Gastkommentar
Vertrauen ist der Schlüssel für die Überwindung der Krise

Mit den Plänen von SPD-Chef Gabriel lässt sich die Krise nicht überwinden. Er schürt Misstrauen, wo Vertrauensbildung notwendig wäre. Eine vertrauenswürdige Finanzpolitik sieht anders aus.
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Europa befindet sich zurzeit in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die Krise, die ihren Ausgang auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sich dann zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte und sich nun zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen hat, legte zunächst schonungslos die Schwächen in unserem Finanzmarktsystem und sodann die desolate Finanzlage einiger EU-Mitgliedstaaten offen.

Gleichwohl ist die deutsche Volkswirtschaft bislang gut durch die Krise gekommen: Mit 3,7 Prozent hat Deutschland im Jahr 2010 den größten Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit der Wiedervereinigung erzielt. Im Jahr 2011 wurde ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwirtschaftet. Nach einer Abschwächung im Winterhalbjahr 2011/2012 wird eine konjunkturelle Aufwärtsbewegung bis in das Jahr 2013 erwartet.

Der Arbeitsmarkt befindet sich in einer robusten Verfassung. Die Arbeitslosenzahl liegt mit unter 3 Millionen Personen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Konsumfreude der Deutschen ist ungebrochen. Die meisten Menschen sind von der Krise unberührt geblieben.

Die Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft mit den europäischen Volkswirtschaften, der wir unseren Wohlstand verdanken, gibt der Politik in dieser Situation zwei Aufgaben auf: Sie muss kurzfristig Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen und dann die Rahmenbedingungen so ordnen, dass einerseits die Wahrscheinlichkeit für eine neue Krise sinkt und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte nicht eingeschränkt wird.

Nur wenn diese beiden Aufgaben erfolgreich bewältigt werden, entsteht Vertrauen bei allen Marktteilnehmern. Dieses Vertrauen ist ein zentrales Erfordernis für die Überwindung der Krise. Politik kann dieses Vertrauen nicht verordnen. Sie kann es nur fördern, indem sie die richtigen Entscheidungen trifft. Dabei ist sie auf die Mitwirkung aller Beteiligten, auch der Finanzmarktakteure, angewiesen.

Das jüngste Papier des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zum Banken- und Finanzsektor zeigt, dass die SPD diesen Aufgaben nicht gewachsen ist. Sie steht immer noch bei der Suche nach den Ursachen, wo andere längst an der Überwindung der Probleme arbeiten. Sie bietet keine Lösungen an, hat Gelegenheiten zu deren Umsetzung verpasst oder stellt sie alsbald wieder in Frage. Sie schürt Misstrauen, wo Vertrauensbildung dringend notwendig wäre. Eine konsequente und vertrauenswürdige Finanzpolitik sieht anders aus.

Union und SPD haben gemeinsam die griechischen Hilfspakete, die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt befürwortet. Wenn jetzt die SPD von einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand spricht, dann fehlt ihr wohl die Überzeugung von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Dann hätte sie gar nicht erst zustimmen dürfen. Oder sie ist dem der Krise geschuldeten hohen Gesetzgebungstempo nicht gewachsen. Dann ist es gut, dass die Union regiert und die SPD in der Opposition sitzt.

Seite 1:

Vertrauen ist der Schlüssel für die Überwindung der Krise

Seite 2:

Lob für die Kanzlerin

Seite 3:

Dem Finanzsektor kommt eine wichtige Aufgabe zu

Kommentare zu " Gastkommentar: Vertrauen ist der Schlüssel für die Überwindung der Krise"

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  • Vertrauen setzt Vertrauenswürdigkeit voraus!

