Gastkommentar

Vertrauen ist der Schlüssel für die Überwindung der Krise

Mit den Plänen von SPD-Chef Gabriel lässt sich die Krise nicht überwinden. Er schürt Misstrauen, wo Vertrauensbildung notwendig wäre. Eine vertrauenswürdige Finanzpolitik sieht anders aus.
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Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: dapd

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Foto: dapd)

Europa befindet sich zurzeit in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die Krise, die ihren Ausgang auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sich dann zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte und sich nun zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen hat, legte zunächst schonungslos die Schwächen in unserem Finanzmarktsystem und sodann die desolate Finanzlage einiger EU-Mitgliedstaaten offen.

Gleichwohl ist die deutsche Volkswirtschaft bislang gut durch die Krise gekommen: Mit 3,7 Prozent hat Deutschland im Jahr 2010 den größten Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit der Wiedervereinigung erzielt. Im Jahr 2011 wurde ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwirtschaftet. Nach einer Abschwächung im Winterhalbjahr 2011/2012 wird eine konjunkturelle Aufwärtsbewegung bis in das Jahr 2013 erwartet.

Der Arbeitsmarkt befindet sich in einer robusten Verfassung. Die Arbeitslosenzahl liegt mit unter 3 Millionen Personen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Konsumfreude der Deutschen ist ungebrochen. Die meisten Menschen sind von der Krise unberührt geblieben.

Die Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft mit den europäischen Volkswirtschaften, der wir unseren Wohlstand verdanken, gibt der Politik in dieser Situation zwei Aufgaben auf: Sie muss kurzfristig Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen und dann die Rahmenbedingungen so ordnen, dass einerseits die Wahrscheinlichkeit für eine neue Krise sinkt und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte nicht eingeschränkt wird.

Nur wenn diese beiden Aufgaben erfolgreich bewältigt werden, entsteht Vertrauen bei allen Marktteilnehmern. Dieses Vertrauen ist ein zentrales Erfordernis für die Überwindung der Krise. Politik kann dieses Vertrauen nicht verordnen. Sie kann es nur fördern, indem sie die richtigen Entscheidungen trifft. Dabei ist sie auf die Mitwirkung aller Beteiligten, auch der Finanzmarktakteure, angewiesen.

Das jüngste Papier des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zum Banken- und Finanzsektor zeigt, dass die SPD diesen Aufgaben nicht gewachsen ist. Sie steht immer noch bei der Suche nach den Ursachen, wo andere längst an der Überwindung der Probleme arbeiten. Sie bietet keine Lösungen an, hat Gelegenheiten zu deren Umsetzung verpasst oder stellt sie alsbald wieder in Frage. Sie schürt Misstrauen, wo Vertrauensbildung dringend notwendig wäre. Eine konsequente und vertrauenswürdige Finanzpolitik sieht anders aus.

Union und SPD haben gemeinsam die griechischen Hilfspakete, die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt befürwortet. Wenn jetzt die SPD von einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand spricht, dann fehlt ihr wohl die Überzeugung von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Dann hätte sie gar nicht erst zustimmen dürfen. Oder sie ist dem der Krise geschuldeten hohen Gesetzgebungstempo nicht gewachsen. Dann ist es gut, dass die Union regiert und die SPD in der Opposition sitzt.

Lob für die Kanzlerin
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12 Kommentare zu "Gastkommentar: Vertrauen ist der Schlüssel für die Überwindung der Krise"

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  • Vertrauen setzt Vertrauenswürdigkeit voraus!

    Die Krise ist nicht durch mangelndes Vertrauen, sondern enttäuschtes Vertrauen entstanden!
    Deshalb ist die Kritik an Gabriel zwar richtig, weil er nichts tut, um Vertrauenswürdigkeit zu schaffen, aber es ist unsinnig Vertrauen zu erwarten oder zu fordern, ohne die Grundlagen dafür zu legen.
    Der ESM jedenfalls missachtet das Problem, weshalb seine Regelungen die Krise nur verschärfen können.
    Verlorenes Vertrauen ist mit diesem Vertrag nicht zurückzugewinnen, im Gegenteil hat er schon weiteren Schaden durch zusätzlichen Vertrauensverlust verursacht.
    Es spielt keine Rolle, wieviel Geld der ESM in die Hand nimmt, es ist in jedem Falle zu wenig, solange Vertrauensewürdigkeit als Grundlage für Vertrauen nicht wieder hergestellt ist.
    Das Zahlenwerk der Ökonomen ist völlig belanglos ohne diese Voraussetzung, was im Grunde genommen jeder Ökonom auch wissen müsste, der je über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut hat.

    H.

  • S.g. Hr. Michael Meister,

    Man merkt, dass die Wahlen langsam am Horizont auftauchen und sieht sich von Seiten der Union und auch der FDP mit der unschönen Aussicht konfrontiert, dass einem die Felle (Wähler) davonschwimmen.

    Der Hinweis darauf, dass andere etwas evtl. schlechter gemacht hätten, kann doch keine Rechtfertigung dafür sein, es selbst schlecht zu machen.

