur die halbe Diplomatie"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bei allem Respekt, Herr Perthes, aber vom Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik erwarte ich mehr. Sie wissen doch ebenso gut wie ich, dass es ei Iran überhaupt nicht um Atombewaffnung geht, sondern um die Verhinderung von politischen Konstellationen in dieser Region, die gegen die Interesen der USA gerichtet sind; Brzezinski, dessen Vornamen ich mir geborgt habe, lässt grüßen.

    US/Israel: Iran NOT Building Nukes
    http://www.informationclearinghouse.info/article30358.htm

    Und wenn es nicht so elend traurig wäre, könnte man über diesen Satz herzlich lachen.

    No one ever lost money betting on the foolishness of European Union (EU) politicos.

    http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NA25Ak02.html

    Politikberatung heißt nicht, so zu tun als ob.

  • Ja die Treibstoffpreise explodieren und wer profitiert davon?
    Genau,die Zocker an den Ölmärkten!
    Die Ölmärkte reagieren genau so wie geplant!

  • Inzwischen :

    Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln hat die Straße von Hormus trotz massiver Drohungen aus Iran ungehindert passiert und befindet sich nun im Persischen Golf, wie das Pentagon mitteilte.

    Dem Öl-Embargo kann man auch zuvorkommen:

    Iranische Politiker wie Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, fordern einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen an Europa. Der plötzliche Lieferengpass würde seiner Ansicht nach zu einem Preisschock führen, da die europäischen Länder nicht sofort auf neue Bezugsquellen umsteigen könnten.


    Die Rechnung zahlen wir alle mit den massiv steigenden Preisen für Öl und Treibstoffe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%