Gastkommentar: Schrecken ohne Ende - oder Ende mit Schrecken

Gastkommentar
Schrecken ohne Ende - oder Ende mit Schrecken

Friedrich Merz bezweifelt den Erfolg immer neuer Rettungspakete, die die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit für Griechenland nur weiter hinauszögern. Stattdessen plädiert er für ein geordnetes Umschuldungsverfahren.
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Die griechische Verschuldungstragödie setzt sich fort. Die Parlamente in zahlreichen europäischen Staaten werden in diesen Tagen einem zweiten, umfangreichen Hilfspaket für das notleidende Land zustimmen. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Griechenland damit geholfen werden kann. Die Berichte der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds sind ernüchternd. Griechenland erlebt im fünften Jahr in Folge eine Rezession. Die politischen Parteien sind heillos untereinander zerstritten. Jedenfalls nach mitteleuropäischen Maßstäben existiert in Griechenland keine funktionsfähige Staatsverwaltung, vor allem keine Finanzverwaltung, und gleichzeitig wird die Regierung zu Reformen gezwungen, die keine Regierungspartei politisch überleben würde.

Natürlich ist der Hinweis richtig, dass insbesondere die Griechen selbst seit ihrem Beitritt zur Währungsunion alle Fehler gemacht haben. Dieses Land, dem Europa historisch so viel verdankt, hat nicht nur den ökonomischen Anschluss an die europäische Entwicklung verpasst; es ist vor allem die unterentwickelte politische Kultur, die zur heutigen Situation geführt hat. Und da dies alles nicht über Nacht geschehen ist, sondern unter den sehenden Augen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, haben die Europäer auch eine Mitverantwortung zur Lösung des Problems.

Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen. Richtig ist, dass mit dem ersten Hilfspaket Zeit gewonnen wurde, um strukturelle Reformen vorzubereiten. Diese Reformen allerdings brauchen sehr viel mehr Zeit, und mit dem zweiten Hilfspaket stellt sich die Frage immer drängender, ob nicht dem schlechten Geld jetzt gutes Geld nachgeworfen wird und ob es nicht Alternativen zu diesen neuen Zahlungen an Griechenland gibt.

Jedenfalls verdient der Vorschlag, den Professor Ernst-Moritz Lipp vor einigen Tagen in einem Zeitungsbeitrag unterbreitet hat, politische Beachtung. Er schlägt nach dem Vorbild der Umschuldungen, die in den 90er-Jahren mit einer Reihe von überschuldeten Staaten gemacht wurden, ein geordnetes Entschuldungsverfahren vor: Nachdem die Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hatten, trafen sich die Gläubiger auf zwei Ebenen: Die staatlichen Institutionen verhandelten Umschuldungen im sogenannten „Pariser Club“, die privaten Gläubiger im „Londoner Club“. Beide Gläubigergruppen arbeiteten eng zusammen und koordinierten ihre Maßnahmen mit dem Währungsfonds.

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  • Am Ende (nach dem 3. und 4. Rettungspaket) wird Griechenland sowieso nichts anderes übrig bleiben, als aus dem EURO auszutreten.
    Wenn ich Griechenland wäre, würde ich jetzt auch noch alles mitnehmen was geht (siehe Erhöhung der Goldbestände Griechenlands)
    So einfach ist das !

  • Zitat aus der FAZ 25.09.2011 Fridrich Merz: "Eines sei jedoch klar, betont der Jurist: „Zurück zu alten Zeiten ist keine Option.“ Deutschland müsse Kompetenzen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik an Brüssel abtreten. Den damit verbundenen Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente nennt er „unvermeidlich“"
    Von dem Mann habe ich mal sehr viel gehalten.
    Jetzt das Fähnchen in den Wind zu halten, wenn es nichts mehr zu retten gibt ist schon schwach. Er hat doch auch für die Rettung Griechenlands im Bundestag gestimmt. Total überschätzter Politiker. Genau wie Steinbrück. Rhetorisch geschult, wie viele andere aber ohne Weitsicht. jeder Stammtischler hats besser gewußt.
    Das Internet vergisst nichts !!!

  • Der Artikel fasst die aktuelle Situation treffend in kurzer und knapper Form zusammen:

    (i) Bestandsaufnahme:
    Griechenland ist insolvent: das versuchen viele Politiker offenkundig immer noch zu verdrängen.

    (ii) Merz hinterfragt die eingeleiteten „Hilfspakete": sie sind aus meiner Sicht unzureichend, da sie den Kern des Problems nicht lösen.

    (iii) Gleichzeitig zeigt Merk einen Lösungsansatz auf, der früher schon erfolgreich umgesetzt wurde: Umschuldungsverhandlungen in „Pariser Club“ oder „Londoner Club".

    Individuelle Verhandlungen sind bei jedem insolventen Gläubiger üblich. Daher verstehe ich schon seit Beginn der Krise nicht, dass dieser Weg nicht gegangen wurde. Er hätte bei den Staatsschuldnern und Bankpleiten (Hypo Real Estate, IKB etc.) nachweislich wesentlich bessere Ergebnisse für den Steuerzahler gebracht.

    Einziger Nachteil: die Gläubiger und Investoren hätten mehr verloren als bisher. - Aber hätte es da die Falschen getroffen? (Jeder Geldgeber muss sich als erstes fragen, ob er sein Geld wieder zurückbekommt.) Da der Staat das eingesparte Geld leicht für die Stabilisierung der „systemrelevanten Häuser" hätte einsetzen können, wäre der Schaden für die Volkswirtschaft überschaubar geblieben.
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    Daher die Frage an die Kritiker des Artikels: Was will man noch einem Gastkommentar erwarten? Die von Merz angeschnittenen Punkte werden an anderer Stelle ausführlich behandelt.
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    Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundestagsabgeordneten den Artikel vor der Abstimmung über die Griechenlandhilfe noch einmal genau lesen, die Insolvenz von Griechenland erklären und dann in Detailverhandlungen gehen.

    So können mindestens EUR 100 Mrd. an Steuergeldern gespart werden, die z.B. in einer Art „Marschall-Plan" für die Revitalisierung der griechischen Industrie gut angelegt wären.

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