Gastkommentar: Steueroasen ins Abseits stellen

Gastkommentar
Steueroasen ins Abseits stellen

Mindestens 21 Billionen Euro sollen in Steueroasen lagern. Um sie trocken zu legen, ist ein europäischer Ansatz nötig. Nur so lässt sich Druck ausüben. Doch Finanzminister Schäuble hat den Kampf schleifen lassen.
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Die Enthüllungen über weitreichenden Steuerhinterziehungen von Privatpersonen über offshore-Finanzzentren wie die britische Jungferninseln, Cayman-Inseln oder Panama beweist den dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Nach Schätzungen des Tax Justice Network lagern mindestens 21 Billionen Dollar in solchen Steuerparadiesen. Die Folgen sind verheerend. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen werden verzerrt, wenn global tätige Unternehmen ihre Steuerlast in großem Umfang mindern können, kleine, standortgebundene Unternehmen aber die vorgesehene tarifliche Belastung tatsächlich zahlen müssen. Die neusten Enthüllungen zeigen, dass der soziale Ausgleich misslingt, wenn sich gerade Spitzenverdiener der Steuerzahlung entziehen. Laut EU-Steuerkommissar summieren sich die Verluste der EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerhinterziehung und –gestaltung auf 1000 Milliarden Euro.

Angesichts des globalen Charakters des Problems scheint ein globaler Ansatz zu seiner Lösung am wirkungsvollsten. So ist es etwa richtig, im Rahmen der OECD die Bemühungen gegen Steueroasen voranzutreiben. Es wäre allerdings falsch, diese Aktivitäten als Vorwand für eine mangelnde Aktivität auf europäischer und nationaler Ebene zu nehmen, wie das die Bundesregierung tut.

Schließlich muss man nicht in die Karibik fahren, um Steuerparadiese zu finden. Luxemburg und die Niederlande, Zypern und Irland, die Schweiz oder die Isle of Man liegen direkt vor unserer Tür. Es ist doch absurd, dass sich europäische Mitgliedstaaten und Gebiete wie Monaco oder die Kanalinseln, die im unmittelbaren Einflussbereich der Union liegen, gegenseitig die Steuereinnahmen wegschnappen. Richtig wäre es deshalb, wenn die Bundesregierung einen europäischen Steuerpakt auf den Weg brächte, mit dem Grundregeln der nationalen Steuerpolitik in Europa vereinbart werden, um so Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung zu verhindern. Denn eine Verringerung des oben genannten Einnahmeverlusts liegt angesichts der hohen Schuldenlasten vieler EU-Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse. Warum also nicht, analog zum Fiskalpakt, der haushaltspolitische Grundregeln festlegt, nun in der Steuerpolitik solche Grundregeln vereinbaren? Warum sollte bei der Steuerpolitik nicht gelingen, was in der ebenfalls national geprägten Haushaltspolitik gelang?

Ziel eines solchen Steuerpakts muss ein steueroasenfreies Europa sein. Notwendig ist eine europäische Definition von Steueroasen, die tatsächlich alle Niedrigsteuergebiete umfasst und zum Anknüpfungspunkt für Nachversteuerungen und Niederlassungsbeschränkungen in der Finanzmarktgesetzgebung wird, wie es das Europaparlament fordert. Gegen die Steuerhinterziehung von Privatpersonen braucht es einen umfassenden automatischen Informationsaustausch. Bereits seit 2008 liegt dafür die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie vor, die den Informationsaustausch sachlich und räumlich ausdehnen würde. Doch gerade die Bundesregierung hat durch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz mit ihrem bilateralen Vorgehen dafür gesorgt, dass die Verhandlungen auf Eis liegen. Jetzt muss wieder ein europäischer Ansatz gewählt werden. Denn nur dann kann Europa auch gemeinsam Druck auf Steueroasen ausüben, die außerhalb der Europäischen Union liegen.

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Steueroasen ins Abseits stellen

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Kommentare zu " Gastkommentar: Steueroasen ins Abseits stellen"

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  • Diese "ehrenwerte Gesellschaft", die riesige Gelder dem Staat vorenthält, bekommt bei uns dafür auch noch alle möglichen Verdienstorden, Medaillen etc.
    Meine Forderung: Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für all diejenigen, die uns so betrügen.
    Hermann

  • Geld bunkern müssen sogar sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen, wie
    Gewerkschaften , Rotes Kreuz etc. um im Bedarfsfall flüssig zu sein ! Und da geht es um Milliardenbeträge ! Und die will man mit einem Federstrich enteignen ?
    Ich bitte Euch ! Erst vordenken, dann schreiben !

  • Geld bunkern müssen sogar sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen, wie
    Gewerkschaften , Rotes Kreuz etc. um im Bedarfsfall flüssig zu sein ! Und da geht es um Milliardenbeträge ! Und die will man mit einem Federstrich enteignen ?
    Ich bitte Euch ! Erst vordenken, dann schreiben !

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