    Die Krise ist nicht durch mangelndes Vertrauen, sondern enttäuschtes Vertrauen entstanden!
    Deshalb ist die Kritik an Gabriel zwar richtig, weil er nichts tut, um Vertrauenswürdigkeit zu schaffen, aber es ist unsinnig Vertrauen zu erwarten oder zu fordern, ohne die Grundlagen dafür zu legen.
    Der ESM jedenfalls missachtet das Problem, weshalb seine Regelungen die Krise nur verschärfen können.
    Verlorenes Vertrauen ist mit diesem Vertrag nicht zurückzugewinnen, im Gegenteil hat er schon weiteren Schaden durch zusätzlichen Vertrauensverlust verursacht.
    Es spielt keine Rolle, wieviel Geld der ESM in die Hand nimmt, es ist in jedem Falle zu wenig, solange Vertrauensewürdigkeit als Grundlage für Vertrauen nicht wieder hergestellt ist.
    Das Zahlenwerk der Ökonomen ist völlig belanglos ohne diese Voraussetzung, was im Grunde genommen jeder Ökonom auch wissen müsste, der je über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut hat.

    H.

  • S.g. Hr. Michael Meister,

    Man merkt, dass die Wahlen langsam am Horizont auftauchen und sieht sich von Seiten der Union und auch der FDP mit der unschönen Aussicht konfrontiert, dass einem die Felle (Wähler) davonschwimmen.

    Der Hinweis darauf, dass andere etwas evtl. schlechter gemacht hätten, kann doch keine Rechtfertigung dafür sein, es selbst schlecht zu machen.

    So tun als ob man nicht zur Schuldensozialisierung beigetragen hat, ist eine Beleidigung der Intelligenz ihrer Wähler und Mitbürger.

    Wenn man allerdings das Interview des SPD Vordenkers Peer Steinbrück liest, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der SPD eine realistische Einschätzung im Hinblick auf die Euro-Krise Raum greift, von der die Union meilenweit entfernt ist:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/steinbrueck-euro-banken

    "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können."

    Demgegenüber Frau Merkel:
    „Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-und-hollande-wollen-alles-tun-um-die-eurozone-zu-schuetzen-11834109.html

    Um einen Sachverhalt, den sie ansprechen etwas geradezu rücken. Originär – auch wenn das einige Ökonomen anders sehen (wollen) – und ursächlich für die Krise im Euroraum ist doch nicht eine Vertrauenskrise.
    Falls Sie oder ihr Ghostwriter es noch nicht mitgekriegt haben:
    Griechenland ist längst Pleite und Spanien brennt lichterloh.
    Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

  • <Die Krise, die ihren Ausgang auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm….>
    … hätte Griechenland auch ohne den amerikanischen Ausgang erfasst, weil man eben nicht so viele Jahre über seine Verhältnisse leben kann, und Spanien hat eine eigene Immobilienkrise bewirkt….

    Herr Meister, das Vertrauen der Bürger in die Politik ist dahin, und leider fangen jetzt die Ratingagenturen an, Deutschland das Vertrauen zu entziehen.

    Heute in Welt-Online:
    „Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones Ratings erwartet eine finanzielle Überforderung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise und hält sogar eine Staatspleite der Bundesrepublik für ein denkbares Szenario. "Das ist absolut möglich. Irgendwann trifft es auch den Retter", sagte der Chef und Mitgründer der Agentur, Sean Egan, der "Welt am Sonntag".

    Damit sagt diese Ratingagentur das, was viele Bürger und Wirtschaftsexperten befürchten, nur unsere Regierungsexperten stecken den Kopf in den Sand, halten an ihrem politischen Euro-Experiment fest, und glauben, dass Deutschland Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Zypern….. „retten“ kann.

    Dabei wäre es viel hilfreicher sie würden sich Gedanken machen, wie z. B. unsere Target2-Forderungen ausgeglichen werden können, oder wie wir jeden weiteren Kredit an die Schuldenländer so absichern können, dass Deutschlands Bürger am Ende nicht selbst Pleite sind. Fragen Sie mal bei Finnland nach!

    Gibt es ein noch ein anderes Land, das so bescheuert gegen die Interessen der eigenen Bürger agiert?

    Und nicht nur diese amerikanische Ratingagentur und der informierte deutsche Bürger, sondern auch Börsenexperten sehen die Lage so:
    http://politropolis.wordpress.com/2012/06/29/dirk-mulller-abgeordnete-verhindert-diesen-wahnsinn/

    Einen der empfehlenswertesten Artikel zum Thema Euro-Krise: http://www.matthiaselbers.de/

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