Gastkommentar
Unfairer Wettbewerb

Je ärmer die Länder, desto mehr leiden sie unter der Finanz- und Wirtschaftskrise: Fallende Exporterlöse, Steuereinnahmen und weniger Entwicklungshilfe. Zudem werden die Entwicklungsländer gravierend durch die in Industrieländern an die heimischen Industrien gezahlten Subventionen benachteiligt.
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Je ärmer die Länder, desto mehr leiden sie unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Risikokapital verflüchtigt sich in Richtung sicherer Häfen in den Industrieländern, Handels- und Infrastrukturfinanzierungen verteuern sich, die Exporterlöse der Entwicklungsländer fallen drastisch infolge sinkender Rohstoffpreise und nachlassender Weltnachfrage nach Industriegütern. Dazu brechen die Steuereinnahmen weg. Das lässt immer weniger Spielraum für die Finanzierung interner Reformen. Und Zusagen der Industrieländer, mehr Entwicklungshilfe zu leisten, werden immer weiter auf die lange Bank geschoben. Dies sind die zentralen Aussagen eines Berichts, den die Weltbank zum Treffen der Finanzminister der G20-Länder am Wochenende vorgelegt hat.

Die Industrieländer bleiben heute mit ihren Hilfen um knapp 40 Milliarden Dollar hinter den auf dem G7-Gipfel im Jahr 2005 gemachten Zusagen zurück. Die Kritik der Weltbank ist berechtigt, war doch bereits in den vergangenen Jahren die Hilfe real rückläufig und Geberländer teilweise weit von der Zusage entfernt, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Führt man sich jedoch vor Augen, dass es um ein jährliches Aufkommen von nicht mehr als 30 bis 40 Dollar pro Empfänger geht, so wird deutlich, dass der Mittelabfluss von privatem Risikokapital und der Rückgang der Exportnachfrage für die Dritte Welt quantitativ und qualitativ weitaus bedeutsamer ist als die schleppenden Entwicklungshilfezahlungen. Es kommt noch ein drittes Moment hinzu: Die Entwicklungsländer werden gravierend durch die in Industrieländern an die heimischen Industrien gezahlten Subventionen benachteiligt.

Allein die für die exportorientierte Automobilindustrie vorgeschlagenen Subventionen belaufen sich auf rund 43 Milliarden Dollar in den Industrieländern; etwa fünf Milliarden Dollar sollen auch in Länder wie China, Argentinien und Brasilien fließen. Diesen Subventionswettlauf können Entwicklungs- und Schwellenländer nicht gewinnen. Die Zahlungen verzerren den Wettbewerb nicht nur zwischen inländischen Sektoren, sondern auch zwischen in- und ausländischen Konkurrenten, weil sie wie eine sektorspezifische Abwertung des Wechselkurses wirken. Sie halten die schwächeren Standorte in den Industrieländern über Wasser und drücken leistungsfähige Standorte in den Entwicklungsländern darunter.

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