    So tun als ob man nicht zur Schuldensozialisierung beigetragen hat, ist eine Beleidigung der Intelligenz ihrer Wähler und Mitbürger.

    Wenn man allerdings das Interview des SPD Vordenkers Peer Steinbrück liest, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der SPD eine realistische Einschätzung im Hinblick auf die Euro-Krise Raum greift, von der die Union meilenweit entfernt ist:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/steinbrueck-euro-banken

    "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können."

    Demgegenüber Frau Merkel:
    „Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-und-hollande-wollen-alles-tun-um-die-eurozone-zu-schuetzen-11834109.html

    Um einen Sachverhalt, den sie ansprechen etwas geradezu rücken. Originär – auch wenn das einige Ökonomen anders sehen (wollen) – und ursächlich für die Krise im Euroraum ist doch nicht eine Vertrauenskrise.
    Falls Sie oder ihr Ghostwriter es noch nicht mitgekriegt haben:
    Griechenland ist längst Pleite und Spanien brennt lichterloh.
    Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

  • <Die Krise, die ihren Ausgang auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm….>
    … hätte Griechenland auch ohne den amerikanischen Ausgang erfasst, weil man eben nicht so viele Jahre über seine Verhältnisse leben kann, und Spanien hat eine eigene Immobilienkrise bewirkt….

    Herr Meister, das Vertrauen der Bürger in die Politik ist dahin, und leider fangen jetzt die Ratingagenturen an, Deutschland das Vertrauen zu entziehen.

    Heute in Welt-Online:
    „Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones Ratings erwartet eine finanzielle Überforderung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise und hält sogar eine Staatspleite der Bundesrepublik für ein denkbares Szenario. "Das ist absolut möglich. Irgendwann trifft es auch den Retter", sagte der Chef und Mitgründer der Agentur, Sean Egan, der "Welt am Sonntag".

    Damit sagt diese Ratingagentur das, was viele Bürger und Wirtschaftsexperten befürchten, nur unsere Regierungsexperten stecken den Kopf in den Sand, halten an ihrem politischen Euro-Experiment fest, und glauben, dass Deutschland Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Zypern….. „retten“ kann.

    Dabei wäre es viel hilfreicher sie würden sich Gedanken machen, wie z. B. unsere Target2-Forderungen ausgeglichen werden können, oder wie wir jeden weiteren Kredit an die Schuldenländer so absichern können, dass Deutschlands Bürger am Ende nicht selbst Pleite sind. Fragen Sie mal bei Finnland nach!

    Gibt es ein noch ein anderes Land, das so bescheuert gegen die Interessen der eigenen Bürger agiert?

    Und nicht nur diese amerikanische Ratingagentur und der informierte deutsche Bürger, sondern auch Börsenexperten sehen die Lage so:
    http://politropolis.wordpress.com/2012/06/29/dirk-mulller-abgeordnete-verhindert-diesen-wahnsinn/

    Einen der empfehlenswertesten Artikel zum Thema Euro-Krise: http://www.matthiaselbers.de/

  • ein Jammer dieser Artikel. Erinnert mich an Gutenberg - da schreibt einer ab ohne Ahnung von der Materie; nur weil er in der Union einen Posten hat wird das auch noch veröffentlicht. Interessant ist die Frage nach dem KiA - Faktor dieses Mannes
    KiA: Kopf im Arsch der Kanzlerin

  • Union und SPD haben gemeinsam die griechischen Hilfspakete befürwortet. Richtig, und damit die Schulden eines anderen Staates übernommen
    Die Union hat eine Vergemeinschaftung der Risiken auf europäischer Ebene ..immer strikt abgelehnt.
    Lachhaft; Die Subventionierung Griechenlands (das Geld kommt niemals zurück = verlorener Kredit) ist eine Vergemeinschaftung, ESFS & ESM sind Vergemeinschaftungen von Schulden fremder Staaten aber auch von Gläubigern, die diesen Staaten zu viel Geld geliehen haben.
    Die Politik dieser Kanzlerin besteht in Konkursveschleppung, Untreue und Rechtsbruch (Euro-Verträge: No-bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB). Die Wahl zwischen CDU/CSU/FDP versus SPD/Grüne ist die Wahl zwischen Scylla & Carybdis. Keine dieser Gruppierungen hat mein Vertrauen

