Gastkommentar Schrecken ohne Ende - oder Ende mit Schrecken

Friedrich Merz bezweifelt den Erfolg immer neuer Rettungspakete, die die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit für Griechenland nur weiter hinauszögern. Stattdessen plädiert er für ein geordnetes Umschuldungsverfahren.
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Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Quelle: dapd

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: dapd)

Die griechische Verschuldungstragödie setzt sich fort. Die Parlamente in zahlreichen europäischen Staaten werden in diesen Tagen einem zweiten, umfangreichen Hilfspaket für das notleidende Land zustimmen. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Griechenland damit geholfen werden kann. Die Berichte der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds sind ernüchternd. Griechenland erlebt im fünften Jahr in Folge eine Rezession. Die politischen Parteien sind heillos untereinander zerstritten. Jedenfalls nach mitteleuropäischen Maßstäben existiert in Griechenland keine funktionsfähige Staatsverwaltung, vor allem keine Finanzverwaltung, und gleichzeitig wird die Regierung zu Reformen gezwungen, die keine Regierungspartei politisch überleben würde.

Natürlich ist der Hinweis richtig, dass insbesondere die Griechen selbst seit ihrem Beitritt zur Währungsunion alle Fehler gemacht haben. Dieses Land, dem Europa historisch so viel verdankt, hat nicht nur den ökonomischen Anschluss an die europäische Entwicklung verpasst; es ist vor allem die unterentwickelte politische Kultur, die zur heutigen Situation geführt hat. Und da dies alles nicht über Nacht geschehen ist, sondern unter den sehenden Augen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, haben die Europäer auch eine Mitverantwortung zur Lösung des Problems.

Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen. Richtig ist, dass mit dem ersten Hilfspaket Zeit gewonnen wurde, um strukturelle Reformen vorzubereiten. Diese Reformen allerdings brauchen sehr viel mehr Zeit, und mit dem zweiten Hilfspaket stellt sich die Frage immer drängender, ob nicht dem schlechten Geld jetzt gutes Geld nachgeworfen wird und ob es nicht Alternativen zu diesen neuen Zahlungen an Griechenland gibt.

Jedenfalls verdient der Vorschlag, den Professor Ernst-Moritz Lipp vor einigen Tagen in einem Zeitungsbeitrag unterbreitet hat, politische Beachtung. Er schlägt nach dem Vorbild der Umschuldungen, die in den 90er-Jahren mit einer Reihe von überschuldeten Staaten gemacht wurden, ein geordnetes Entschuldungsverfahren vor: Nachdem die Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hatten, trafen sich die Gläubiger auf zwei Ebenen: Die staatlichen Institutionen verhandelten Umschuldungen im sogenannten „Pariser Club“, die privaten Gläubiger im „Londoner Club“. Beide Gläubigergruppen arbeiteten eng zusammen und koordinierten ihre Maßnahmen mit dem Währungsfonds.

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18 Kommentare zu "Gastkommentar: Schrecken ohne Ende - oder Ende mit Schrecken"

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  • Am Ende (nach dem 3. und 4. Rettungspaket) wird Griechenland sowieso nichts anderes übrig bleiben, als aus dem EURO auszutreten.
    Wenn ich Griechenland wäre, würde ich jetzt auch noch alles mitnehmen was geht (siehe Erhöhung der Goldbestände Griechenlands)
    So einfach ist das !

  • Zitat aus der FAZ 25.09.2011 Fridrich Merz: "Eines sei jedoch klar, betont der Jurist: „Zurück zu alten Zeiten ist keine Option.“ Deutschland müsse Kompetenzen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik an Brüssel abtreten. Den damit verbundenen Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente nennt er „unvermeidlich“"
    Von dem Mann habe ich mal sehr viel gehalten.
    Jetzt das Fähnchen in den Wind zu halten, wenn es nichts mehr zu retten gibt ist schon schwach. Er hat doch auch für die Rettung Griechenlands im Bundestag gestimmt. Total überschätzter Politiker. Genau wie Steinbrück. Rhetorisch geschult, wie viele andere aber ohne Weitsicht. jeder Stammtischler hats besser gewußt.
    Das Internet vergisst nichts !!!

  • Der Artikel fasst die aktuelle Situation treffend in kurzer und knapper Form zusammen:

    (i) Bestandsaufnahme:
    Griechenland ist insolvent: das versuchen viele Politiker offenkundig immer noch zu verdrängen.

    (ii) Merz hinterfragt die eingeleiteten „Hilfspakete": sie sind aus meiner Sicht unzureichend, da sie den Kern des Problems nicht lösen.

    (iii) Gleichzeitig zeigt Merk einen Lösungsansatz auf, der früher schon erfolgreich umgesetzt wurde: Umschuldungsverhandlungen in „Pariser Club“ oder „Londoner Club".

    Individuelle Verhandlungen sind bei jedem insolventen Gläubiger üblich. Daher verstehe ich schon seit Beginn der Krise nicht, dass dieser Weg nicht gegangen wurde. Er hätte bei den Staatsschuldnern und Bankpleiten (Hypo Real Estate, IKB etc.) nachweislich wesentlich bessere Ergebnisse für den Steuerzahler gebracht.