  • Hallo Kaiserbubu!
    Vor 30 Jahren, 1982 also, da saß ein Gutteil unserer Bevoelkerung noch in der DDR fest. Es gibt zwar einige die meinen, seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sei es für deren Buerger immer beschissener geworden, ich kenne aber eigentlich niemanden, der sich diese Zeit wirklich zurückwünscht. Das war noch die Endphase des Kalten Krieges, die Kreditzinsen in der Bundesrepublik waren etwa dreimal so hoch wie heute, die Inflation war auch höher (wenn auch mit der guten alten DM zu bezahlen).
    Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik war nicht niedriger und die Deutsche Wirtschaft hatte aufgrund der reformunfähigen Regierungen in Deutschland angefangen merklich an Boden zu verlieren. Atomkraftwerke wurden noch von allen Parteien in der Mehrheit befürwortet (oder gab es da schon die Alternative Liste im Bundestag) und der Ökostromanteil dürfte so bei 6-8 Prozent gelegen haben.
    Die Mieten in den Ballungsraeumen erklommen trotz sozialem Wohnungsbaus mit Bezugsscheinen bei vorhandener Beduerftigkeit fuer den Normalobuerger immer höhere Rekordmarken, weil das Miet- und Kündigungsrecht so sozial perfektioniert wurde, dass niemand mehr Interesse hatte in Wohnungsneubau oder -renovierung zu investieren. Die daraus resultierenden Hausbesetzungsaktionen waren bereits im abklingen. Es gab noch ordentliche Grenzkontrollen zu allen Nachbarn und eine viel höhere Asylbewerberquote als heute. Die Menschen in der Bundesrepubklik waren damals schon der Meinung, dass vor 30 Jahren alles besser gewesen sei. Die Bewohner der DDR auch, wenn auch aus einem nachvollziehbaren offensichtlichen Grund!
    Zu dem Artikel selbst fällt mir nichts ein.
    Halt ein CDU-Mann, der die SPD usw. für die schlechtere Alternative hält, oh Wunder!

  • Braucht es ein finanzielles Fukushima bevor die Kanzlerin einsieht, dass der Plan nicht aufgeht und frau die Strategie ändern sollte? Zuerst posaunt man, dass man keine Vergemeinschaftung der Schulden will in Form von Eurobonds. Gleichzeitg peitscht man den ESM durch, der genau eben das möglich macht.
    Wenn man dann liest, dass Bofinger in einem mit 50 Mio von Soros gesponserten Denktank die jetzige Strategie verteidigt, dann gibt einem das schon zu denken. Der Gewerkschaftsmann.
    Das Volk hört die Meldungen und verliert den Überblick. Wieviel wurde gezahlt und was steht an Bürgschaften aus? Parolen, dass man gute Fortschritte mache und Berichte aus den Ländern, die anderes besagen, schwierige wirtschaftliche Situationen. Die Bevölkerung D's wurde nie wirklich über den ESM informiert. Es gab keine Publikation, was genau da drin steht. Ja er wurde geändert in Hinterzimmern. Ist so etwas ein Fundament für ein gesundes Europa? Ich glaube nicht. Herr Bosbach und Herr Willsch, führen Sie die CDU aus dieser verantwortungslosen Situation, die die Kanzlerin dem Volk gegenüber geschaffen hat.

  • Was hilft dieser Artikel?
    Sicherlich hat die SPD absolut kein Recht sich über die Bankenkrise auszulassen, Haben doch Eichel und Steinbrück dafür gesorgt, dass die Banken erst richtig zu Zockern geworden sind.
    Es gibt zwei Probleme, die in dieser Krise richtig auswuchern:
    1. Die Verlogenheit und Verschwendungssucht der Politik, siehe Griechenlands Politiker, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben und
    2. Die Profitgier der Banker, die mittlerweilen keine Skrupel mehr kennen um Profit zu machen.
    Schröter, Eichel und Steinbrück haben dafür gesorgt, dass die Bankster sich so verhalten können wie sie sich heute verhalten.
    In der EU ist dies nur noch schlimmer geworden. Baroso und sein Klan öffen jetzt der Verschwendung von Finanzmitteln und dem Bruch der Demokratie in Europa Tür und Tor. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis alles verschleudert ist, was unsere Vorfahren geschaffen haben.

  • Genau wie CDU/CSU/FDP.
    Die neoliberale Ökonomie funktioniert nicht. Ganz einfach.
    ftd: "Schreckliche Daten: Drastischer Einbruch der britischen Wirtschaft
    Seit Beginn der Konsolidierung vor zwei Jahren schafft es die Konjunktur auf der Insel nicht, Fahrt aufzunehmen. Auch vor der Rezession fiel die Erholung eher dürftig aus, mit nur geringen Wachstumsraten. Ursache ist der Sparkurs der Regierung von Premier David Cameron, die die heimische Nachfrage abwürgen sowie die anhaltenden Folgen der Finanzkrise im Bankensektor und am Bau."
    Aber dazulernen ist nicht. Deshalb: Sparen, sparen, sparen. In ganz Europa.
    Merkel will "die Märkte" beruhigen. Seltsamerweise beruhigen die sich nur dann, wenn gegen Merkel gehandelt wird. Wie jetzt durch den EZB-Chef.

  • Das jüngste Papier des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zum Banken- und Finanzsektor zeigt, dass die SPD diesen Aufgaben nicht gewachsen ist.
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    Ein wirklich guter Satz , dem man eigentlich nichts weiter hinzufügen muss .
    Das selbe gilt für die SPD auch für Finanz,Wirtschafts,Arbeits,Außen,Innen,Sozial......und...und ...Politik .
    Die SPD ist einfach unfähig !

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