    Einziger Nachteil: die Gläubiger und Investoren hätten mehr verloren als bisher. - Aber hätte es da die Falschen getroffen? (Jeder Geldgeber muss sich als erstes fragen, ob er sein Geld wieder zurückbekommt.) Da der Staat das eingesparte Geld leicht für die Stabilisierung der „systemrelevanten Häuser" hätte einsetzen können, wäre der Schaden für die Volkswirtschaft überschaubar geblieben.
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    Daher die Frage an die Kritiker des Artikels: Was will man noch einem Gastkommentar erwarten? Die von Merz angeschnittenen Punkte werden an anderer Stelle ausführlich behandelt.
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    Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundestagsabgeordneten den Artikel vor der Abstimmung über die Griechenlandhilfe noch einmal genau lesen, die Insolvenz von Griechenland erklären und dann in Detailverhandlungen gehen.

    So können mindestens EUR 100 Mrd. an Steuergeldern gespart werden, die z.B. in einer Art „Marschall-Plan" für die Revitalisierung der griechischen Industrie gut angelegt wären.

  • @letztes hemd. Doch, das können wir uns jetzt schon denken, wer da wohl wieder gewählt wird. Oder warum, glauben Sie, wird schon JETZT von einem 3. Hilfspaket gesprochen? Doch nur deshalb, damit die griechischen Wähler bloß nicht andere Parteien wählen als diejenigen, die jetzt dran sind und die den Griechen den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Denn nur die beiden vormals "großen" Parteien (sie sind inzwischen mächtig geschrumpft) haben die Unterschriften geleistet und grantieren halbwegs die Fortsetzung der Politik der Troika. Die kleine Rechte ist nicht ernst zu nehmen und die anderen Parteien sind durchweg links - sie haben nicht unterschrieben.
    Hier soll also der griechische Wähler erzogen und manipuliert werden. Die Wahl steht ja bevor.
    Dem deutschen Wähler macht man damit zwar Angst, aber wir haben bis zur Bundestagswahl ja noch Zeit. Da ist also noch viel Raum, um die alten Lügen zurückzunehmen und um neuen Lügen Platz zu machen.
    Ich hoffe sehr, dass das griechische Volk da nicht mitmacht.

  • Das griechische Dilemma in einem Bild beschrieben, das jeder versteht.

    Ein Arbeitsloser hat es geschafft, dass ihm die Bank 350.000 Euro für ein Häuschen leiht.
    Jetzt hat er das und mit der Baufinanzierung nebenbei auch noch gut gelebt. Jetzt kommt die böse Bank und will ihr Geld zurück.
    Feind!
    Wie wird im wirklichen Leben ein solches Problem gelöst?
    Mit 100.000 Schuldenerlass und neuem Kredit ist dem Guten nicht dauerhaft geholfen. Wenn wieder ein Jahr um ist, ist der Kredit wieder versoffen und kein Stück Schulden weg, eher noch mehr da. Und ein Geschrei, dass er nicht leben kann.
    Mit dem Verkauf des Häuschens hat die Bank zwar ihr Geld aber einen dauerhaften Feind.

    Vielleicht sollte man dem Kerl die Tilgungszeiträume strecken, die Zinsen auf ein erträgliches Maß senken, eine Arbeit geben und einen kräftigen Tritt in den A..., so dass er das Laufen und Schaffen lernt.

    Was im Kleinen funktioniert, muss doch auch im Großen gehen, oder etwa nicht?

    Nur wird das alles in den Medien so schön und vornehm verpalavert...

  • Beweisen Sie doch dem Autor, dass er nicht sonderlich viel Ahnung hat oder widerlegen Sie sachlich seine Argumente, anstatt mit Ihren Stammtischphrasen Ihrem Pseudonym BlaBlaBla Ehre machen zu wollen. Das gilt auch für die inhaltlosen und damit überflüssigen Kommentare von atp50 und DEUFRA2011. Herr Merz hat m.E. völlig klar die Problematik dargelegt und daraus abgeleitet sinnvolles und zweckmäßiges Handeln gefordert.

  • Die einzige Möglichkeit die noch bleibt ! -ff-

    ESM-Vertrag bitte ablehnen !

    Sehr geehrter geehrte Abgeordnete Damen und Herren,

    die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

    Und das wollen Sie mitmachen ?

    Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem mir bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

    Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

    Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Hilfspaket für das notleidende Land
    ------------------

    Das ist keine Hilfe für das notleidende Land, sondern es werden davon Banken bedient.
    Das ganze Theater mit den Geldern ist nichts weiter als Bankenrettung.

  • in einem Gastkommentar sollte die Meinung des Autors klar und deutlich erkennbar sein; eben kein bla-bla.

    Honorar? ...na eben das was auf einen Bierdeckel drauf passt!

  • Interessanter Lösungsvorschlag von Merz. Drei Dinge werden vor der Entscheidung des Bundestags am Montag nicht geklärt sein:
    1. Wie die griechische Regierung nach den Wahlen aussieht (vermutlich werden viele der existierenden Politiker abgewählt)
    2. Wie der Beitrag der sogenannten 'privaten' Schuldner aussehen soll (Banks, pension funds, hedge fonds etc).
    3. Was die IMF unter den Umständen beisteuert.

    Ich frage mich, wie die Abgeordneten unter diesen Umständen zu einer vernünftigen Entscheidung kommen sollen.

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